Schon wieder eine Wahl?

In 2016 wurden zuletzt die örtlichen Personalräte, der Bezirkspersonalrat (BPR) OFD NRW, sowie der Hauptpersonalrat (HPR) gewählt.  Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Daher wählen wir in 2020 wieder unsere Personalvertretungen.

Wer leitet die Wahl?

Der Wahlvorstand! Er besteht aus drei Personen, die vom „alten“ Personalrat benannt werden. Die Zusammensetzung des örtlichen Wahlvorstandes und an wen Sie Ihren Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen richten müssen, finden Sie am Schwarzen Brett in Ihrem Finanzamt. Oder Sie fragen eine/n Kollegen/in der Personalvertretung … die wissen Bescheid!

Wer wird gewählt und wer kann gewählt werden?

Es werden die örtlichen Personalräte, ein Bezirkspersonalrat bei der Oberfinanzdirektion NRW und der Hauptpersonalrat beim Ministerium der Finanzen gewählt. In jedem Gremium müssen Beamte und Regierungsbeschäftigte vertreten sein. Die Beamten wählen die Beamtenvertreter, die Angestellten die Angestelltenvertreter.

 

a) örtlicher Personalrat

Die Zahl der Personalratsmitglieder richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Eine Dienststelle mit 151 bis 300 Beschäftigten hat z.B. einen siebenköpfigen Personalrat (nähere Einzelheiten s. § 13 Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG). Wie viele hiervon Beamte und wie viele Angestellte sein müssen, richtet sich nach dem Verhältnis Beamte / Angestellte innerhalb der Dienststelle. Zur Wahl stellen kann sich grundsätzlich jeder Beschäftigte. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, so können sich z.B. der Dienststellenleiter und sein Vertreter verständlicherweise nicht zur Wahl stellen.

 

b) Bezirkspersonalrat

Bei ca. 28.000 Wahlberechtigten ergäbe sich nach dem Berechnungsschema für die Größe örtlicher Personalräte eine Personalratsgröße von 37 Mitgliedern. Allerdings gibt es für Stufenvertretungen einen Deckel. Sie dürfen max. 15 Mitglieder haben. Daher besteht der BPR aus 15 Personen. Hiervon gehören 13 der Gruppe der Beamten und 2 der Gruppe der Regierungsbeschäftigten (Angestellte) an. Gewählt wird der Bezirkspersonalrat von den Beschäftigten der Finanzämter und der OFD. Beschäftigte in Dienststellen, die direkt dem FM unterstellt sind (z.B. RZF), sind für den BPR nicht wahlberechtigt.

 

c) Hauptpersonalrat

Wie schon beim Bezirkspersonalrat ausgeführt, besteht auch der Hauptpersonalrat aus 15 Mitgliedern. Das Verhältnis Beamte / Angestellte beträgt hier allerdings 12 : 3.

In welchen Angelegenheiten vertritt ein Personalrat meine Interessen?

Bestimmte Maßnahmen kann ein Dienststellenleiter, bzw. die OFD oder das FM nur umsetzen, wenn die Personalvertretung zugestimmt hat.

 

Auf Ortsebene sind das z.B. Änderungen der Arbeitsorganisation, Umsetzungen, Versagung einer Nebentätigkeit, Einrichtung von Heimarbeitsplätzen, GLAZ-Regelungen etc.

 

BPR oder HPR sind gefragt, wenn es um landesweite Themen geht. Neue oder geänderte organisatorische Vorgaben, der Personalausgleich, die Einführung neuer Softwareleistungen, die Durchführung von Aufstiegslehrgängen, die Durchführung von Mitarbeiterbefragungen oder die Versetzung zu anderen Ämtern müssen vom Personalrat ein OK bekommen.

 

Ob BPR oder HPR zuständig sind, richtet sich danach, ob eine Maßnahme von der OFD (= Zuständigkeit BPR) oder vom FM (= Zuständigkeit HPR) durchgeführt wird.

 

Auch, wenn für eine Maßnahme keine Zustimmung der Personalvertretung nötig ist (z.B. Stellenausschreibungen), muss sie doch stets um ihre Meinung gefragt werden.

 

Für Sie ist aber ganz wichtig: Sie können sich mit allen Fragen und Problemen jederzeit an Ihren örtlichen Personalrat wenden!

Wer darf wählen?

Zunächst einmal muss man am Wahltag 18 Jahre alt sein.

 

Den örtlichen Personalrat wählen natürlich die Beschäftigten der jeweiligen Dienststelle. Personen, die an das Amt abgeordnet sind, dürfen erst nach einer länger als sechs Monate dauernden Abordnung dort wählen (und in der Stammdienststelle nicht mehr).

 

Kein Wahlrecht haben Personen, die am Wahltag seit mehr als 18 Monate ohne Bezüge beurlaubt sind oder bei Altersteilzeit im Blockmodell in die Freistellungsphase eingetreten sind. SI und S II dürfen ebenfalls nicht wählen gehen.

Wie kann ich wählen?

Wie bei jeder Wahl, gibt es Stimmzettel, die man persönlich am Wahltag im Wahllokal ausfüllen und in die Urne werfen kann.  Der Wahlvorstand gibt im Vorfeld über einen Aushang am Schwarzen Brett bekannt, wo sich das Wahllokal befindet und wann es geöffnet ist.

 

Wenn Sie am Wahltag Ihre Stimme nicht im Finanzamt abgeben können oder wollen (z.B. wegen Urlaub, Dienstreise, Fort- oder Ausbildung), haben Sie die Möglichkeit per Briefwahl teilzunehmen.

 

 

Neu in 2020: Blinde und sehbehinderte Kolleginnen und Kollegen, können die Wahlen zum HPR und BPR mit Hilfe einer Wahlschablone vornehmen.

Wie beantrage ich Briefwahl?

An die Unterlagen kommen Sie, in dem Sie gegenüber Ihrem örtlichen Wahlvorstand schriftlich (per formlosen Anschreiben oder aber einfach durch Mail) die Zusendung der Briefwahlunterlagen beantragen. Die DSTG wird im Vorfeld Anträge bzw. eMail-Vorlagen zur Verfügung stellen. Falls Sie sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder in eine Ausbildungseinrichtung schicken lassen möchten, beachten Sie bitte die Postlaufzeiten, damit Ihre Stimme am Wahltag beim Wahlvorstand vorliegt.

Was ist der Unterschied zwischen Listen- und Persönlichkeitswahl?

Auf Ortsebene wird in den meisten Fällen nur eine Liste, auf der sich alle Kandidatinnen und Kandidaten wiederfinden, eingereicht. Gewünschte Folge: Es kommt zu einer Personenwahl. Das ist auch wichtig für die Anzahl der Stimmen. Werden z.B. sechs Beamtenvertreter in einen Personalrat gewählt, hat jeder Beamte bis zu sechs Stimmen.

 

Bei den Wahlen zum BPR und HPR ist das anders. Hier wurden (und werden) sowohl von der DSTG als auch von ver.di jeweils eigene Listen eingereicht. 2016 gab es zusätzlich noch eine "freie" Liste. Als Folge kommt es zu einer Listenwahl, bei der man nur eine Stimme hat. Insoweit werden Sie bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit haben, Gewerkschaftslisten oder aber einer freien Liste Ihr Vertrauen zu schenken.

Was ist der Unterschied zwischen einer Gewerkschaftsliste und einer freien Liste?

Bei Vorschlägen von Gewerkschaften müssen die Wahlvorschläge vor dem Einreichen durch demokratische Gremien legitimiert worden sein. Bei der DSTG, als Beispiel, wurden die Wahlvorschlagslisten zusammen mit den Ortsverbänden erstellt, auf den Bezirkshauptvorständen in NRW diskutiert und anschließend nochmals auf Landesebene beraten, abgestimmt und dann beschlossen.

 

Bei freien Wählergruppen existieren solche Gremien nicht. Die Vorschlagslisten werden einzig und allein durch die Kandidaten selbst bestimmt.