Der Landtag NRW hat die DSTG, wie in den vergangenen Jahren auch, zur Stellungnahme zum Landespersonalhaushalt aufgefordert. Im Mittelpunkt steht die Landesfinanzverwaltung. Besonders wichtig ist der Fachgewerkschaft die Weiterentwicklung der Ausbildung und eine leistungsgerechte Fortentwicklung des Berufsbildes. Im Rahmen der mündlichen Anhörung werden diese Themen vertieft.
Neben den Einzelpunkten nutzt die DSTG regelmäßig die Gelegenheit, um auch die Rahmenbedingungen des Landeshaushaltes aus der Sicht der Gewerkschaft und der Beschäftigten der Finanzverwaltung zu kommentieren.
Im Mittelpunkt steht dabei in diesem Jahr die Feststellung, dass die Personalkosten im Landeshaushalt in den letzten Jahren weitaus weniger angestiegen sind als die Steuereinnahmen. Einer Erhöhung auf 115 % bei den Personalkosten stehen ein Anstieg der Steuereinnahmen seit 2015 (bis einschl. 2019) von 124,5 % gegenüber. Genügend Spielraum also, um strukturelle Verbesserungen im Personalhaushalt anzugehen.
Erfreulich ist, dass auch in 2021 die Bemessung des Personalkostenbudgets nach den Stellenzahlen erfolgt. Allerdings werden diese Mittel, die wegen der hohen Zahl unbesetzter Stellen nicht komplett benötigt werden, durch pauschale Minderausgaben und mit anderen Haushaltsmaßnahmen wieder eingekürzt. Der Landesrechnungshof (LRH) kommentiert dies in seinem Jahresbericht mit dem Hinweis, die Personalausgabenansätze fungierten als "Spardose" des Landes.
Bei den Einzelpositionen redet die DSTG dann Klartext:
- Die DSTG fordert eine Optimierung der Nachwuchsgewinnung und die Modernisierung der Ausbildung. Mit den im Haushalt bereit gestellten Mitteln und mit motivierten Teams im Ministerium, der OFD und den Finanzämtern wird das möglich sein.
- Bei der Ausbildung bedarf es grundlegender Korrekturen, um auch künftig von den Nachwuchskräften als attraktiv und zukunftsträchtig wahrgenommen zu werden. Dabei sind neue Weg zu prüfen. Ob ein zusätzlicher Einstellungszeitpunkt oder die Integration dezentrale Ausbildungselemente: Beim Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber darf es keine Denkverbote geben.
- Die DSTG fordert die leistungsgerechte Fortentwicklung des Berufsbildes in der Finanzverwaltung. Insbesondere durch die Anhebung der Eingangsbesoldung in allen Laufbahnen. Dazu gehört: Absenkung der 41-Stunden-Woche, Aufhebung der Kostendämpfungspauschale und Verbesserungen bei Zulagen und Nebenleistungen.
- Auch wichtig: Die DSTG fordert die Landesregierung auf, eine zeitgemäße Ausstattung der Dienstgebäude in Angriff zu nehmen. Im Sommer ist das Arbeiten in vielen Diensträumen eine Zumutung. Beschattung und Klimasteuerung müssen her.
- Im Rechenzentrum und den IT-Stellen geht es um eine aufgabengerechte Bezahlung. Das RZF als Schaltstelle der Finanzverwaltung muss attraktivere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gute IT-Kräfte sind rar am Markt. Da muss mehr getan werden, um am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.
Einzelheiten sind in der Anlage zusammengestellt. Nachlesen lohnt sich. Nicht nur vor Personalratswahlen!
