04.10.2018

Landtag NRW: DSTG als Sachverständiger bei Anhörung zum Gesamthaushalt 2019

Heute findet im Landtag NRW die Öffentlich Anhörung  des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesamthaushalt 2019 statt. Die Landesleitung ist als Sachverständige - wie immer - dazu eingeladen und hat auch im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, obwohl die Frist zur Stellungnahme gerade mal zwei Wochen betrug.

 

Darin stellt sie die Personalausgaben in den Mittelpunkt. Die Personalausgaben stellen im Landeshaushalt 2019 mit 27,9 Mrd. € den größten Ausgabenposten dar. Sie steigen aber trotz der Zunahme der Versorgungsempfänger und einer zu erwartenden Besoldungserhöhung gegenüber dem Vorjahr lediglich um 3,4 %.

 

Die Personalkostenquote beträgt im geplanten Landeshaushalt 2019 nur 36,1%. Nach mehr als 20 Jahren Personalabbau, teilweise durch pauschale Stelleneinsparungen, leisten die Beschäftigten des Landes NRW trotz der ersten "Wiederaufbaumaßnahmen" unverändert einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Die Personalkosten werden dauerhaft niedrig bleiben. Ausweislich den Berechnungen im Finanzbericht rechnet die Landesregierung mit einer geplanten durchschnittlichen Personalkostenquote von nur 36,8 % bis 2022.

 

Die DSTG begrüßt die im Haushaltsentwurf 2019 erneut dokumentierte Abkehr von der Maxime des Personalabbaus. Das gilt insbesondere für die hohen Einstellungszahlen in der Finanzverwaltung des Landes NRW (1456 Anwärter). Dennoch wären hier aufgrund der hohen Zahl der Ausbildungsabbrüche weitere 200 Einstellungsermächtigungen sinnvoll. Anders als in der öffentlichen Diskussion wahrnehmbar ist es nicht nur in den Bereichen Sicherheit und Bildung von besonderer Bedeutung, die demografische Herausforderung anzunehmen und mit einer ausreichenden Zahl von Einstellungen die Zukunft der Verwaltung in NRW zu sichern.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt heute: Die Gewerkschafter fordern gemeinsam eine deutlich kürzere Wochenarbeitszeit. Schluss mit 41-Stunden-Woche für Beamte in NRW!

 

Am 09. Oktober 2018 geht es zusammen mit der Landesjugendleiterin bei der Anhörung im Unterausschuss Personal zum Personalhaushalt 2019 weiter!