19.12.2017

Spannender Meinungsaustausch mit OFD-Spitze

Alle Jahre wieder... treffen sich DSTG Landesleitung und die OFD-Spitze am Jahresende zum Meinungsaustausch. Zentrales Thema am 18.12. war die Arbeitsbelastung in den Festsetzungsämtern und die Anforderungen an die Digitalisierung. Die Beteiligten diskutierten auch Fragen der Nachwuchsgewinnung und die Möglichkeiten, wie bei den hohen Einstellungszahlen das Ausbildungsniveau in Theorie und Praxis erhalten werden kann. Zum Themenblock "Personal" gehörte insbesondere die Forderung der DSTG nach einem Perspektivpaket für die LG 2.2.

 

Erstmalig in dieser Runde dabei war die neue Finanzpräsidentin Marion Michaelis, die seit dem 25.09.2017 die Aufgaben von Andreas Schmitz von Hülst übernommen hatte. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass in 2017 die Strukturverbesserungen, die Beförderungssituation und die Entwicklung des Projektes "Finanzverwaltung der Zukunft" zu den besonders erfreulichen Ergebnissen des ablaufenden Jahres 2017 gehören.

 

Zentrales Problem der Finanzämter ist ohne Zweifel die hohe Arbeitsbelastung. Die DSTG macht dafür in erster Linie die knappe Personaldecke verantwortlich. Mit ca. 10 Beschäftigten pro Amt mehr wäre die Lage weniger kritisch, so die DSTG. Die Verwaltung machte deutlich, dass man seitens FM und OFD alles unternähme, um den Arbeitsdruck zu vermindern. Dabei setzt die Verwaltung insbesondere auf die Digitalisierung bis hin zur "vollautomatischen" Veranlagung. Leider lassen die fertigen Programme noch auf sich warten, da bundesweite Absprachen die Programmierung verzögern. Klar war: Schnelle Lösungen müssen her, den die Bearbeitung der hohen Fallzahlen geht aktuell zu Lasten der Bearbeitungsqualität und der Gleichheit der Besteuerung.

 

Die hohen Einstellungszahlen in 2017/2018 wurden von beiden Seiten begrüßt. Damit wird sowohl die theoretische als auch die praktische Ausbildung vor große Herausforderungen gestellt. Die DSTG vertritt die Auffassung, dass die notwendige Zahl guter Bewerber auf Dauer nur zu erreichen sein wird, wenn sich die Finanzverwaltung auch neuen Ausbildungsformen öffnet. Dazu gehören insbesondere das Angebot einer dezentralen Ausbildung (nach dem Muster der ehemaligen Zentralen Unterrichtung) und die Überlegung, praktische Ausbildungsabschnitte in Kleingruppen anzugehen. Die OFD zeigte sich offen für derartige Überlegungen. Der dezentrale Ansatz bietet auch Chancen für die Gewinnung neuer Dozenten. Denn wenn in 2018 insgesamt 40 neue Dozentenstellen zu besetzen sind, "fischt" dieses Angebot im gleichen Bewerberteich wie die GKBP, die Steufa, das FM und die OFD.

 

Beim Themenblock "Perspektivpaket LG 2.2." verwiesen die Gewerkschafter auf die Forderungen zum Landeshaushalt 2018. Alle Dienststellenleiter nach A 16 und eine an den wachsenden Aufgaben orientierte Neustrukturierung der OFD-Besoldung sind notwendig, um die ehemalige Laufbahn des höheren Dienstes für Jura-Absolventen wieder attraktiver zu machen (Einzelheiten unter Punkt 8 im DSTG-Schreiben an den Landtag vom 16.11.2017). Weitere Themen waren die Entwicklungen im Tarifbereich und die Nachwuchsgewinnung bei OFD und FM.