01.04.2016

Arbeitstagung HPR: Ein Update für die Personalräte!

Jeder kennt es vom Einschalten seines Rechners: Hin und wieder ist ein Update erforderlich, damit die Software auf aktuellstem Stand ist und alles reibungslos funktioniert. Ähnlich ist es auch bei der Arbeit des Personalrats. Jedes Jahr treffen sich die Personalräte auf der Arbeitstagung des Hauptpersonalrats, um aus erster Hand aktuelle Informationen für die tägliche Arbeit vor Ort zu bekommen.

 

Umfangreiches Programm

 

In der FortAFin (Bad Godesberg) treffen sich die Personalratsvorsitzenden bzw. ihre Vertreter für eine Woche mit dem Hauptpersonalrat zum Informationsaustausch. Weil es so viele sind, müssen die Personalräte in drei Gruppen aufgeteilt werden. Jede Gruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Festsetzungsämtern und der Groß- und Konzernprüfung, der STRAFA-Ämter oder der sonstigen Dienststellen (Schulen, Fortbildungsstellen, etc.). Dabei stehen neben Informationen und Diskussionen über aktuelle Entwicklungen und Probleme auch interessante Vorträge zu speziellen Themenbereichen auf dem Programm.

 

Sachstand 'Bericht zur Zukunft der Finanzverwaltung'

 

Im März startete die erste Gruppe direkt mit einem Highlight: Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans war aus Düsseldorf angereist, um mit den Personalräten über den Bericht zur 'Zukunft der Finanzverwaltung' zu diskutieren. Die Personalrätetagung steht seit Jahren als fester Termin in seinem Kalender. Bis auf wenige Ausnahmen hat er es auch immer geschafft vorbeizuschauen.

 

Nein zu neuem 'Fahndungsmodell'

 

Der Finanzminister unterstrich, dass es sich um eine Sammlung von Vorschlägen handelt, die zwischenzeitlich in einer sogenannten Leitungsklausur unter Beteiligung der OFD NRW noch nicht abschließend diskutiert wurden. Nicht alle Vorschläge, wie zum Beispiel der zur Bestandskraftsfiktion einer unbearbeiteten Steuererklärung nach sechs Monaten, oder das Modell zur Neustrukturierung der Fahndungsämter, fänden seine Zustimmung.

 

Bei einigen seien noch offene Fragen zu klären. Er werde aber Mitte April 2016 den Landtag informieren und eine erste Einschätzung abgeben, die dann - genau wie der Bericht - allen Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Für die Umsetzung erforderliche Finanzmittel sollen schon in die Haushaltsanmeldungen für 2017 einfließen. Im weiteren Verlauf der anderthalbstündigen Diskussion wurden noch Themen wie der Haushalt 2016/2017, die Nachwuchsgewinnung und die bevorstehende Dienstrechtsreform angesprochen.

 

BLB: Reinigungsleistung hat sich verbessert

 

Es ist kein großes Geheimnis - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat in der Finanzverwaltung keinen guten Ruf. Besonders die Reinigung ist ein heißes Thema in einer Reihe von Ämtern. Ein Grund mehr für den Hauptpersonalrat, sich des Themas anzunehmen. Nicht zuletzt die geballte Kritik der örtlichen Personalräte auf der letzten Tagung im November hatte den BLB veranlasst, Veränderungsprozesse einzuleiten und die Qualität der Reinigungsleistung stärker in den Blick zu nehmen.

 

Es konnten schon erste Erfolge in Form von messbaren Verbesserungen der Reinigungsleistungen präsentiert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung. In der anschließenden Diskussion wurde aber auch deutlich, dass darüber hinaus noch weiterer Handlungsbedarf besteht. HPR und BLB werden sich hierzu auch in Zukunft regelmäßig austauschen.

 

Mehr Heimarbeitsplätze in Planung

 

Daniel Dorn, zuständig im Finanzministerium für Organisationsangelegenheit, berichtete über aktuelle Themen aus seinem Zuständigkeitsbereich, wie den Sachstand zu geplanten Baumaßnahmen. Auch er streifte den Bericht zur Zukunft der Finanzverwaltung. Die Verwaltung kann sich durchaus eine Ausweitung der Heimarbeitsplätze von drei auf sechs Prozent vorstellen. Die erforderlichen Mittel dafür müssten allerdings erst noch zum Haushalt 2017 angemeldet werden.

 

DSTG informiert Personalräte

 

Nach dem Abendessen ist noch lange nicht Schluss. Traditionell lädt die DSTGLandesleitung montagsabends zum sogenannten 'DSTG-Abend' ein. Dazu reist die komplette Landesleitung an, um die Personalräte in entspannter Runde über gewerkschaftspolitische Themen zu informieren. Nicht selten decken sich die Themen, die in der folgenden Woche auch aus personalvertretungsrechtlicher Sicht beleuchtet werden. Das koordinierte und eng aufeinander abgestimmte Vorgehen von Personalvertretung und Gewerkschaft ist das Erfolgsrezept der DSTG. Um 20:15 Uhr war dann endgültig Schluss, und die Gespräche wurden an die Theke des hauseigenen Casinos verlagert.

 

Wie funktioniert eigentlich das Beurteilungsverfahren?

 

Der Dienstag startete mit dem Vortrag von Marc Hüffner, im Finanzministerium zuständig für Beamtenrecht und Beurteilungswesen, zum Beurteilungsverfahren. Bei Beurteilungen sind Personalräte zwar außen vor, aber trotzdem werden sie immer wieder von den Kolleginnen und Kollegen um Rat gefragt. Der Vortrag lieferte den Personalräten einen tieferen Einblick in ein nicht ganz einfaches Beurteilungssystem. In der sich anschließenden Fragerunde wurden auch die möglichen Auswirkungen der Dienstrechtsreform auf die Beförderungsreihenfolge ab den 1. Juli 2016 diskutiert.

 

Arbeitsgruppen zur 'Zukunft der Finanzverwaltung'

 

Angelehnt an die in November präsentierten Ergebnisse der Unterarbeitsgruppen des Lenkungskreises, sollten die Personalräte in fünf Gruppen ihre eigenen Ideen zum Thema 'Zukunft der Finanzverwaltung' zusammentragen, diskutieren und später präsentieren. Dabei kam eine ganze Reihe von interessanten Vorschlägen zum Vorschein, die Seitens des HPR in die Diskussion und Meinungsbildung zum Bericht einfließen werden.

 

Gesundheitsbefragung startet im Sommer

 

Der Mittwoch stand im Zeichen der Gesundheit. Dr. Sven Hollmann, Psychologe im Finanzministerium, unter anderem zuständig für Gesundheitsmanagement, Arbeitsschutz und soziale Ansprechpartner, berichtet über die Weiterentwicklung des behördlichen Gesundheitsmanagements. Im Mittelpunkt stand dabei die im Sommer startende landesweite Gesundheitsbefragung.

 

HJAV informiert über Ausbildungsfragen

 

Die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Ausbildungsfragen sowie die Situation an den Bildungseinrichtungen. Der Sachstand zum 'Neubau Nordkirchen' und den zusätzlich benötigten 117 'Karrierestartboxen' (Wohncontainer). Die WLAN-Anbindung der Bildungseinrichtungen durfte natürlich auch nicht fehlen.

 

Wichtigster Ansprechpartner

 

Am Donnerstag besuchte Abteilungsleiter II im Finanzministerium und einer der wichtigsten Ansprechpartner für den Hauptpersonalrat, Jörg Hansen, die Arbeitstagung. Er ist - wie auch der Minister - ständiger Gast bei den Arbeitstagungen. In seinem Lagebericht spannte er den Boden vom Flüchtlingshilfeeinsatz unserer Kolleginnen und Kollegen über die Dienstrechtsreform und das Projekt 'it-plus' bis hin zum Datenschutz.

 

Einblick ins Disziplinarrecht

 

Roland Busse von der OFD NRW referierte am Nachmittag zum Thema Disziplinarrecht. Nachdem die Innenrevision auf der vorherigen Tagung bereits ihr Arbeitsund Tätigkeitsfeld dargestellt hatte, baute der Vortrag nunmehr darauf auf und beschrieb den Ablauf eines Disziplinarverfahrens von der Einleitung bis hin zu möglichen Konsequenzen.

 

Überblick über das Versorgungsrecht

 

Am letzten Tag der Arbeitstagung nahm Gaby Emmerich aus dem GBPR die Personalräte mit auf eine Reise durch den Dschungel des Versorgungsrechts. Sie stellte die Rechtsgrundlagen vor, erläuterte die speziellen Fachbegriffe und wies anhand von praktischen Beispielen auf 'Fallstricke' im Versorgungsrecht hin. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging an der einen oder anderen Stelle das sprichwörtliche Licht auf, und sie wurden für besondere Problemstellungen rund um die Themen Pflege, Scheidung und Versorgungsausgleich sensibilisiert.

 

Update Personalrat 2016.1

 

Danach ging es für die Personalräte nach einer informativen aber auch langen Woche zurück in Richtung Heimat. Mit vielen Anregungen und neuen Ideen im Gepäck und gerüstet, um den Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Für die Personalratsarbeit vor Ort war auch der Austausch der Personalräte untereinander - ob in den Pausen oder am Abend - eine gute Gelegenheit, über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu erfahren, wie andere Personalräte mit gleichen oder ähnlichen Fragen oder Problemstellungen umgehen. So funktioniert es reibungslos: das 'Update Personalrat 2016.1'