20.10.2015

Politische Gespräche fortgesetzt!

Am 13.10.2015 traf die Gewerkschaft jeweils mit den haushaltspolitischen Sprechern der CDU und der FDP-Fraktion zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Planungen der Landesregierung zur Zusammenlegung von Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage sowie die Forderungen der DSTG zum Landeshaushalt.

 

Im Umfeld der Haushaltsberatungen führt die DSTG regelmäßige Gespräche mit allen Parteien, um die besondere Situation der Finanzverwaltung und der Beschäftigten zu diskutieren. In diesem Jahr wurden die Themen ergänzt um die Planungen der Landesregierung, durch den neuen Pensionsfonds erhebliche Einzahlungen in die Altersrücklage der Beamtinnen und Beamten einzusparen.

 

Die Versorgungsrücklage wurde 1998 durch eine Versorgungsreform bundesweit eingeführt. Der Versorgungsfonds wurde zu Beginn des Jahres 2006 mit Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien begründet. Umso ärgerlicher findet es Dr. Markus Optendrenk (CDU), wenn heute die Aufkündigung des damaligen Einvernehmens festgestellt werden muss. Aus der Sicht der Gewerkschaften ist es mehr als problematisch, wenn die Landesregierung die Zuführung zum neuen gemeinsamen Pensionsfonds auf nur noch 200 Mio. € beschränken will, obwohl zur Erreichung des damaligen Zieles (einer Pensionskostendeckung von bis zu 70 %) Beträge von bis zu 1,8 Mrd. € jährlich erforderlich wären. Einzelheiten dazu können Sie dem Punkt 2 des Infos 16-2015 entnehmen.

 

Weitere Themen waren die DSTG-Forderungen zum Personalhaushalt. Hier erläuterte die Gewerkschaft die Sondersituation der Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Ausbildung und Fachkenntnisse der Beschäftigten in der Finanzverwaltung seien in weiten Teilen der Wirtschaft anerkannt. Das führe zu deutlich besseren beruflichen Veränderungsmöglichkeiten als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Wenn man also gute Bewerber, gute Ausbildungs- und Studiumabsolventen dauerhaft an die Verwaltung binden wolle, gehe dies nur über finanzielle Verbesserungen. Sowohl beim Einstiegsgehalt als auch bei den Beförderungsperspektiven.

 

Insbesondere mit der CDU wurde auch der Sachstand der noch offenen Initiative vom November 2014 besprochen. Mit dem Antrag "Zukunft der Finanzverwaltung" hatte die Fraktion eine Reihe von Anhörungen, Diskussionen und Gesprächen auf den Weg gebracht. Bisher ist allerdings - mit Rücksicht auf die laufende Verwaltungsarbeitsgruppe zu diesem Thema - keine weitere Vorlage aus dem Landtag bekannt. Für die DSTG bleibt zu hoffen, dass es nach 2009 erneut zu einer parteiübergreifenden Zustimmung zu Verbesserungen für die Finanzverwaltung kommen wird.

 

Ansprechpartnern bei der CDU war Dr. Markus Optendrenk. Bei der FDP die Finanzpolitiker Ralf Witzel und Dieter Wedel.