30.06.2015

Politische Gespräche: DSTG bei SPD-Fraktion im Landtag

Schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die DSTG erste Gespräche zur Entwicklung der Finanzverwaltung geführt. Nach den GRÜNEN traf die Landesleitung am 26.06.2015 mit den Finanz- und Personalpolitikern der SPD-Fraktion im Landtag zusammen.

 

Die DSTG zeigte sich zufrieden mit den für 2016 geplanten rund 1000 Anwärtereinstellungen. Am gleichen morgen war dazu eine Pressemitteilung des Finanzministeriums veröffentlicht worden.

 

Allerdings machten die Gewerkschafter deutlich, dass diese Einstellungen nur dann weiterhelfen, wenn die Besetzung mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt. Angesichts sinkender Schulabgängerzahlen und steigendem Konkurrenzdruck am Ausbildungsmarkt sei die Ausbildung in der Finanzverwaltung kein Selbstläufer mehr. Unter dem Schlagwort "holen und halten" müsse mehr getan werden, um qualifizierte junge Menschen auf das Ausbildungsangebot der Finanzverwaltung hinzuweisen. Dazu müssten auch die Mittel für die Nachwuchsgewinnung deutlich erhöht und viel früher ausgezahlt werden.

 

Nach der Ausbildung, da war sich die Gewerkschaft mit den SPD-Vertretern einig, müssen weitere Verbesserungen her, um die am Arbeitsmarkt begehrten Kolleginnen und Kollegen an die Finanzverwaltung zu binden. Das könne, so die DSTG, nicht über Druck erfolgen. Vielmehr müssten Anreize geschaffen werden, die eine berufliche Perspektive in der Finanzverwaltung aufzeigen. Dazu gehört in jedem Fall eine schnelle Beförderung in das erste Beförderungsamt, also nach A7/A 10. Und danach müsse sich Wertschätzung auch finanziell ausdrücken. Weitere Beförderungen müssten konkret in Aussicht sein. Die DSTG warnte davor, die günstigen Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Finanzverwaltung als Anreiz zu überschätzen. Auch andere Arbeitgeber haben dieses Thema als Chance erkannt. Als Rechtfertigung deutlicher Gehaltsunterschiede tauge dieser vermeintliche Vorteil in jedem Fall nicht mehr.

 

Die weitere Diskussion drehte sich um die Auswirkungen einer Dienstrechtsreform und die laufenden Beratungen zum parteiübergreifenden Antrag zur Zukunft der Finanzverwaltung. Hier erwartet die DSTG von allen Parteien ein klares Bekenntnis zur einzigen Einnahmeverwaltung des Landes. Und die Bereitschaft zu konkreten Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung auch langfristig auf dem derzeit hohen Standard zu halten. Denn: Ohne Steuereinnahmen läuft Politik nicht.

 

Von Seiten der SPD haben am Gespräch Heike Gebhard, Ulli Hahnen, Eva Lux und Stefan Zimkeit teilgenommen.