Nach zähen Verhandlungen einigten sich am 02.03.2019 die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss. Im ersten Schritt steigen die Gehälter ab dem 01.01.2019 um 3,2 %, mindestens 100,--€. Innerhalb der Gesamtlaufzeit von 33 (!) Monaten werden die Gehälter um insgesamt knapp 8 % (mit Basiseffekten), mindestens aber 240,--€ monatlich erhöht. Auszubildende bekommen jeweils 50,-- € zum 1.1.2019 und noch mal zum 1.1.2020. Die DSTG war im Verhandlungsteam mit unserem Tarifspezialisten Karl-Heinz Leverkus (Mönchengladbach) vertreten.
Im Detail: Der Abschluss sieht ab dem 01.01.2019 eine tarifliche Einkommenserhöhung von 3,2 %, mindestens aber 100,-€ vor. Zum 01.01.2020 folgt eine weitere Erhöhung um 3.2 %, mindestens 90,--€. Und zum 01.01.2021 werden die Gehälter um 1,4 %, mindestens 50,--€ angehoben. Damit kommen die Erhöhungen zum Jahresbeginn 2021 mit einem Mindestbetrag von 240,--€ monatlich vollständig bei den Beschäftigten an. Die Laufzeit beträgt 33 (!) Monate bis zum 30.09.2021. Die nächste Einkommensrunde startet zum 01.10.2021.
Die Jahressonderzahlung (im Tarifbereich) wird in den kommenden 4 Jahren nicht mit erhöht. Eigentlich wollten die Arbeitgeber hier massive Kürzungen durchsetzen, dass "Einfrieren" war am Ende der einzig erreichbare Kompromiss.
Für Auszubildende werden die Ausbildungsentgelte zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um den Festbetrag von monatlich 50,-- € erhöht. Soweit noch nicht umgesetzt, erhöht sich der Jahresurlaub einheitlich auf 30 Tage pro Jahr.
Im Vorfeld der 3. Tarifrunde hatten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes noch einmal bundesweit Flagge gezeigt. In allen Teilen der Republik, bei uns am 26.02.2019 in Düsseldorf, kam es zu Warnstreiks und Protestkundgebungen. Mit der Forderung von 6 % hatten die Gewerkschaften einen diskutablen Vorschlag vorgelegt. Den Arbeitgebern war das selbst in der zweiten Runde kein Angebot wert. Deshalb gingen die Gewerkschafter mit großer Skepsis am 28.2. in die 3. Runde.
Erst am letzten geplanten Tag kam dann nach zähen Diskussionen und Verhandlungen der Durchbruch. Das Volumen der Erhöhung ist mit 8 % ein gutes Ergebnis, dafür ist allerdings die Laufzeit mit 33 Monaten sehr lang. Durch die Sockelbeträge von insgesamt 240,--€ monatlich werden insbesondere die kleineren Einkommen aufgewertet. Besonders erfreulich sind auch die 120,-- € extra, die es im Bereich der Pflegeberufe gibt. Damit haben wir als Finanzverwaltung allerdings nichts zu tun.
Wir sind sicher, dass auch die bundesweiten Proteste und Warnstreiks dazu beigetragen haben, ein Einlenken der Arbeitgeber zu beschleunigen. Besonders in NRW waren die Proteste mit über 10.000 Teilnehmern, davon rund 1400 von der DSTG, mehr als deutlich ausgefallen.
Der Verhandlungsführer des dbb, der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, kommentierte das Ergebnis mit dem Hinweis auf die Bedeutung der vielen Demos und Warnstreikaktionen. "Allerdings", so Silberbach vor der Presse, "können wir nicht komplett zufrieden sein. Die Arbeitgeber haben sich schwergetan, durch konstruktive Tarifpolitik den Landesdienst attraktiver zu gestalten. Mehr Zukunftsgestaltung war mit der TdL nicht machbar."
