05.11.2015

Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

DBB NRW: Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten

Im Rahmen der offiziellen Verbändeanhörung hat der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen jetzt  seine Stellungnahme zum Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) gegenüber dem Innen- und Finanzministerium des Landes abgegeben.

 

In der Einführung der Stellungnahme unterstützt der DBB NRW die Aussage von Finanz- und Innenminister, dass die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten ist, um für die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin hochwertige Dienstleistungen zu erbringen.

 

Letztlich reichten die in dem Entwurf in Aussicht genommenen Vorhaben nicht aus, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Es bedürfe echter Verbesserungen im Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Diese befänden sich im vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nur bedingt.