09.11.2015

Zukunft der Finanzverwaltung: Lenkungskreis übergibt Abschlussbericht

2014 richtete der Finanzminister einen Lenkungskreis ein, der sich mit den wesentlichen Fragen des künftigen Steuervollzuges und des dafür erforderlichen Verwaltungsaufbaus in Nordrhein-Westfalen beschäftigen sollte. Erwartungen von Beschäftigten und Bürgern sowie absehbare demographische, technologische und steuerrechtliche Entwicklungen sollten in einer ganzheitlichen Betrachtung Berücksichtigung finden. Daraus sollte der Lenkungskreis strategische Ansätze zur zukunftssicheren Ausrichtung der Finanzverwaltung entwickeln. Im Dezember 2014 wurden vier Arbeitsgruppen zu den Bereichen "Belastungsgleichheit/Aufgabenerfüllung", "Wirtschaftlichkeit", "Mitarbeiterorientierung" und "Bürgerorientierung" mit der Detailarbeit beauftragt.

 

Die Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen und der Abschlussbericht erstellt. Am 26.11.2015 wird der Bericht dem Finanzminister im Rahmen einer großen Veranstaltung übergeben. Gleichzeitig soll der Bericht im Intranet der Finanzverwaltung allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Neben den "Machern" des Berichts sind auch die Vorsteherinnen und Vorsteher der Finanzämter dazu eingeladen. Bisher galt für alle Beteiligten eine Verschwiegenheitspflicht, damit die in den Arbeitskreisen notwendigen Anregungen und Diskussionen nicht bereits in Teilabschnitten diskutiert und bewertet werden, bevor es überhaupt zur Erstellung des Berichts gekommen ist. Bisher sind keine Ergebnisse bekannt geworden die über die offiziellen Aussagen des Leiters des Lenkungskreises, Staatsekretär Dr. Messal hinaus gegangen wären. Man darf gespannt sein!

 

Mit der Übergabe des Berichts ist der Finanzminister am Zug. Welche Anregungen aufgegriffen werden, welche Projekte finanzierbar und umsetzbar sein werden, das liegt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zunächst einmal unmittelbar beim Finanzminister. Die DSTG war über ihre Mitglieder im Hauptpersonalrat im Lenkungskreis und den Arbeitsgruppen vertreten und konnte die Sicht und Interessen der Beschäftigten in die Diskussion einfließen lassen. Eine weitergehende Stellungnahme der Gewerkschaft wird erst im Rahmen der Diskussion über die Umsetzung der Vorschläge erfolgen.