26.04.2023

DSTG im Ministergespräch

Am 24.4.2023 traf sich die DSTG-Landesleitung mit dem Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk. Schwerpunkt des Gesprächs waren die angespannte Lage bei der Grundsteuerbearbeitung, Fragen zur Attraktivitätssteigerung des beruflichen Umfeldes und Mitbestimmungsfragen in der laufenden Verwaltungsmodernisierung. Der Minister machte deutlich, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage mit der Umsetzung des im Herbst zu erwartenden Tarifabschlusses der Spielraum für weitere Attraktivierungsmaßnahmen knapper werde. Die Gewerkschafter stellten dem die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Dienstrecht und Bezahlung gegenüber. Sonst werde das mit Nachwuchsgewinnung und Personalbindung nicht einfacher.

 

Die DSTG NRW führt als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung regelmäßig Gespräche mit dem Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. Neben der DSTG Landesleitung waren weitere Teilnehmer des Gesprächs Gruppenleiter Jörg Hansen und der Leiter des Ministerbüros Sebastian Kahler. Der offene Austausch fand bei durchaus kontroversen Ansätzen in konstruktiver Atmosphäre statt.

 

Grundsteuer treibt Belastung der Finanzämter auf die Spitze

Zum Thema Grundsteuerbearbeitung machten die Mitglieder der Landesleitung die mehr als angespannte Arbeitslage in den Finanzämtern deutlich. Trotz massiver Unterstützung aus allen Bereichen der Dienststellen bleibe der Schwerpunkt der Belastung bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Grundstücksstellen. Das gelte insbesondere, wenn Schätzungen und Einspruchsbearbeitungen hinzukommen. Die DSTG forderte zur Entlastung u.a., dass jetzt zügig Musterverfahren auf den Weg gebracht werden müssten, um durch die danach möglichen Vorläufigkeiten wenigstens die Einspruchseingänge zu reduzieren.

 

Die Gewerkschafter bedankten sich für die schnelle Entscheidung zur Einstellung und Vertragsverlängerung der Aushilfskräfte, die insbesondere bei den inzwischen fast 3 Mio. Anrufen unverzichtbare Arbeit geleistet haben. Die DSTG setzt sich dafür ein, bewährte Kräfte aus diesem Bereich auch langfristig für die Finanzverwaltung zu gewinnen. Auf eine Ausschreibung für ohnehin geplante Einstellungen könne so verzichtet werden. Angesichts der bleibenden Aufgaben im Arbeitsbereich der Grundstücksstellen forderte die DSTG zusätzliche Stellen, um auch nach der Hauptfeststellung die steigende Zahl von Einsprüchen, Fortschreibungen und anderen Aufgaben stemmen zu können.

 

Mittelfristig muss nach Auffassung der DSTG eine Gesamtlösung der Grundsteuerproblematik her. Angesichts 1500 unbesetzter Stellen und zusätzlicher Aufgaben müsse klar abgegrenzt werden, welche Aufgaben die Finanzämter in Zukunft noch machen könnten. So erfolge die Grundsteuerwertfeststellung ausschließlich im Interesse der Kommunen. Und sollte daher nach der laufenden Hauptfeststellung als Aufgabe auch dort bearbeitet werden.

 

Attraktivitätssteigerung erforderlich

Durch fast alle Bereiche des Gesprächs zog sich die Frage der Attraktivitätssteigerung der Verwaltung. Die DSTG stellte ihre Punkte aus dem Konzept "Holen und Halten" vor und machte deutlich, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung mehr erwarten würden als lediglich die Anerkennung ihrer täglichen Belastung. "Marktgerechte" Arbeitsbedingungen, z.B. durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die Verbesserung der Eingangsämter, gehören dabei ebenso dazu wie leistungsgerechte berufliche Perspektiven und die Förderung einer zeitgemäßen Work-Life-Balance. Besonders für Familien.

 

Für eine erfolgreiche Nachwuchswerbung sei es nach Auffassung der Gewerkschaft besonders wichtig, die Außendarstellung der Finanzverwaltung zu verbessern. Im Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN vom 24.04.2023 wurde angeregt, die beruflichen Chancen in der Steuerfahndung stärker zu betonen. Darüber hinaus schlug die Fachgewerkschaft vor, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergründe der Steuerfestsetzung, den Beitrag der Steuerverwaltung zur Staatsfinanzierung und zur Steuergerechtigkeit für Alle aufzugreifen. Die aktuellen Werbekampagnen befinden sich da auf einem guten Weg, müssen aber weiter ausgebaut werden und einen breiteren Interessentenkreis erreichen.

 

Haushaltslage extrem schwierig - aber Einkommensentwicklung unverzichtbar

Zu den mit den gewerkschaftlichen Vorschlägen verbundenen Mehrausgaben äußerte sich der Minister sehr kritisch. Der Landeshaushalt 2023 sei durch den Zinsanstieg, die Corona-Nachwirkungen, Inflationsbekämpfung und die Unklarheit über die Finanzierung der Ausgaben für Geflüchtete extrem belastet. Die Einhaltung der Schuldenbremse werde auch 2024 erhebliche Anstrengungen fordern, zumal erst im Frühjahr bzw. im Herbst 2023 ein vorläufiger Überblick über die Entwicklung der Steuereinnahmen bestehe. Das stoße auch in anderen Ressorts bei der Beratung der Haushaltsaufstellung 2024 auf Widerstand, sei aber unvermeidlich.

 

Aus der Sicht der Landesregierung gibt es wenig Spielraum, eine wie auch immer gestaltete Attraktivitätssteigerung zu finanzieren. Einen Einstieg in den Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche hatte der Minister bereits abgelehnt. Mit Blick auf die kommende Einkommensrunden machte Dr. Marcus Optendrenk deutlich, dass eine Übernahme des Tarifabschlusses den Spielraum für weitere Überlegungen und Maßnahmen zusätzlich einschränken werde. Schon jetzt seien die Personalhaushalte in den Ressorts oft nur darstellbar, weil eine Vielzahl von Stellen unbesetzt sei.

 

Offen blieb, wie bei diesen Rahmendaten ein Interessenausgleich zwischen den Beschäftigten und den übrigen Haushaltsanforderungen aussehen könnte. Angesicht der hohen Inflation werden weitere Reallohnverluste der Landesbeschäftigten, egal ob Regierungsbeschäftigte oder Beamte, nicht akzeptiert werden. Schon jetzt herrschen Fachkräftemangel und hohe Personalfluktuation zulasten des öffentlichen Dienstes. Nicht nur in der Finanzverwaltung. In den technischen Bereichen ist schon heute kaum noch Personal zu gewinnen. Steht das in naher Zukunft auch in den Bereichen Sicherheit, Justiz und Finanzen im Raum?