12.09.2022

DSTG im Dialog mit Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk

Am 08.09. trafen sich der DSTG-Landesvorsitzende und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk zu einem ersten Gespräch in neuer Funktion. Themen waren die Finanzverwaltung im Koalitionsvertrag, die krisenbedingten Belastungen im Landeshaushalt und die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation auf die Einkommen der Beschäftigten. "Ein Konstruktives Gespräch mit Anregungen für beide Seiten", so die zusammenfassende Wertung der Gewerkschaft.

 

Die Gesprächsteilnehmer kennen sich seit vielen Jahren. Der Finanzminister war lange Zeit im Finanzministerium mit verschiedenen Aufgaben befasst, bevor er 2012 als Abgeordneter in den Landtag NRW wechselte. Der Gesprächsfaden ist über die Jahre erhalten geblieben. Vor diesem Hintergrund konnten die Gesprächspartner schnell zu den drängenden Themen übergehen.

 

Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung verweist mehrfach auf die Landesfinanzverwaltung. Die DSTG hob hervor, dass die Kolleginnen und Kollegen an der Grenze der Belastbarkeit arbeiteten. Angesichts des erheblichen Personalfehlbestandes und durch die zusätzliche Belastung aufgrund der Hauptfeststellung der Grundstückswerte sähe die Gewerkschaft keine Spielräume für die Übernahme weiterer Aufgaben. Oder die Abgabe von Fachkräften an andere Behörden (im Land, im Bund oder in der EU).

 

Bei der Bewertung der Entwicklung des Landeshaushaltes machte Dr. Optendrenk deutlich, dass den steigenden Steuereinnahmen explodierende Kosten bei den allgemeinen Ausgaben gegenüberstünden. Insbesondere die noch nicht absehbaren Belastungen durch den Länderanteil am 3. Entlastungspaket stellten NRW im Jahr 2023 angesichts der wieder einzuhaltenden Schuldenbremse vor erhebliche Herausforderungen. Finanzielle Handlungsspielräume bestünden nicht und seien auch nicht zu erwarten.

 

Die DSTG hob hervor, dass die Kostenexplosion nicht nur den Landeshaushalt, sondern auch die Portemonnaies der Kolleginnen und Kollegen erreiche. Mehr als 8 % Inflation pro Jahr bei nur 2,8 % Einkommensverbesserung für 24 Monate führten zu erheblichen Einkommensverlusten. Angesichts des Fachkräftemangels, insbesondere im Umfeld der Themen zu Steuern und Finanzen, müsse das Land deutliche Verbesserungen auf den Weg bringen.

 

Die DSTG kündigte weitere Vorschläge für strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten an.