Die Landesregierung plant, ab dem 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 die Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz auf 0,35 € (auf 0,23 für Zweiräder) pro Kilometer zu erhöhen. Der DBB NRW hat im Rahmen der Verbändeanhörung die Maßnahme begrüßt, kritisiert allerdings die zeitliche Befristung.
Mit Schreiben vom 25.8.2022 wurde der DBB NRW aufgefordert, im Rahmen der Verbändeanhörung zur beabsichtigten befristeten Erhöhung der Wegstreckenentschädigung Stellung zu nehmen. In der vorliegenden Gesetzesbegründung wird knapp darauf verwiesen, dass eine Anpassung aufgrund der drastisch gestiegenen Kraftstoffkosten angebracht sei. Stimmt!
Damit greift die Landesregierung eine Anregung auf, die von den Gewerkschaften bereits seit einiger Zeit vorgetragen wurde. Denn trotz einer Vereinfachung und der damit verbundenen Verbesserung der Reisekostenregelungen im April 2022 erfolgte beim "Grundbetrag" von bisher 0,30 €/km keine Anhebung.
In seiner Stellungnahme vom 31.08.2022 begrüßt der DBB NRW die nunmehr geplante Anhebung der Wegstreckenentschädigung von 0,30 € auf 0,35 €/km für die Nutzung privater Kraftfahrzeuge, bzw. 0,23 €/km für die Nutzung privater zweirädriger Kraftfahrzeuge und Fahrräder.
Die Landesregierung plant mit der Gesetzesänderung bisher leider nur eine befristete Erhöhung, da die Entwicklung der Energiepreise derzeit nicht absehbar sei. Vor Ablauf der befristeten Anhebung am 31. Dezember 2024 solle eine Evaluierung erfolgen. Abhängig vom Ergebnis der Evaluation komme sowohl eine dauerhafte Anhebung als auch eine Absenkung auf das bislang geltende Niveau in Betracht.
DSTG und DBB NRW fordern die Landesregierung auf, die erhöhten Beträge auch nach dem Evaluierungszeitraum beizubehalten. Angesichts der dramatisch steigenden Kosten bei Beschaffung, Pflege und Wartung der Fahrzeuge lässt sich absehen, dass ein dann wieder auf 0,30 € reduzierter Kilometersatz deutlich zu knapp kalkuliert wäre. Mit dem Wegfall der Befristung würde man heute schon potenzielle Fehlerquellen der Zukunft ausschließen. Und den Kolleginnen und Kollegen Planungssicherheit mit auf den Weg geben.
