Das für den 22.12.2021 geplante Besoldungsgespräch musste von der Landesregierung kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin ist für Anfang Januar geplant. Die Verschiebung wird voraussichtlich keine Auswirkung auf das zur Besoldungsanpassung erforderliche Gesetzgebungsverfahren haben.
Im Landtag NRW tagte am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Hochwasserkatastrophe“ im Juli 2021. Als Zeuge war neben dem ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch der damalige Verkehrsminister und jetzige Ministerpräsident Hendrik Wüst geladen. Die Vernehmung zuvor geladener Zeugen zog sich länger hin als geplant. Aufgrund des dadurch verschobenen Zeitplans musste der Nachfolgetermin mit dem Besoldungsgespräch gestrichen werden.
Angesichts der politischen und tatsächlichen Bedeutung des Untersuchungsausschusses ist die Absage verständlich. Vielleicht ergeben sich bis Januar zusätzliche Erkenntnisse, die eine erweiterte Umsetzung des Tarifergebnisses im Beamtenbereich, insbesondere aber für Versorgungsempfänger erleichtern. Wir bleiben dran.
