19.03.2020

Corona-Krise Pinkwartvorschlag: „Barauszahlungen durch das Finanzamt?“

© MWIDE NRW/F. Wiedemeier

Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) hat angeregt, im Rahmen der Corona-Krise, Barauszahlungen von Hilfszahlungen durch die Finanzämter vornehmen zu lassen.

 

Die DSTG lehnt diese Überlegungen ab!

 

Aufgrund vielfältiger zusätzlicher Herausforderungen ist kein Platz für neue Aufgaben. Zusätzlich besteht weder ein geeigneter Rechtsrahmen noch eine Infrastruktur zum Umgang mit Barauszahlungen.

 

Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der DSTG: "Es wäre gut, wenn sich Minister auch im Krisenmodus erst von fachkundigen Kräften beraten lassen, bevor sie untaugliche Vorschläge in die Welt setzen. Die Beschäftigten in den Finanzämtern sind in der augenblicklichen Situation besonders gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine schnelle Abwicklung ihrer Anliegen in den Finanzämtern. Das muss im Vordergrund stehen. Finanzämter haben seit über 15 Jahren keinen Bargeldverkehr und auch keine Finanzkassen mehr. Schalter ohnehin nicht. Der Vorschlag ist untauglich und geht an den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorbei."

 

Offensichtlich ist sich Minister Pinkwart über die Struktur der Finanzämter im Land nicht im Klaren. Es gibt seit über 15 Jahren kein Bargeld mehr in den Finanzämtern und keine Infrastruktur, um Auszahlungen vorzunehmen. Weder gibt es Kassenschalter noch Möglichkeiten, größere Mengen Bargeld zu organisieren, auszuzahlen oder entsprechend zu sichern. Ganz abgesehen davon wurden die Finanzämter geschlossen, um Direktkontakte zu minimieren. Mit einer Barauszahlung würde genau das Gegenteil erreicht. Unzumutbar in Zeiten einer Pandemie.

 

Zusätzlich ist festzuhalten, dass die Finanzverwaltung seit Wochen erfolgreich bemüht ist, trotz Krisenmodus die Funktionalitäten der einzigen Einnahmeverwaltung des Landes zu erhalten. Auch in den Finanzämtern sind Eltern von Schul- und Kita-Schließungen schwer getroffen. Auch in der Finanzverwaltung ergeben sich deutliche Personalausfälle durch Krankheitsfälle und weitergehende Sicherungsmaßnahmen. Zusätzliche Aufgaben, die von zweifelhaftem Wert für ein erfolgreiches Krisenmanagement sind, können aktuell nicht gestemmt werden.

 

Zumal ja auch hinter derartigen Auszahlungen eine Verwaltungsstruktur geschaffen werden muss, die mit der Finanzverwaltung nun gar nicht mehr zu tun hat. Das fängt schon damit an, wo welche Daten in welchem Zusammenhang gespeichert werden sollen. Ob die Zahlungsempfänger ihre Liquiditätslage ausgerechnet gegenüber dem Finanzamt offenlegen wollen, darf auf jeden Fall bezweifelt werden.