19.12.2019

Landeshauptvorstand: Staatssekretär zu Gast

Am 05.12.2019 tagte der Landeshauptvorstand der DSTG. Neben wichtigen Sachthemen, u.a. zur Personalentwicklung, der Inklusionsvereinbarung und zur weiteren Besoldungsstrukturentwicklung, stand der Vortrag des Staatssekretärs Dr. Patrick Opdenhövel im Mittelpunkt. Neben klaren Aussagen zur Zukunft des RZF ("Wir erwarten den Umzug in ein neues Gebäude in 2024") war für die Gewerkschafter insbesondere die breite Diskussion zur weiteren Entwicklung der Finanzverwaltung wichtig. Die DSTG machte deutlich, dass sie bei der Darstellung der Finanzverwaltung und ihrer Beschäftigten mehr Engagement von der politischen Führung des FM erwarte.

 

Im Rahmen der Landeshauptvorstandssitzung wurde Rainer Hengst (GKBP Köln) auf den freien Platz in der Landesleitung der DSTG nachgewählt. Damit ist die LL nach einer Satzungsänderung im Bezirksverband Rheinland wieder komplett. Er übernimmt die Position eines Beisitzers mit dem Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit. Als Chefredakteur der Mitgliederzeitung "Blickpunkt" war er bis September bereits im Vorstand.

 

Im Bericht zur Lage stellte der Landesvorsitzende die aktuellen Entwicklungen beim Landeshaushalt 2020 vor. Dabei begrüßt die DSTG insbesondere die Fortsetzung der hohen Einstellungen in beiden Laufbahngruppen (1027 und 485). Dennoch wurde deutliche Kritik an der Personalpolitik der Landesregierung geübt: Mehr als 1700 unbesetzte Stellen im Bereich des Finanzministers (Ezpl. 12) verdeutlichen die unzureichende Einstellungspolitik in den letzten 15 Jahren und sind die Ursache für die immense Arbeitsbelastung. In den Festsetzungsämtern ist inzwischen rund jede 12 Stelle unbesetzt. Kein Wunder, wenn die Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereichen überlastet sind.

 

Im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Opdenhövel kamen diese Themen auch vor. Allen Beteiligten ist klar, dass es keine schnellen Auswege aus der Personalmisere geben kann. Die deutlich erhöhten Einstellungen der letzten Jahre werden aber hoffentlich dazu beitragen, die Löcher in der Personaldecke wieder zu stopfen. Die DSTG hat da allerdings, anders als die Verwaltung, so ihre Bedenken.

 

Nähere Erkenntnisse zu der Absicht des Bundes, im Bundeszentralamt für Steuern neue Arbeitsgebiete einzurichten (Prüfung Auslandssachverhalte, Task Force Steuerfahndung), liegen dem Landesfinanzministerium derzeit noch nicht vor. Eine Ansiedlung in der Zentrale des BZSt in Bonn würde mit Sicherheit große Anziehungskraft auf die entsprechenden Fachkräfte auch in NRW entfalten. Hier wird der Bund die Frage der Personalgewinnung noch mit den Ländern klären müssen. Weitere politische Fragen sind offen. Z.B. welche Informationen bei der Grundrente von der Finanzverwaltung überhaupt geliefert werden können und dürfen. Oder wie sich die Grundsteuerreform konkret auf den Personalbedarf in NRW auswirkt. Gemeinsam setzen hier Staatssekretär und DSTG auf eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen, um dann die Umsetzungsmöglichkeiten in den Blick nehmen zu können.

 

Abgerundet wurde der Landeshauptvorstand durch einen Vortrag von Achim Könkels, der als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Finanzverwaltung mit dem Ministerium eine Inklusionsvereinbarung ausgehandelt hat. Diese Regelung wird zu einer deutlichen Verbesserung der Kommunikation in den Dienststellen im Interesse der Betroffenen führen.

 

Einmal im Jahr werden die gewerkschaftlichen Aktivitäten besprochen und die weitere Vorgehensweise beraten. Bei dieser Gelegenheit legen die verschiedenen Gremien der DSTG ihre Tätigkeitsberichte vor, die wir Ihnen vorstellen wollen. Daraus ergibt sich das breite Spektrum der Gewerkschaftsarbeit in der DSTG!

 

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