DSTG ruft Digitalisierungsnotstand im RZF aus! Im Koalitionsvertrag 2017 wird das Wort "Digitalisierung" insgesamt 63 Mal genannt und seither von der Landesregierung vor sich hergetragen. Die Realität sieht leider anders aus, denn unser RZF ist notleidend! Mit der Mittagsaktion am 05.11. vor dem Rechenzentrum in Düsseldorf wollte die DSTG NRW einmal mehr diesen Notstand in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Rund 100 Kolleginnen und Kollegen des RZFs und der umliegenden Ämter waren dem Aufruf gefolgt, um ihre Interessenvertretung dabei zu unterstützen.
Liste der Probleme ist lang
Unser RZF ist notleidend. Ausgerechnet an dieser bedeutenden Schnittstelle für eine effiziente und funktionssichere Automationsunterstützung gelingt es seit Jahren nicht, wichtige und wegweisende Personalfragen zu klären. Rund 100 unbesetzte Stellen, fehlende berufliche Entwicklungs- und Karrierechancen, mangelnde Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit, zeitaufwendige Einstellungsverfahren durch zeitintensive Sicherheitsüberprüfung, unzumutbare Unterbringung, ... die Liste der Probleme ist lang!
"Mittlerweile sind an die 100 Stellen im Rechenzentrum nicht besetzt. Aufgrund der nicht wettbewerbsfähigen Bezahlung gelingt es nicht mehr, notwendige IT-Spezialisten für eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung zu gewinnen", erläuterte Marc Kleischmann, stellv. Landesvorsitzender der DSTG in NRW, in seiner Ansprache zum Hintergrund der Aktion.
Störungen oder Ausfällen im IT-System behindern die Arbeit
Dringend notwendige Weiterentwicklungen der Softwareprogramme für die Steuerberechnung lassen seit Jahren auf sich warten. Die Wartung und Pflege bereits eingeführter Programme hängt oftmals am seidenen Faden, weil kaum noch Wissensträger für solche Fachprogramme vorhanden sind. Störungen oder Ausfällen im IT-System der Finanzverwaltung sind die Folge. Ein Umstand, den die Kolleginnen und Kollegen im RZF nicht zu vertreten haben.
Kleischmann hierzu: "Obwohl die Kolleginnen und Kollegen über ihre Leistungsgrenze hinausgegangen sind, ist es z.B. erst im September dieses Jahres gelungen, eine Änderung im Erbschaftsteuerrecht aus dem Jahr 2016 programmtechnisch umzusetzen. Mir wird angst und bange, wenn ich an die Neuprogrammierung der Grundstücksbewertung für die Grundsteuerreform denke. Niemand weiß, wer das eigentlich machen soll", erläutert er die dramatische Lage.
Schnittstelle für funktionsfähige Finanzverwaltung
Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW (RZF NRW) ist für die gesamte IT-Struktur in den Finanzämtern zuständig. Wenn es an dieser bedeutenden Schnittstelle hakt, stehen die Räder in der gesamten Finanzverwaltung still! Ein Zustand, der bei landesweit 1.500 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern und einer Arbeitsbelastung am Limit nicht hingenommen werden kann.
DSTG fordert Minister zum Handeln auf
Die DSTG fordert daher den Finanzminister dringend auf, die Bezahlung im IT-Bereich schnell und spürbar zu verbessern. "Sonst kann das Land NRW seine ehrgeizigen Digitalisierungsziele für die Finanzverwaltung begraben", so der Landesvorsitzende Lehmann in der Anhörung zum Personalhaushalt im Landtag NRW. Die DSTG hatte bei ihren Haushaltsforderungen für 2020 einen besonderen Schwerpunkt auf das RZF gelegt.
Bessere Stellenbewertungen und Eingruppierungen für Regierungsbeschäftigte, verbesserte Stellenstrukturen und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Beamte sowie eine angemessene räumliche Unterbringung sind nicht nur dringend erforderlich, sondern unabdingbar, um die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung auch für die Zukunft sicher zu stellen.
