21.01.2019

Einkommensrunde 2019: 6 % mehr Gehalt, mindestens aber 200,-- € monatl.

Am 20.12.2018 haben die Gremien des dbb ihre Gehaltsforderungen für die kommende Tarifrunde beschlossen. 6 % mehr Gehalt, mindestens aber 200,-- €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zusätzliche Forderungen gelten für die Gehälter der Auszubildenden (100,--€) und für Verbesserungen bei Schichtzulagen und im Lehrerbereich. Ganz wichtig: Der dbb fordert die volumengleiche Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich.

 

Traditionell eröffnen die Gewerkschaften mit ihrer Forderungsfindung die Tarifrunde. Diesmal also 6 %. Angesichts der Abschlüsse im Bund und den Kommunen, der hervorragenden Finanzlage bei den Ländern und dem immer noch bestehenden dramatischen Einkommensrückstand gegenüber der Wirtschaft, ist die Forderung als moderat zu bezeichnen.

 

Dennoch gehört es zu den festen Ritualen einer Tarifrunde, dass die Arbeitgeber, hier also die Länder, beim Bekanntwerden der Forderung laut aufstöhnen. So auch diesmal: Unbezahlbar, völlig überhöht usw. Die Glaubwürdigkeit dieses Aufschreis leidet allerdings unter der kaum eine Woche später erfolgten Bekanntgabe der Jahresergebnisse.

 

Trotz des Abgreifens der zusätzlichen Steuereinnahmen im Oktober 2018 durch einen Nachtragshaushalt, vermeldet das Land einen Jahresüberschuss von 1,4 Mrd. €. Die Herkunft der Gelder ist noch nicht bekannt. Bisher waren es immer im Wesentlichen nicht verausgabte Personalkosten. Wenn also jetzt vermeldet wird, man könne die Risiken aus der Restabwicklung der WestLB mit dem Überschuss 2018 abdecken, besteht die Vermutung, dass dafür erhebliche Personalausgabenreste genutzt werden.

 

Für die Tarifrunde eröffnet diese Situation alle Chancen: Wenn schon zu wenig Personal, dann aber ordentlich bezahlt. Hat ja auch der Ministerpräsident in Köln gesagt. Das gilt sowohl im Tarif- wie im Beamtenbereich. Geld, soviel ist klar, sollte genug vorhanden sein. Und gute Gründe, sich damit für eine Stärkung der Wirtschaftskraft des öffentlichen Dienstes einzusetzen, gibt es genug. Die weiteren Termine sind bereits festgelegt. Am 21.01. werden die Tarifverhandlungen eröffnet. 

Und wenn es so abläuft wie immer, dann wird es wohl vor der dritten Runde einmal mehr zu Warnstreiks (Tarif) und Protestaktionen (Beamte) kommen. Richten Sie sich schon mal darauf ein, den Forderungen auch auf der Straße Nachdruck zu verleihen. Womöglich in Düsseldorf, womöglich am Finanzministerium NRW.

 

Aber: Vielleicht klappt es ja mal ohne Stress. Meint ja evtl. auch der Ministerpräsident.

 

Zeitplan:

Auftaktrunde: 21. Januar 2019

2. Runde: 06./07. Februar 2019

Abschlussrunde: 28. Februar - 2. März 2019