Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am 10.7.2018 die Eckpunkte des neuen Landeshaushaltes 2019 vorgelegt. Mit 77,1 Mrd. € ist das Gesamtvolumen des Landeshaushaltes um 2,4 Mrd. € gewachsen. Eine Neuverschuldung ist nicht mehr geplant. Im Gegenteil: Die Eckpunkte gehen erstmalig seit 1973 von einem Überschuss i.H.v. 30 Mio. € (0,03 %) aus. Die Personalkosten steigen auf 27,8 Mrd. €. Die Personalkostenquote, also der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt, sinkt auf den historischen Tiefstand von 36,1 %. Noch nie war das Personal im Verhältnis zu den überproportional steigenden Steuereinnahmen billiger als 2019.
Die Landesregierung geht davon aus, dass die positive Entwicklung ein besonderer Erfolg ihrer politischen Bemühungen ist. So verweist der Finanzminister in der begleitenden Publikation darauf, dass man die Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe. Der Gesamthaushalt soll gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Mrd. steigen. Die Steuereinnahmen steigen um 1,4 Mrd. € und die Personalkosten um 0,9 Mrd. €.
Einem Vergleich zu 2014, also vor 5 Jahren, ist allerdings zu entnehmen, dass insbesondere der anhaltend hohe Anstieg der Steuereinnahmen (plus 13,7 Mrd. €, 29 %) maßgeblich zur positiven Haushaltsentwicklung beigetragen hat. Die Personalkosten stiegen in dieser Zeit deutlich geringer an (4,8 Mrd. €, 20,7%), entsprechend fällt die Personalausgabenquote von damals 37,4 % auf jetzt nur noch 36,1 %. Die Besoldungserhöhungen summieren sich für diese Zeit auf lediglich rund 12 %.
Für die DSTG bietet der neue Haushalt ausreichenden Spielraum, um nach Jahren der Einsparungen und Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten jetzt endlich wieder zu einer normalen Bezahlungssituation zu kommen. Dazu gehört neben der Kürzung der Wochenarbeitszeit (von 41 Std. bzw. 40 Std.) die längst überfällige Streichung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe. Und die Anhebung der auf die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) entfallenden Besoldungsanteile. Die oben dargestellten Zahlen beweisen, dass sich das Land zu wesentlichen Teilen auf Kosten seines Personals saniert. Im
Interesse der Nachwuchsgewinnung und der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes müssen jetzt die guten Rahmenbedingungen genutzt werden, in NRW wieder faire Einkommen im öffentlichen Dienst zu zahlen.
