04.05.2018

GRÜNE NRW: Fraktion fragt nach langfristiger Personalstrategie

Unter der Überschrift "Wie demografiefest ist die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung" haben die Abgeordneten Monika Düker und Horst Becker am 24.04.2018 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Unter Bezugnahme auf die Angaben der DSTG werden genauere Angaben über die zukünftige und vergangene Personalentwicklung gestellt. Der Finanzminister muss nun innerhalb eines Monats antworten.

 

Mit der Kleinen Anfrage verlangen die Abgeordneten Einblick in die aktuelle Entwicklung der personellen Besetzung der Finanzverwaltung, über die Personalabgänge der letzten 5 Jahre sowie eine Gesamtdarstellung der zu erwartenden Entwicklung. Darüber hinaus wird der Finanzminister aufgefordert darzustellen, wie viele Anwärter noch vor der Laufbahnprüfung wieder gehen und wie er künftig ein Gleichgewicht zwischen Innen- und Außendienst gewährleisten will.

 

Mit der Anfrage reagieren die GRÜNEN auf die unübersichtliche Datenlage nach den Anfragen der letzten Jahre. Regelmäßig verweist der Finanzminister darauf, dass er in seinen Planungen über die kommenden 15 Jahre eine ausgeglichene Personalausstattung sicherstellen wird. Nach Auswertung der bekannten Daten durch die DSTG ist aber ersichtlich, dass die Zahl der unbesetzten Stellen seit Jahren dramatisch ansteigt. Insbesondere zulasten des Innendienstes. Und das in den kommenden 5 Jahren mit einer weiter sinkenden Stellenbesetzung und einer weiter steigenden Arbeitsbelastung zu rechnen ist.

 

Regelmäßig sind zum 01.01. eines Jahres deutlich mehr Stellen unbesetzt als im Vorjahr. Schon die Auswertung der letzten beiden Jahre ist da eindeutig: Zum 01.01.2017 waren in OFD und den Finanzämtern 975 (4,8 %) Stellen unbesetzt. Zum 01.01.2018 waren es bereits 1127 (5,54 %). Spannend ist die weitere Entwicklung. Denn in den kommenden 5 Jahren stehen hohe Altersabgänge an. Voraussichtlich werden die fertig werdenden Steuersekretäre und Steuerinspektoren nicht reichen, um die Abgänge zu ersetzen.