Haushalt 2017: Forderungspaket der DSTG verschickt

Das Forderungspaket mit Erläuterungen an die Fraktionen des Landtages geschickt. Der Schwerpunkt der Forderungen liegt auf notwendigen Verbesserungen im Umfeld der Ausbildung sowie auf Einzelvorschläge im Bereich der Steuerfahndung, der Tarifbeschäftigten und des höheren Dienstes. Besonders begrüßt wurden die beabsichtigten Einstellungen von 867 Finanz- und 360 Steueranwärtern.

Die DSTG-Forderungen werden im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme der Fachgewerkschaft zur Anhörung des Landtages zum Personalhaushalt zusammengefasst. Dabei bauen die Forderungen auf dem jeweiligen Haushaltsentwurf der Landesregierung im Einzelplan 12 (Finanzminister) auf.

In diesem Jahr sind besonders die geplanten Einstellungszahlen erfreulich. Allerdings wird zum einen die Nachwuchsgewinnung und zum anderen die spätere Ausbildung von 1227 Anwärtern die Festsetzungsfinanzämter vor erhebliche Herausforderungen stellen. Andererseits: Die gute Ausbildung von heute ist die Arbeitsentlastung von morgen. Daher führt an den besonderen Anstrengungen für den Erhalt der Ausbildungsqualität kein Weg vorbei.

Die Forderungen wurden am Anfang des Schreibens der DSTG wie folgt zusammengefasst:

1. Die DSTG begrüßt die geplanten Einstellungszahlen im Einzelplan 12.
2. Die Mittel für die Nachwuchswerbung sind auf 860 000,-- € für 2017 zu erhöhen.
3. Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung in den Festsetzungsfinanzämtern und den Bildungseinrichtungen sind deutlich zu verbessern.
4. Die Ausbildungskapazitäten werden langfristig benötigt und sind funktionsgerecht zu erhöhen. Die erforderlichen Mittel dazu sind bereitzustellen.
5. Strukturverbesserungen Steuerfahndung erforderlich: Geändertes Tätigkeitsbild fordert verbesserte Besoldung
6. Neueinstellungen Tarifbereich sind ab 2017 möglich und erforderlich. DSTG fordert 150 zusätzliche Stellen mit kurzfristigem kw-Vermerk zur fachlichen Einweisung der neuen Beschäftigten (Stellenpuffer).
7. A 16 für Dienststellenleiter in der Finanzverwaltung
8. Neue Fortbildungsmöglichkeiten erforderlich
9. Deutliche Verbesserungen für Nachwuchskräfte erforderlich Eingangsämter anheben: LG 1.2 auf A 7 und LG 2.1 auf A 10

Grundsätzliche Überarbeitung der Laufbahn- und Besoldungsstrukturen in der Finanzverwaltung erforderlich

Einzelheiten zu den Forderungen entnehmen Sie bitte den beigefügten Stellungnahmen.