Das Landeskabinett hat am 05.07.2016 die Eckpunkte zum Landeshaushalt 2017 beschlossen. Die Finanzverwaltung kommt nach diesen Plänen gut dabei weg. Neben 120 zusätzlichen Stellen für eine verbesserte Bürgerarbeit sind weitere 250 Anwärterstellen, insgesamt dann 1227 in 2017 geplant. Für die Besoldung ist die Übernahme des Tarifergebnisses mit 3 Monaten Verzögerung auch für die Beamtinnen und Beamten geplant. Der eigentliche Tarifabschluss muss aber in 2017 erst noch erstritten werden.
Insgesamt will die Landesregierung die Nettoneuverschuldung auch in 2017 wieder leicht senken. Genauer auf noch rund 1,6 Mrd. € Kreditaufnahme. Die Schuldenbremse, die ab 2020 eine Neu-verschuldung verbietet, soll eingehalten werden. Ohne Zweifel profitiert das Land von den extrem hohen und anhaltend steigenden Steuereinnahmen. Insbesondere die Einnahmeseite ist mit 54,6 Mrd. € zurückhaltend angesetzt. Die Risiken liegen auf der Hand: Was ist, wenn es mit der Konjunktur wieder abwärts geht?
Die Landesausgaben steigen um 3,3 % auf 72,3 Mrd. €. Darin sind 26,6 Mrd. € Personalausgaben enthalten, die in 2017 überproportional um rund 5 % steigen sollen. Darin sind sowohl die geplanten Einkommensverbesserungen als auch rund 1800 zusätzliche Stellen für Lehrer, 700 für die Polizei, 120 Stellen für die Finanzverwaltung und 100 neue Stellen für die Justiz enthalten. Das Land beendet damit die Zeit der Personaleinsparungen. Nach Auffassung der DSTG deutlich zu spät, denn die Personallücken in allen Bereichen werden sich durch extrem hohe Altersabgänge sehr schnell deutlich erhöhen. Das stellt alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, auch die Finanzverwaltung, in Zukunft vor große Herausforderungen.
Die Personalkostenquote, zu Beginn des Jahrtausends als die entscheidende Begründung für immer neue Sonderopfer herangezogen, steigt vom historischen Tiefstand des Jahres 2016 auf 36,8 % im kommenden Jahr. Sie bleibt damit immer noch weit unter der damals immer wieder zitierten Grenze von 40 %. Allerdings ist festzuhalten, dass in den letzten Jahren die Jahresschlussabrechnung des Landes, die in den Medien kaum Beachtung findet, regelmäßig eine weitere deutliche Reduzierung der Kosten mit sich brachte.
Weitere Details werden sich aus der Vorlage des gesamten Haushaltsentwurfes ergeben, der gegen Ende der Sommerferien zu erwarten ist.
