Was hat so ein Personalentwicklungskonzept eigentlich mit der GKBP zu tun? Beobachtet man die aktuelle Entwicklung bleibt festzustellen: Nichts! Genauer: Nichts mehr! Das Finanzministerium sieht dies allerdings anders. In einer Vorlage vom Februar 2016 an den Landtag wird ausgeführt, ..."dass das PEK wesentlich dazu beiträgt, die Personalzuführung zu den Funktionsfinanzämtern bis 2020 abzusichern." Die DSTG kann diese Aussage nicht nachvollziehen und hält sie schlicht für falsch.
Seit drei Jahren schleppt sich die Besetzung der GKBP-Stellen als Dauerthema durch die Finanzämter. Knappe Bewerberzahlen zwingen die Verwaltung dazu, in breitem Rahmen auf junge Kolleginnen und Kollegen zurückzugreifen, die zu 30 % das PEK gar nicht, zu einem hohen weiteren Prozentsatz nur bei wohlwollender Auslegung erfüllen. Immerhin: Bei der anstehenden Besetzung der Stellen in 2017 soll auf Bewerber aus den Prüfungsjahrgängen 2014 und 15 verzichtet werden. Das PEK ist damit nach Auffassung der DSTG abschließend erledigt. Das hat man in den Finanzämtern und in der OFD längst bemerkt. Im Finanzministerium steht diese Erkenntnis noch aus.
Sinkende Bewerberzahlen
Seit 2014 sinken die Bewerberzahlen für die GKBP. Zum 01.02.2016 gingen regional sehr unterschiedlich im Durchschnitt nur noch 1,3 Bewerbungen (01.01.2015: 1,6) pro Stelle ein. Die vollständige Besetzung der Stellen konnte am Ende nur erreicht werden, in dem man einzelne GKBPen über Bedarf besetzte und in beträchtlichem Umfang Berufsanfänger in A9 oder Kolleginnen und Kollegen ohne Prüfungserfahrung einsetzte. Die DSTG kritisierte frühzeitig, dass so weder den quantitativen noch den qualitativen Personalansprüchen der Prüfungsämter entsprochen werden könnte. In den Folgejahren setzte sich diese Entwicklung fort. Und 2017? So wenig Bewerbungen pro Stelle waren es noch nie. In 2017 werden etwas weniger als 100 PrüferInnen gesucht Das können im Jahresverlauf auch noch mehr werden. Dem stehen minimal mehr Bewerber als Stellen gegenüber. Eine Detailprüfung der Bewerber ist noch nicht erfolgt. Sicher aber ist auch in diesem Jahr, dass sich die Zahlen regional sehr unterschiedlich verteilen. In einigen Ämtern liegen nicht einmal halb so viele Bewerbungen wie freie Stellen vor. Da werden wohl Plätze frei bleiben.
Qualität und Perspektiven müssen gesichert bleiben
Anfang des Jahres veröffentlichte die DSTG ihr Positionspapier "Zuführung zu GKBP" und forderte, dass Qualität und Perspektiven in der Außenprüfung auch bei knapper Personaldecke gesichert bleiben müssten. Dazu gehöre auch, die Personalauswahl an den besonderen Aufgaben und nicht an der Erfüllung einer politischen Quote auszurichten. Aus Sicht der DSTG NRW muss die Besetzung freier Stellen regional flexibel gehandhabt werden. Für den Fall, dass nicht genügend geeignete Bewerbungen vorliegen, ist für die Gewerkschaft der vorübergehende Verzicht auf eine Besetzung die eine, eine regionale Umverteilung der Fallzahlen und Aufgaben eine andere Lösung. Daneben sind Überlegungen anzustellen, wie zusätzliche Anreize zur Attraktivitätssteigerung der Außendienste geschaffen werden können. Manchmal hilft sogar Geld, hier in Form von Beförderungsstellen und aufwandsgerechtem Kostenersatz! Nur so wird es langfristig wieder mehr Bewerber für diese herausfordernde Aufgabe geben. Offensichtlich gibt es in diesem Bereich auch schon erste Überlegungen. Zu spät?
Finanzämter melden "Land unter"
Auch aus der Sicht der Festsetzungsfinanzämter besteht Handlungsbedarf. Die Finanzämter melden schon länger Land unter. Die Lage spitzt sich mit jedem weiteren Personalabgang zu. Die Nachbesetzung der frei werdenden Stellen führen zu kaum noch lösbaren Problemen und einer erheblichen Belastung des Innendienstes. Das gilt insbesondere für Finanzämter mit hoher Personalfluktuation, die besonders unter dem Fehlen "erfahrener" Beschäftigter leiden. Das Thema "Zuführung GKBP" gehört inzwischen neben Dauererkrankungen und den steigenden Altersabgängen zur den Top 3 der meistgenannten Sorgen der örtlichen Personalräte. In Zukunft ergeben sich weitere Herausforderungen, wenn auch der Bedarf an neuen Sachgebietsleitern und die Zuführung zur Steuerfahndung deutlich steigen wird.
Für die DSTG bleibt völlig unklar, wo geeignete und erfahrene Bewerber für die vielfältigen Aufgaben herkommen sollen. Klar ist: Zwangsrekrutierungen für den Außendienst sind mit der DSTG nicht zu machen. Die geringen Einstellungszahlen bis zum Jahr 2008 führen heute zu unübersehbaren Personallücken in unserer Verwaltung. Eine Lösung kann nach Auffassung der Gewerkschaft aber nur gefunden werden, wenn die unzureichende Personalausstattung von allen Verantwortlichen akzeptiert und nicht in Vorlagen an Politik und Öffentlichkeit verschleiert wird.
