02.12.2015

Landeshauptvorstand: DSTG diskutiert mit Minister über die Zukunft Unserer Verwaltung

Am 01.12.2015 tagt im Finanzamt Dortmund-Ost der Landeshauptvorstand der DSTG NRW. Das wichtigste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen. Der Minister hatte sein Kommen angekündigt, um mit fast 70 TeilnehmerInnen über die Vorschläge im Bericht zur "Zukunft der Finanzverwaltung" zu diskutieren.

 

Zu Beginn der Diskussion machte der Minister deutlich, dass die Einsetzung des Lenkungskreises zur "Zukunft der Finanzverwaltung" nicht zum Ziel hatte, Einsparpotenziale auszuloten. Es sei vielmehr wichtig, dass wir eine heute gut aufgestellte Finanzverwaltung für die Zukunft in 5, 10 oder 15 Jahren rüsten und uns mit Anpassungs- und Veränderungsnotwendigkeiten frühzeitig auseinandersetzen. Bei dem Abschlussbericht handele es sich zunächst mal ein Diskussionspapier. Erst im nächsten Schritt müssten die Vorschläge im Einzelnen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Erst danach könne man eine Aussage darüber treffen, welche Veränderungen sich daraus kurz-, mittel- oder langfristig für die gesamte Finanzverwaltung und für die einzelnen Dienststellen vor Ort ergeben werden.

 

Die Anwesenden forderten den Minister auf, die DSTG und die von ihr getragene Personalvertretung möglichst frühzeitig in diesen Prozess einzubinden. Sie begrüßten ausdrücklich, dass man beim vorangegangenen Diskussionsprozess auf die eigenen Kompetenzen vertraut habe, ohne externe Berater verpflichten. Der Abschlussbericht selbst sei insgesamt eher vorsichtig formuliert und enthalte nur an einzelnen Stellen konkretere Aussagen. Das verunsichere die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und lässt Raum für Vermutungen und Interpretationen. Umso wichtiger sei es aus Sicht der Interessenvertreter, nun die Diskussion über die Umsetzung transparent und dialogorientiert zu führen.

 

Zum Ende seiner Ausführungen kam der Minister auch auf das Thema "Flüchtlingshilfe" zu sprechen. In Kabinettskreisen habe man sich besonders lobend über unsere 250 im Flüchtlingshilfeeinsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen geäußert. Er nutzte die Gelegenheit, sich bei ihnen für ihren Einsatz zu bedanken. Er schloss in den Dank ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein, die dadurch eine höhere Belastung zu stemmen haben und bat die TeilnehmerInnen seinen Dank weiter zu geben. Insgesamt hat sich die Finanzverwaltung in den letzten Jahren - über das Kabinett und den Landtag hinaus - durch Fachkompetenz und Leistungsbereitschaft einen guten Ruf erarbeitet. Diesen gelte es in Zukunft für positivere Veränderungen nach innen zu nutzen.

 

Mit Blick darauf, dass die Flüchtlingshilfe die Finanzverwaltung auch in Zukunft weiter beschäftigen wird, forderte die DSTG den Minister auf, den eh schon überlasteten Innendienst durch die Einstellung von Tarifbeschäftigen - wie schon bei ELStAM - personell zu unterstützen. Die Minister sagte eine Prüfung durch sein Ministerium zu.

 

Der Landeshauptvorstand hatte darüber hinaus noch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stand die Auswahl des Teams der DSTG NRW für die Personalratswahlen am 09.06.2015. Am Ende wurde aus den Vorschlägen der Bezirke ein guter Mix aus Erfahrung, Fachkompetenz und neuen erfolgversprechenden Gesichtern. Die DSTG NRW ist für die Wahlen im nächsten Jahr gut aufgestellt!

 

Die weiteren Themen reichten von der Neustrukturierung des Landesverbandes über den Haushalt 2016, die Dienstrechtsreform sowie die Zusammenführung des Pensionsfonds und der Versorgungsrücklage, bis hin zur Zuführung und Besetzungsquote der Außendienste.