Selbstverständlich gehörte die DSTG auch in diesem Jahr zum Kreis der Verbände, Gewerkschaften und Institutionen, die von der Landesregierung um eine Stellungnahme zum Landeshaushalt 2016 gebeten wurden. Termin der öffentlichen Anhörung war der 22.09.2015; Ort - wie immer - der Landtag.
Anders als in den Vorjahren erfolgte die Anhörung zum Gesamthaushalt in diesem Jahr einen Monat vor der Diskussion des Personalhaushaltes. Diese ist für den 20.Oktober vorgesehen. Zusätzlich hatte Finanzminister Walter-Borjans bereits mit der Einbringung darauf hingewiesen, dass aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt mit zusätzlichen Stellen und deutlich höheren Ausgaben unvermeidbar sein werde. In welchem Umfang diese Kosten letztlich den Landeshaushalt belasten würden, hänge stark von der noch offenen Frage der Kostenbeteiligung des Bundes ab.
Diese Vorgaben machten den Sachverständigen die Beurteilung des Haushaltes schwer. Bei einem Gesamtvolumen von 67 Mrd. € sieht das Land für 2016 eine Neuverschuldung von 1,48 Mrd. und damit eine Kreditfinanzierungsquote von 2,5 % vor. Dabei ist auffallend, dass die Personalkostensteigerung mit 3,28 % erneut deutlich unterhalb der allgemeinen Ausgabensteigerung von 3,7 % zurückbleibt.
Somit tragen die Landesbeschäftigten erneut überproportional zur Sanierung des Haushaltes bei. Aus der Sicht der DSTG ist dies auch deshalb ärgerlich, weil die Landesregierung keinerlei Bereitschaft zeigt, immer noch anhaltende Benachteiligungen insbesondere im Beamtenbereich endlich aufzuheben. Dazu gehören sowohl die Einschnitte beim Weihnachtsgeld also auch die immer noch geltende 41-Stunden-Woche. Beide Maßnahmen sind im Bund und vielen Ländern längst zurückgenommen. Und trotz deutlich verbesserter Steuereinnahmen und einer Stabilisierung der Personalausgaben - nicht zuletzt auch durch verantwortliche Tarif- und Besoldungsergebnisse - bleibt die Landesregierung bei ihrer Benachteiligung der eigenen Beschäftigten.
Die DSTG macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass unter Berücksichtigung der aktuell festzustellenden Steigerung der Landessteuereinnahmen um 9,4 % (geplant: 4,8 %) und aufgrund der hohen Minderausgaben, die bei den letzten Haushaltsabschlüssen festgestellt wurden (2014: 900 Mio. €), bereits jetzt von einem ausgeglichen Landeshaushalt 2016 gesprochen werden könne. Natürlich vorbehaltlich der o. g. Unsicherheiten. Und dennoch: Jetzt wäre, so die DSTG, der richtige Zeitpunkt, um die sanierungsbedingten Einschnitte bei den Personalkosten endlich rückgängig zu machen.
Ein weiteres Thema, dass allerdings noch Gegenstand eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens werden wird, ist die vom Land ab 2017 geplante Einrichtung eines Pensionsfonds. Mit der Zusammenlegung des bestehenden Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage zu einem einheitlichen Pensionsfonds plant die rot-grüne Landesregierung einen Befreiungsschlag bei den Einzahlungsbeträgen, die für 2016 zusammen noch 1.093 Mio. € betragen. Gleichzeitig will das Land aber auch auf die rechtlich mögliche Inanspruchnahme des Fonds für laufende Pensionszahlungen verzichten. Stattdessen reduziert das Land die "Vorsorgeaufwendungen" für Beamtenpensionen ab 2018 auf 200 Mio. € p.a. Die Sachverständigen waren sich einig: Mit diesem Kunstgriff wird der nachhaltige Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung für Beamte in NRW gestoppt. Das im Jahr 2006 erklärte Ziel, man wolle langfristig bis zu 70 % der Pension aus diesem Kapitalstamm finanzieren, wird unerreichbar.
Weitere Themen der DSTG-Stellungnahme waren Fragen der Nachwuchsgewinnung und der strukturellen Verbesserungen für junge Beschäftigte (Schlagwort: "Holen und Halten"). Dabei machte die Gewerkschaft deutlich, dass es sich dabei nicht allein um ein Problem der Finanzverwaltung handele. Vielmehr müssten generell die Einkommensstrukturen im öffentlichen Dienst überdacht werden, wenn das Land NRW im Wettbewerb um die besten Bewerber langfristig bestehen wolle.
Genau diese Fragen wird die DSTG in der kommenden Stellungnahme zum Personalhaushalt nochmal vertiefen. Auch wenn man den Eindruck haben könnte, es bewege sich nur wenig: Steter Tropfen höhlt den Stein, auch wenn es um die Einkommen unserer Mitglieder geht!
