Einkommensrunde 2015: Staude warnt Landesregierung vor Paradigmenbruch

Aus Anlass der Forderung des DBB und der Tarifunion nach 5,5 % mehr Lohn für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder gab der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Roland Staude einer der größten regionalen Abonnenten-Zeitungen in Deutschland, der Rheinischen Post (RP), ein Interview. Auf die Frage, ob der DBB NRW diese Marge auch für die Landesbeamten  im nächsten Jahr anstrebe meinte Staude: "Ja, uns geht es um die wirkungs- und zeitgleiche Anpassung bei den Beamten. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung wieder Besoldungsgespräche mit uns führen will. Wenn ja, müssen diese ergebnisoffen sein." Mit Blick auf den Willen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, jedes Jahr 160 Millionen Euro im Personalhaushalt einzusparen, verspüre er beim Thema Besoldungsgespräche gewisse Bauchschmerzen. "Aber warten wir ab, wie sich die Landesregierung verhält."
Abgestufte Anpassung der Beamtenbezüge undenkbar
Eine erneute abgestufte Anpassung der Beamtenbezüge hält der DBB NRW Vorsitzende für undenkbar. Staude: "Ich glaube, dass die Landesregierung aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung und noch ausstehender Urteile – wie etwa zur Richterbesoldung - nicht mehr so handeln wird wie in der Vergangenheit. Nach meiner Auffassung läuft alles auf eine Anpassung eins zu eins hinaus." Das müsse auch Rot/Grün würdigen.
Auf den Hinweis, der Verfassungsgerichtshof hätte eine unterschiedliche Vorgehensweise bei aktiven Beamten und den Pensionären nicht ausgeschlossen meinte Staude: "Das stimmt zwar, aber ich kann davor nur warnen. Das wäre ein Paradigmenbruch, und ich möchte auf keinen Fall, dass der in Nordrhein-Westfalen erfolgt."
Nullrunde für Pensionäre kommt nicht in Frage
Eine Nullrunde für Pensionäre komme für den DBB NRW überhaupt nicht in Frage. "Wir sind gegen jede Differenzierung. Das wäre für uns genauso ein Griff in den Giftschrank wie eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit", so Staude.
Schließlich argumentiert der Reporter der Rheinischen Post, dass führende Wirtschaftsinstitute die Regierung mahnen würden,  die Personalausgaben zu kürzen. Hierzu hat der nordrhein-westfälische Beamtenbund seit Jahren eine eindeutige Position. Staude: "Wenn die Politik klar sagen würde, von welchen Aufgaben und Standards sich der Staat trennen will, dann wären wir bereit über Lösungen zu reden. Aber eine solche objektive Aufgabenanalyse hat es bislang noch nicht gegeben."