01.12.2014

Eckpunktepapier BLB liegt vor: Gespräch mit Geschäftsführung

Am 20.11.2014 hat Finanzminister Walter-Borjans die lang erwarteten Eckpunkte zur Neuausrichtung des BLB vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die Fachgruppe Bau und Liegenschaft in der DSTG enttäuscht, dass mit diesem Konzept zwar eine Reihe wichtiger Klarstellungen erfolgten, die brisante Personalsituation aber mit keinem Wort angesprochen werde.

 

Mit über einjähriger Verspätung legte der Finanzminister das Eckpunktepapier vor, mit dem Details zur Zukunft des BLB geregelt werden. Immer wieder angekündigt, war schließlich die Abstimmung über die Ressortgrenzen hinaus offensichtlich deutlich schwieriger als erwartet. In einer Pressekonferenz erläuterte Walter-Borjans die Ziele des Papiers. "Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung". Eine erste Analyse des Papiers zeigt, dass viele Anregungen und Diskussionspunkte der Vergangenheit aufgegriffen wurden. Mit keinem Wort aber wird die angespannte Personalsituation im BLB, die fehlende Demografiestrategie oder die Probleme mit der Nachwuchsgewinnung angeschnitten. Stattdessen findet sich eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben, die nach Seite 5 von 5 dem Konzept anscheinend vom jetzt bereits hoffnungslos überlasteten Personal wahrgenommen werden sollen.

Der Vorsitzende der Fachgruppe Bau und Liegenschaft in der DSTG, Paul Wälbers, und der Landesvorsitzende nahmen das Eckpunktepapier zum Anlass, am 28.11. ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des BLB, Dr. Martin Chaumet, zu führen. Neben dem Konzept der Landesregierung gehörten Fragen der Personalausstattung und der weiteren Entwicklung des landeseigenen Betriebes zu den diskutierten Themen.