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21.05.2021
Spitzengespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet: Ernüchterndes Abschlussgespräch zur Attraktivitätsoffensive Öffentlicher Dienst!
Am 18.05.2021 trafen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes online mit Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper. Mit dem Gespräch wurde der seit letztem Jahr in recht einseitiger Form geführte "Austausch" über mögliche Attraktivitätssteigerungen für den öffentlichen Dienst in NRW abgesc...
> weiterlesen30.04.2021
Anspruch auf Kinderkrankengeld und Sonderurlaub wird ausgeweitet
Anspruch auf Kinderkrankengeld und Sonderurlaub wird ausgeweitet Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist verabschiedet. Und hat Folgen für die Kolleginnen und Kollegen. Mit der Verabschiedung des "4. Gesetzes..." wird für Tarifbeschäftigte und Be...
> weiterlesen28.04.2021
Gesetzentwurf zur Alimentation: DBB NRW nimmt Stellung
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig ist. Das Land hat bis zum 31.Juli 2021 Zeit, eine verfassungskonforme Lösung umzusetzen. Nun hat das Ministerium der Finanzen NRW einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit...
> weiterlesen27.01.2021
Auch für Beamte: Bis zu 20 Tage Betreuungsurlaub pro Kind werden möglich
Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, den 26.01. beschlossen, den Sonderurlaub für die Kinderbetreuung entsprechend der Regelung für die gesetzlich Versicherten auszudehnen. Die dafür erforderliche Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW ist auf dem Weg und wird kurzfristig umgesetzt. Der DBB NRW hatte in den l...
> weiterlesen01.12.2020
Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung: „Ein überfälliger Akt steuerlicher Gerechtigkeit!“
Bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 30. September lobte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, die geplante Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung sowie des Pflege-Pauschbetrags. Übrigens auch eine Forderung aus der Mitgliedschaft und einer von drei im...
> weiterlesen13.11.2020
Der Corona bedingte Kinderbonus: Anspruch, Höhe, Auszahlung: Wer hat einen Anspruch?
Bereits in den zurückliegenden Monaten September und Oktober sind Familien und Alleinerziehende auf Grund des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ) durch einen Kinderbonus in Höhe von insgesamt 300 Euro unterstützt worden....
> weiterlesen04.11.2020
Mal wieder: Widerspruch gegen die Besoldung einlegen!
Am 05.05.2020 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschlüsse gefasst: Der erste Beschluss stellt fest, dass im Land Berlin die "Grundbesoldung" verfassungswidrig war und ist. Der zweite Beschluss stellt fest, dass in NRW die Besoldung für Beamte mit mehr als zwei Kindern verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist. Die Gesetzgeber...
> weiterlesen08.10.2020
Tarif-Flyer zum Thema Reisen, Risikogebiete, Quarantäne und Entgelt
Was Tarifbeschäftigte in Zeiten der Pandemie wissen müssen! Wohin darf man reisen? Was passiert, wenn mein Reiseziel als Risikogebiet eingestuft ist und ich zurückkehre? Werde ich während der Quarantäne weiterbezahlt? Erhalte ich Entgeltfortzahlung, wenn ich positiv getestet werde? Das sind nur ein paar der Fragen, die dieser Flyer pünktlic...
> weiterlesen07.10.2020
BeihilfeNRWplus: Schon gewusst? Beihilfebescheide gibt's auch barrierefrei!
Sehbehinderte bzw. blinde Beihilfeberechtigte, deren Beihilfestelle an das BeihilfeNRWplus-Verfahren angebunden ist, können die dauerhafte Bekanntgabe eines barrierefreien Bescheides beantragen. Der Antrag kann formlos unter Angabe der persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Beihilfenummer) an die Zentrale Scanstelle Detmold, 32746 Detmold, ges...
> weiterlesen11.09.2020
LBV NRW: Sie wollen eine Auskunft über Ihre voraussichtlichen Versorgungsbezüge?
Sie haben das 55. Lebensjahr vollendet, sind verbeamtet beim Land NRW und möchten eine Auskunft über Ihre voraussichtlichen Versorgungsbezüge erhalten? Ab sofort steht Ihnen hierfür das neue Online-Antragsverfahren zur Verfügung: www.versorgungsauskunft.nrw.de Was ist eine Versorgungsauskunft? Eine Versorgungsauskunft ist eine Berechnung d...
> weiterlesen07.09.2020
Private Krankenversicherungen: Sonderöffnungsaktion jetzt auch für alle GKV-Versicherte Beamte
Zwischen dem 01.10.2020 und dem 31.03.2021 können Beamtinnen und Beamte, die derzeit in der gesetzlichen Versicherung versichert sind, in eine beihilfekonforme Krankheitsvollversicherung der privaten Krankenkassen wechseln. Mögliche Zuschläge zum Ausgleich erhöhter Risiken, vielfach ein Grund für den Verbleib in der GKV, werden soweit erforderlich ...
> weiterlesen04.09.2020
Zusatzversorgung (VBL): Die Betriebsrente im öffentlichen Dienst
Ein Baustein bei der Altersversorgung für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ist die VBL (Versorgung Bund und Länder). Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben bei der Zusatzversorgung kein Wahlrecht. Aufgrund des Tarifvertrages zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden sie mit dem Ei...
> weiterlesen05.08.2020
NRW-Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten (mehr als zwei) teilweise verfassungswidrig
Mit den am 29.07.2020 veröffentlichten Beschlüssen (2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung von Richtern mit 3 Kindern in 2013 und mit 4 Kindern in 2014 und 2015 für verfassungswidrig erklärt. Weitere Einzelheiten werden vom Finanzministerium derzeit noch geklärt. Nachzahlungen sind lt. BVerfG nur in noch ...
> weiterlesen14.07.2020
Tarif-Netzwerk-Info: Grundrente kommt 2021
Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Rente können ab dem 1.1.2021 Anspruch auf Grundrente haben. Der Bundestag und Bundesrat haben mit großer Mehrheit dem Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz, das auch als Schritt gegen Altersarmut gesehen wird, zum 1.1. 2021 in Kraft treten. Im Schnitt beträgt der Aufschlag 75 bis 80 EUR, er kann sich aber au...
> weiterlesen26.05.2020
Fortsetzung Besoldungsgespräche mit der Landesregierung: Jetzt geht's an die Details!
Am 19.05.2020 traf sich die Landesregierung mit den Gewerkschaften DBB, DGB und DRB. Thema war die Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in NRW. In der rund 1,5 Stunden dauernden Auftaktveranstaltung wurden gemeinsame Arbeitsgruppen zwischen Gewerkschaften und dem zuständigen Ministerium des Innern- bzw. der Finanzen vereinbart. Bes...
> weiterlesen04.05.2020
PEK Laufbahngruppe 1.2: DSTG setzt Eckpunkte!
Die DSTG NRW hat Eckpunkte für die weitere berufliche Entwicklung der Laufbahngruppe 1.2 veröffentlicht. Kernforderungen sind eine leistungsgerechte Bezahlung, Anhebung der Eingangsbesoldung auf A 7, Erweiterung der Laufbahn in Einzelfällen bis A 11. Darüber hinaus werden Konzepte für verbesserte Einsatzmöglichkeiten sowie Aufstiegschancen geforde...
> weiterlesen08.04.2020
Keine Aufteilung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlages nach § 40 BBesG bei geschiedenen Eltern zugunsten das barunterhaltspflichtigen Elternteils
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11. Februar 2020(1 BvR 2297/18) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen,mit welcher ein geschiedener Beamter im familiengerichtlichen Verfahrendie hälftige Auskehrung des von der geschiedenen, ebenfalls verbeamteten Ehefraubezogenen kinderbezogenen Familienzuschlages fordert...
> weiterlesen20.03.2020
Corona: Gleich zwei gute Nachrichten für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung
Finanzminister Lutz Lienenkämper will, in Abstimmung mit allen Ländern, die Finanzverwaltung der "kritischen Infrastruktur" zuordnen. Damit wird es für die Kolleginnen und Kollegen leichter, die Kinderbetreuung zu organisieren. Hoffentlich kommt der Erlass bald (Quelle: Schreiben FM vom 19.3.). Die Finanzverwaltung bietet in Einzelfäl...
> weiterlesen16.03.2020
Beförderungen im Funktionsbereich: Es geht ab dem 1.4.2020 weiter
Kaum zu glauben: Es gibt auch noch andere Themen. Sogar sehr erfreuliche! Ab dem 1.4.2020 werden sich die Beförderungsperspektiven in der GKBP und der Steuerfahndung stabilisieren. Im Rahmen einer zentralen Informationsveranstaltung wurden die Dienststellen und Personalräte am 11.03.2020 von der Verwaltung informiert. Mit Zustimmung des F...
> weiterlesen02.01.2020
Tarifrunde 2019: Ab 01.01.2020 noch mal 3,2 % mehr Gehalt
Am 01.01.2020 tritt die zweite Stufe der Tarif- und Besoldungserhöhung in Kraft. Die Beamtenbesoldung wird um 3,2 % erhöht. Die Anwärterbezüge erhöhen sich um 50,-- €. Im Tarifbereich werden die Entgelte im Gesamtvolumen um 3,2 % (mindestens 90,-- €) erhöht. Den Verbesserungen liegt die erfolgreiche Tarifrunde 2019 zugrunde. Im Rahmen der Beso...
> weiterlesen15.11.2019
Ergebnis der Redaktionsverhandlungen: Info des LBV zur Umsetzung Jahressonderzahlungen 2019 und Neuberechnung der Garantiebeträge
Mit der Entgeltzahlung im Dezember 2019 werden die noch ausstehenden strukturellen Änderungen der Tarifeinigung 2019 umgesetzt, nachdem bereits im November 2019 die Anpassung der Bemessungssätze der Jahressonderzahlung erfolgt ist. Die Überleitung der Beschäftigten der bisherigen EG9 in die EG9b und EG9a erfolgt ebenfalls vollständig im Dezemb...
> weiterlesen15.11.2019
Talentförderung Part III: Gesponsertes Jurastudium geht an den Start
Mit dem Herbstsemester startete zum ersten Mal das Förderprogramm "Jurastudium sponsert by Finanzverwaltung NRW". 26 Interessierte hatten sich beworben und 9 von möglichen 10 wurden im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Förderprogramm zugelassen. Bewerbungsvoraussetzung Bewerben konnten sich nach einer einjährigen Praxisphase Kollegi...
> weiterlesen06.11.2019
Beamte mit 3 oder mehr Kindern: Bis 31.12. Widerspruch gegen die Besoldung einlegen
Auch in 2019 ist das Musterverfahren noch offen. Beim Bundesverwaltungsgericht ist zu klären, ob die Alimentation (Besoldung) von Beamten mit drei oder mehr Kindern amtsangemessen ist. Das Oberverwaltungsgericht NRW hielt 2015 die derzeit gesetzlich vorgesehene Alimentation ab dem dritten Kind für zu niedrig bemessen (Az. 3 A 1058/15). Zur Wahrung...
> weiterlesen16.08.2019
Redaktionsverhandlungen: Tarifrunde 2019 endgültig beendet!
In den Redaktionsgesprächen wurden die offenen Fragen und bisherigen Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März endgültig geklärt. Aus Sicht von Karl-Heinz Leverkus, dbb-Verhandlungsführer und stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender, ist für Mitglieder ein durchaus positives Ergebnis erzielt worden, das für noch einmal finan...
> weiterlesen09.08.2019
DSTG-Erfolg: Alle zum prüfungsgebundenen Aufstieg zugelassen!
DSTG und Personalvertretung - Zwei starke Partner Hand in Hand! Von 78 BewerberInnen sollten ursprünglich nur 51 zum Aufstieg zugelassen werden. Die DSTG hat sich über ihre VertreterInnen in den Stufenvertretungen dafür stark gemacht, dass möglichst alle in den Aufstieg gehen können und über den Bezirkspersonalrat dazu einen Initiativ auf den ...
> weiterlesen28.03.2019
Einkommensrunde 2019: „Wann gibt‘s mehr Geld und wieviel?“
Der Zeitpunkt für die Umsetzung des Tarifergebnisses und die Übernahme auf die Beamten steht derzeit noch nicht fest. Zwischen den Tarifpartnern wurde die "Erklärungsfrist" bis zum 30. April 2019 vereinbart. Erst danach werden die sich aus der Tarifeinigung ergebenden Änderungstarifverträge von der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite u...
> weiterlesen25.03.2019
Einkommensrunde 2019: Besoldungserhöhungen auf den Weg gebracht
Am 22.03.2019 trafen die Gewerkschaften, darunter die DSTG, zum Besoldungsgespräch 2019 zusammen. Bereits am Dienstag hatte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses vom 03.03.2019 angekündigt. Zusätzlich wurde jetzt vereinbart, dass die Übernahme des Abschlusses auch für Anwär...
> weiterlesen19.03.2019
Einkommensrunde 2019: Landesregierung kündigt zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten an!
Die Landesregierung hat erklärt, dem Landtag folgende Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten sowie VersorgungsempfängerInnen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmal um 1,4 Prozent vorzuschlagen. Damit kommt sie der Forderung des DBB NRW nach, das Ergebnis der T...
> weiterlesen05.03.2019
Tarifeinigung: Insgesamt knapp 8 Prozent mind. 240,- € bis 01.01.2021
Tarifeinigung beim TV-L: 3,2 % zum 01.01.2019, insgesamt knapp 8 % (mindestens 240,-- €) mehr bis zum 30.9.2021. Bisher keine Übernahme für die Beamtinnen und Beamten.
> weiterlesen05.03.2019
Landtag beschließt Weiterentwicklung der Beihilfe: Landesregierung am Zug
Mit einem gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP (DS 17/4801) fordern die Fraktionen die Fortentwicklung des Beihilferechts in NRW. Mit dem im Landtag bereits angenommenen Antrag (ohne weitere Diskussionen) wird die Landesregierung beauftrag, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Direktabrechnung bes...
> weiterlesen03.03.2019
Tarifabschluss ist da: "Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt!"
„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)...
> weiterlesen01.02.2019
Positive Jahresbilanz bei der Talentförderung: "Wir fühlen uns nicht als Elite!"
Ein Jahr ist es her, dass die neu eingeführte Talentförderung an den Start ging. Insgesamt hatten sich 50 von 86 Kolleginnen und Kollegen mit mind. 440 Punkten in der Laufbahnprüfung für das Förderprogramm beworben. Zum 1. Dezember 2017 wurden jeweils drei Talente aus diesem Bewerberpool an die Zentralfinanzämter für das Innendienstmodell (Detmold,...
> weiterlesen30.01.2019
Vergabe Führungsfortbildungseignung (FFE): Finanzverwaltung castet Führungsnachwuchs
Die Finanzverwaltung sucht neuen Führungsnachwuchs, da die bisher vergebenen FFEs bis auf einige wenige abgeräumt sind. Zum 31. 12.2018 stand die Beurteilung der A12er und A13er (LG 2.1) an, mit der regelmäßig die Vergabe der Führungsfortbildungseignung einhergeht. Die Auswahl erfolgt im Rahmen eines Auswahlverfahrens, den sogenannten Quervergleich...
> weiterlesen29.01.2019
Erfolg von DSTG und Hauptschwerbehindertenvertretung: PKV öffnet jetzt auch für Beamte auf Widerruf!
Bisher waren Beamte auf Widerruf nicht von der Öffnung umfasst und mussten für die Übergangsphase den Weg über den sogenannten Basistarif gehen, der sich auf das Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezieht und in der Regel teurer ist. Das hatten die Hauptschwerbehindertenvertretung und die DSTG in Gesprächen mit Kooperati...
> weiterlesen21.01.2019
Einkommensrunde 2019: 6 % mehr Gehalt, mindestens aber 200,-- € monatl.
Am 20.12.2018 haben die Gremien des dbb ihre Gehaltsforderungen für die kommende Tarifrunde beschlossen. 6 % mehr Gehalt, mindestens aber 200,-- €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zusätzliche Forderungen gelten für die Gehälter der Auszubildenden (100,--€) und für Verbesserungen bei Schichtzulagen und im Lehrerbereich. Ganz wichtig: Der dbb for...
> weiterlesen18.01.2019
Interview: "ich bin froh, dass ich es geschafft habe!"
In dem Bericht "Zukunft der Finanzverwaltung" wurde eine große Tür in Sachen "Neueinstellungen von Seiteneinsteigern im Tarifbereich" aufgestoßen. In der neuen Ausbildungsoffensive und der vielen Abgänge in naher Zukunft im Tarifbereich, sollten nun auch wieder Regierungsbeschäftige eingestellt werden. Bei der ersten Einstellun...
> weiterlesen21.12.2018
Einkommensrunde 2019: "DBB Spezial" zur Einkommensrunde 2019
Die Gremien des dbb haben am 20. Dezember 2018 die Forderungen zur Einkommensrunde2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Land Hessen für eine zwölfmonatige Laufzeit beschlossen. Im beigefügten Flugblatt und "DBB Spezial" zur Einkommensrunde 2019 finden Sie dazu weitere Hintergrundinformationen.
> weiterlesen18.12.2018
Beamte mit 3 oder mehr Kindern: Widerspruch gegen die Besoldung einlegen
Auch in 2018 läuft ein Musterverfahren zur Beamtenbesoldung. Beim Bundesverwaltungsgericht ist zu klären, ob die Alimentation (Besoldung) von Beamten mit drei oder mehr Kindern amtsangemessen ist. Das Oberverwaltungsgericht NRW hält die derzeit gesetzlich vorgesehene Alimentation ab dem dritten Kind für zu niedrig bemessen (Az. 3 A 1058/15). Zur W...
> weiterlesen31.10.2018
Tarif-Netzwerk-Info: Weihnachtsgeld - Jetzt Jahressonderzahlung!?
Die Jahressonderzahlung nach TV-L wird mit dem Novembergehalt 2018 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnung der Jahressonderzahlung zu beachten ist. Die Jahressonderzahlung ist eine Leistung, die alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst als zusätzliches Entgelt für die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsle...
> weiterlesen29.10.2018
DSTG-Erfolg: Alle Dienststellenleiter nach A 16
Mit der Umsetzung des Landeshaushaltes 2019 werden alle Dienststellenleiter in der Finanzverwaltung mindestens nach A 16 besoldet. Die Zahl der A 16 Z-Stellen (33) ändert sich nicht. Die Verbesserung erfolgt im Rahmen des Projektes "Finanzverwaltung der Zukunft" und greift eine Anregung der DSTG aus den beiden Vorjahren auf. Im Rahme...
> weiterlesen25.10.2018
DSTG-Erfolg: 200 zusätzliche Beförderungen nach A 9 Z
Im Haushalt 2019 sind 80 zusätzliche Planstellen nach A 9 Z ausgewiesen, die ab dem 1.1.2019 besetzt werden können. Das bedeutet 80 zusätzliche, d.h. über den bisherigen Rahmen hinausgehende Beförderungen. Landesweit gibt es dann 1358 Planstellen im Spitzenamt der Laufbahngruppe 1.2. Die DSTG hatte maßgeblichen Anteil an der Umsetzung der Änderung...
> weiterlesen31.08.2018
Meinungsaustausch mit Regierungsbeschäftigten: Hochmotivierter Nachwuchs für die GÜSt
Am 22.8.2018 trafen sich über 50 neue Kolleginnen und Kollegen in der Mensa der Landesfinanzschule in Wuppertal Ronsdorf mit Karl-Heinz Leverkus und Uli Wälter zu einer Informationsveranstaltung, die sich zu einem lebhaften und intensiven Meinungsaustausch entwickelte sollte. Am 01.05.2018 sind 50 Kolleginnen und 5 Kollegen für eine Tätigkeit ...
> weiterlesen29.08.2018
Beihilfe-App: Bereits 60.000 User – läuft!
Mehr als 60.000 Kolleginnen und Kollegen haben die Beihilfe-App schon auf ihrem Smartphone - Tendenz weiter steigend. Es ist im Zeitalter der Digitalisierung der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wie funktioniert die App denn überhaupt? Jeder Beihilfeberechtigte kann sich die App im jeweiligen App-Store runterladen und sich mit seiner...
> weiterlesen24.08.2018
Straf- und Bußgeldstelle (STRABUST): Personalräte untermauern DSTG-Forderung nach A13
Im Zuge des DSTG-Perspektivpaketes 2018 für die Funktionsämter hatte die DSTG NRW gefordert, in der STRABUST A13 zu ermöglichen. Nun haben die Personalräte der STRAFA-FÄ ein entsprechendes Positionspapier zu den Aufgaben- und Kompetenzbereichen sowie zum Tätigkeitsprofil der STRABUST vorgelegt und den Verantwortlichen aus Verwaltung, Personalvertr...
> weiterlesen04.05.2018
TVöD: Abschluss mit Signalwirkung
Die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld. Durch unterschiedliche Erhöhungen in den einzelnen Entgeltgruppen ist die durchschnittliche Erhöhung von 7,34 % in 30 Monaten lediglich ein Richtwert. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder stehen erst in 2019 an. Kurz: In NRW gibt es, nach der Erhöhung von...
> weiterlesen26.04.2018
Pressemitteilung DBB NRW: Nordrhein-Westfalen bei Besoldung mittelmäßig bis ausreichend
Bezahlung nach Kassenlage statt nach Leistung - das ist das Fazit eines Besoldungsvergleichs im Öffentlichen Dienst zwischen den einzelnen Bundesländern. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 kann jedes Bundesland selbst entscheiden, wieviel ihm die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten wert ist und seither klaffen die Unterschiede innerhalb der...
> weiterlesen18.04.2018
Neueinstellungen Regierungsbeschäftigte: 2. Welle für die Erhebungsstelle rollt!
Die ersten beiden Projekte zum Thema "Neueinstellungen im Tarifbereich" sind längst auf den Weg gebracht. 50 Regierungsbeschäftigte für die Erhebung und weitere 50 für die Grundstücksstellen. Nachdem die AG "Nutzung freiwerdender Stellen im Tarifbereich und Seiteneinstieg aus der Privatwirtschaft" den Abschlussbericht vom 30.06...
> weiterlesen07.02.2018
Beihilfe: Wichtige Änderungen ab 01.01.2018
Zum 01.01.2018 wurde die Beihilfeverordnung geändert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft Einkünfte des berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 BVO). Die Aufwendungen im Krankheits- und Pflegefall des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eines Beihilfeberechtigten sind beihilfefähig, ...
> weiterlesen06.02.2018
„Bürgerversicherung ist wie DDR 2.0“
"Die Bürgerversicherung bringt ein Ende der Ungleichbehandlung, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin", glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Wenn für alle Versicherten das gleiche gezahlt werde, hätten die Ärzte keine Anreize mehr, Privatversicherten einen früheren Termin zu geben. Wettbewerb würde trotzdem bestehen, weil es nicht ...
> weiterlesen15.01.2018
Tarif-Netzwerk-Info: Tarifrunde 2017 bringt Strukturverbesserungen
In der letzten Tarifrunde 2017 wurden Verbesserungen für zwei Jahr vereinbart und somit auch auf 2018 auswirken. Die Entgelte in 2017 wurden linear um 2 % erhöht und für die Entgeltgruppen 2 bis 9 ein Sockelbetrag von 75 Euro vereinbart. Zum 01.01.2018 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um 2,35 % und wichtige Strukturverbesserungen...
> weiterlesen08.12.2017
Widersprüche und Anträge wegen Anpassung der Familienzuschläge ab dem dritten Kind werden auf Antrag ruhend gestellt
Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat nunmehr ausdrücklich erklärt, dass die von den betroffenen Beamtinnen und Beamten bzw. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern eingelegten Widersprüche bzw. gestellten Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter bezogen auf die Famil...
> weiterlesen19.09.2017
Frauenförderung: § 19 Abs. VI LBG gilt wieder in alter Fassung
Der Landtag hat am 13.09.2017 die Änderung des § 19 Abs. 6 LBG beschlossen. Mit dem ab sofort geltenden Gesetz wird die alte Rechtslage wieder hergestellt. Die laufenden Beurteilungen werden zu Beförderungslisten nach den vor dem 01.07.2016 geltenden Grundsätzen führen. Darin ist enthalten, dass Frauen bei gleicher Befähigung und Eignung bevorzugt...
> weiterlesen16.05.2017
Frauenförderung § 19 Abs. 6 LBG: Normenkontrollantrag an Verfassungsgericht NRW
Die Landesregierung hat am 20.04. (Eingang VerfG NRW am 25.04.) den angekündigten Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vorschrift des § 19 Abs. VI LBG eingereicht. Dem Landtag wurde Gelegenheit gegeben, bis zum 31.07.2017 dazu Stellung zu nehmen. Nach der Landtagswahl vom 14.05.2017 ist allerdings unklar, wie es mit diesem Verfahren weitergeht. CD...
> weiterlesen12.05.2017
AG Steuerfahndung: Liste von A11 nach A12 mit der Note „gut“ wird zum 01.07. auch ausbefördert!
Unter Leitung des stellv. Landesvorsitzenden, Rainer Hengst tagte heute Nachmittag die AG Steuerfahndung im Landesverband. Mit Unterstützung von Gabi Emmerich, stellv. Vorsitzende DSTG Westfalen-Lippe, stand der Austausch mit den Vertretern der STRAFA-FÄ-Ortsverbänden über einen bunten Strauß von Themen an. Kurz vor der Sitzung erreichte uns di...
> weiterlesen27.04.2017
Neueinstellung Regierungsfbeschäftige: Am Ende 5.800 Bewerbungen auf 50 Stellen
Die Finanzverwaltung wird zum 01.08.2017 50 Tarifbeschäftigte für Aufgaben in den Erhebungsstellen der Finanzämter einstellen. Das Auswahlverfahren ist nach einer besonderen Anstrengung der OFD und der damit befassten Kolleginnen und Kollegen inzwischen abgeschlossen. Aufgrund der landesweiten Stellenausschreibung gab es bis zum Bewerbungsschluss 5...
> weiterlesen07.04.2017
Demografiestrategie: durchstaaten.de - Neue Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst
Erstmals haben Bund, Länder und Kommunen ein gemeinsames Werbekonzept zur Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst erarbeitet. Die Kampagne, die für den öffentlichen Dienst als attraktiver Arbeitgeber wirbt, startete zum Demografiegipfel am 16. März 2017 und wurde unter Mitwirkung des dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen des Demografiedialogs...
> weiterlesen03.04.2017
Situation Steuerfahndung: DSTG bekommt Unterstützung von Personalräten und Dienststellenleitungen!
Die DSTG hatte sich bei der Anhörung zum Haushalt 2017 ein weiteres Mal für einen verbesserten Stellenschlüssel für die Zukunft der Steuerfahndung stark gemacht. Sie begründete diese Forderung mit dem stetigen Zuwachs an Herausforderungen und qualitativen Veränderungen im Tätigkeits- und Anforderungsprofil. Die DSTG bekam jetzt breite Unterstützun...
> weiterlesen27.03.2017
Neufestsetzung der Erfahrungsstufen: Verschenken Sie kein Geld!
Antragsfrist endet am 30.06.2017
> weiterlesen24.03.2017
Landesweite Personalrätetagung: Cheforganisator der OFD NRW erläutert Auswirkungen der Beförderungswelle
Am letzten Tag der Arbeitstagung war Joachim Kremser, Referatsleiter Z 4, nach Godesberg angereist, um die Personalräte über aktuelle Entwicklungen im Stellen- und Organisationsbereich zu informieren. Er beleuchtete in seinem Vortrag auch noch einmal die Auswirkungen der anstehenden Beförderungswelle. Zum 01.05. werden die angekündigten gut 900...
> weiterlesen22.03.2017
dbb nrw: „Nach Entscheidung des OVG braucht es schnell Klarheit!“
Interview mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer im DBB NRW Magazin Im Interview hält der Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der SPD an der Idee einer Bürgerversicherung fest, die jedoch mit Blick auf das Berufsbeamtentum nicht mit einer Leistungseinschränkung für die Beamtinnen und Beamten verbunden sein dürfte. Weitere...
> weiterlesen17.03.2017
Gemeinsame Pressekonferenz mit DSTG: Finanzminister schafft Beförderungsperspektiven!
Heute ist so ein Tag, an dem wir als DSTG wirklich stolz darauf sind, als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung im Auftrag der Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein. Oder auch: Paukenschlag Nr. 2 (nach der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre am 10.06.2016): Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat im Landeskabinett eine deutliche Erh...
> weiterlesen14.03.2017
DSTG-Erfolg: 50 Einstellungen im Tarifbereich zum 01.08.2017
Die Finanzverwaltung NRW wird zum 01.08.2017 erstmalig seit mehr als 25 Jahren wieder Tarifbeschäftigte für Fachaufgaben einstellen. Mit Stellenanzeige vom 08.03.2017 sucht das Land 50 Bearbeiter/innen für verschiedene Finanzämter im Fachbereich "Erhebungsstelle". Inzwischen sollen mehr als 1600 Bewerbungen vorliegen. Das Auswahlverfahre...
> weiterlesen10.03.2017
dbb nrw: Entgelttabellen ab Januar 2017 jetzt online!
Die aktuellen Entgelttabellen für 2017 nach dem Tarifvertrag der Länder für 2017/2018 für Beschäftigten des Landes sind jetzt im Bereich „Service“ der Internetpräsentation des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes online verfügbar. Zu den Entgelttabellen: http://www.dbb-nrw.de/service/leistungen/entgelttabellen/
> weiterlesen02.03.2017
Besoldungsgespräche: Beamte erhalten mehr Geld
Die Landes- und KommunalbeamtInnen in NRW sowie die VersorgungsempfängerInnen erhalten ab dem 01.04.2017 eine Besoldungserhöhung von 2 %. Ein Versorgungsabschlag erfolgt, anders als noch in 2015 vereinbart, nicht. Im Jahr 2018 wird die Besoldung zum 01.01. um 2,35 % ohne weitere Abschläge erhöht. Darauf verständigten sich die Landesregierung und d...
> weiterlesen23.02.2017
§ 19 Abs 6 Frauenförderung: Finanzminister will sich kurzfristig um Lösung bemühen!
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 21.02.2017 entschieden: Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 LBG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die neuen Beförderungslisten sind unzulässig und können nicht auf die Neufassung des LBGs gestützt werden. Damit bestätigt das OVG die Rechtsauffassung von 6 Verwaltungsgerichten und den Gewerkschaften. Zu e...
> weiterlesen22.02.2017
Bericht WDR aktuell "OVG kippt Frauenförderung": DSTG kommt zu Wort!
"Frauen dürfen nicht bevorzugt befördert werden. Das ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die rot-grüne Landesregierung aber bleibt hartnäckig: Sie will die Förderung weiterhin.", so der Kurztext zum Beitrag in der WDR-Mediathek. Ein Kommentar von einem Hauptkritiker als Stimme der Beschäftigten in der Finanzverwa...
> weiterlesen22.02.2017
Frauenföderung: Norm"bestätigungs"verfahren" statt Norm"kontroll"verfahren?!?
Jetzt wird's kurios! "Die Landesregierung strebt jetzt ein Norm"bestätigungsverfahren" vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an.", so Innenminister Jäger in seinem Statement zur Entscheidung des OVG. Der FDP-Antrag zur Einreichung einer Normkontrollklage hingegen wurde letzten Donnerstag in einer namentlichen Abstimmun...
> weiterlesen21.02.2017
Entscheidung OVG NRW: Neuregelung der Frauenförderung ist verfassungswidrig!
Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese de...
> weiterlesen20.02.2017
Staude: "DBB NRW fordert echte 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses!"
Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen begrüßt das von dbb Beamtenbund und Tarifunion in der dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erzielte Tarifergebnis: lineare Erhöhungen von 4,35 Prozent und einen Mindestbetrag von 75 Euro. Bei dem Tarifergebnis sind jedoch auch einige Tari...
> weiterlesen20.02.2017
Frauenförderung § 19 Abs. 6: 3. FDP scheitert im Landtag mit Normenkontrollantrag
Die FDP hatte am Donnerstag, dem 16.2.2017, im Landtag einen Antrag auf Einreichung einer Normenkontrollklage gegen § 19 Abs. 6 LBG eingebracht. Nach Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN sowie einigen Piraten abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung. Damit erfolgt leider keine Klage vor dem Landesverfassungsger...
> weiterlesen20.02.2017
Tarifeinigung: 2,0 % in 2017 und weitere 2,35 % in 2018 - Schwierige NRW-Besoldungsgespräche in Sicht
Am 17.02. einigten sich die Gewerkschaften und die TdL auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren und Gültigkeit jeweils ab dem 01.01.2017/2018. Er sieht für 2017 eine lineare Einkommenserhöhung von 2,0 %, mindestens aber 75,-- vor. Zum 01.01.2018 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 %. Auszubildende bekommen zweimal 35,-- € monatlic...
> weiterlesen18.02.2017
Einkommensrunde 2017: Einigung erzielt!
„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam. Durch die linearen Erhöhungen vo...
> weiterlesen16.02.2017
Dritte Runde der Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst der Länder startet: „Einigung kein Hexenwerk“
Am 16. Februar 2017 gehen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die dritte und entscheidende Runde. „Eine Einigung dürfte kein Hexenwerk sein. Unsere Forderungen sind so gut strukturiert und begründet, dass die Arbeitgeber aus guten Gründen darauf eingehen sollten“, sagte dbb Verhandlungsführer Willi Russ im Vo...
> weiterlesen13.02.2017
Einkommensrunde 2017: „Der öffentliche Dienst ist kein Billigdiscounter!“
Roland Staude findet klare Worte auf Kundgebung des DBB in Düsseldorf Der dbb beamtenbund und tarifunion sowie der DBB NRW hatten heute (09.02.) zum landesweiten Warnstreik und zu einer Protestveranstaltung in Düsseldorf aufgerufen. Bei der Auftaktkundgebung machte Roland Staude als Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen de...
> weiterlesen09.02.2017
Großdemonstration von dbb und DGB: „Wir sind es wert!“
Über 7.000 vor dem Düsseldorfer Landtag sind vor der 3. Verhandlungsrunde ein deutliches Signal in Richtung Arbeitgeber (TdL). Die DSTG war mit knapp 1.000 TeilnehmerInnen die stärkste Fachgewerkschaft vor Ort. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ein angemessenes Angebot als Zeichen der Wertschätzung verdient! Nach der ergebnis...
> weiterlesen02.02.2017
Großdemo von dbb- und DGB-Gewerkschaften am 09.02.2017 vor dem Landtag
Für Donnerstag, den 09.02.2017 rufen die Gewerkschaften zu einer Protestdemonstration in Düsseldorf auf. Der Aufruf richtet sich an Regierungsbeschäftigte und Beamte. Der Tarifabschluss wird, so eine bestehende Vereinbarung zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften, mit drei Monaten Verzögerung 1:1 für die Beamtinnen und Beamten übernommen. ...
> weiterlesen01.02.2017
Frauenförderung § 19 Abs. 6: Beförderungsliste von A 11 nach A 12 im Regelbereich jetzt auch gesperrt!
Jetzt ist die Sperrung von Beförderungslisten auch in den Festsetzungsämtern angekommen. Nachdem nahezu fast alle Beförderungslisten im Funktionsbereich von A 11 nach A12 und von A 12 nach A 13 wegen Konkurrentenklagen gesperrt wurden, war es nur eine Frage der Zeit bis auch die Beförderungslisten im Regelbereich der Festsetzungsämter folgen würden...
> weiterlesen30.01.2017
Tarif- und Besoldungsrunde: Tarifabschluss bis Ende Februar?!?
Heute startet in Berlin die zweite Verhandlungsrunde. Für NRW eine echte Tarif- und Besoldungsrunde, den am Ende muss das Tarifergebnis ohne weitere Diskussionen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Leider mit drei Monaten Verzögerung, dafür aber vollständig. Das hatten Gewerkschaften und Landesregierung bereits nach der letzten Tarifr...
> weiterlesen27.01.2017
Jubiläumszuwendung: Verordnung mit Nachbesserungen verabschiedet!
Die Verordnung ist endlich verabschiedet. Die bereits bekannten Zuwendungen sollen rückwirkend für alle Jubiläen ab dem 01.07.2016 ausgezahlt werden. Seit dem 01.07.2016 besteht wieder die Möglichkeit, eine Jubiläumszuwendung zu zahlen. Die Beträge staffeln sich wie folgt: 25 Jahre - 300,-- € 40 Jahre - 450,-- · € 50 Jahre - 500,-- € Die B...
> weiterlesen17.01.2017
Russ zur Einkommensrunde 2017: „Es ist genug Geld da!“
„Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen - die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. ...
> weiterlesen14.12.2016
Einkommensrunde 2017: dbb fordert 6 Prozent Einkommensplus
6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. "Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher", erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. "...
> weiterlesen08.12.2016
Branchentag "Finanzverwaltung" in Hessen: „Die Beschäftigten nicht mit Brotkrumen abspeisen!“
Beim Branchentag "Finanzverwaltung" in Hessen haben die Beschäftigten im Dialog mit Spitzenvertretern von dbb und DSTG hohe Erwartungen an die Einkommensrunde 2017 zum Ausdruck gebracht. DSTG-Chef und dbb-Vize Thomas Eigenthaler und der DSTG-Vize im Bund Karl-Heinz Leverkus, der stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission...
> weiterlesen29.11.2016
Branchentag Finanzverwaltung: Einkommensrunde: Landesbeschäftigte werden sich nicht abspeisen lassen
Am 28. November 2016 haben sich die Beschäftigten der Finanzverwaltung in der Diskussion um die dbb-Forderung zur Einkommensrunde 2017 zu Wort gemeldet. Bei einem Branchentag in Stuttgart versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen und diskutierten ihre Erwartungen mit Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und des dbb beamten...
> weiterlesen28.11.2016
Einkommensrunde 2017: Forderungsfindung am 14.12.2016
Am 14.12.2016 trifft sich die Bundestarifkommission des dbb in Berlin, um zeitgleich mit weiteren Gewerkschaften die Forderungen zur Tarif- und Besoldungsrunde 2017 der Länder zu diskutieren. Die DSTG NRW ist in diesem Kreis mit dem Vorsitzenden der Landestarifkommission Karl-Heinz Leverkus vertreten. Der Auftakt der Verhandlungen wird am 18.01...
> weiterlesen24.11.2016
Jubiläumszuwendung: Verordnung ist auf dem Weg
Das Innenministerium hat den Gewerkschaften Ende Oktober den Entwurf einer Jubiläumszuwendungsverordnung (JZV NRW!) zur Stellungnahme übersandt. Die bereits bekannten Zuwendungen sollen rückwirkend für alle Jubiläen ab dem 01.07.2016 ausgezahlt werden. Die DSTG rechnet aufgrund der Fristen nicht damit, dass die Verordnung noch in 2016 in Kraft gese...
> weiterlesen10.11.2016
dbb nrw: Fortschritte bei der Jubiläumszuwendung
Erster Entwurf zur Verordnung liegt vor - der DBB NRW nimmt Stellung Auf Initiative des DBB NRW hatte die Jubiläumszuwendung doch noch Eingang in das neue Landesbeamtengesetz in NRW gefunden. Jetzt liegt der Entwurf zur entsprechenden Verordnung zur Stellungnahme vor. Frist ist der 7. Dezember 2016. Wie viel ist dem Dienstherren die Treue s...
> weiterlesen31.10.2016
dbb magazin: Fraktionschef der Grünen zur Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen
Mehrdad Mostofizadeh im Gespräch mit dem DBB NRW Magazin
> weiterlesen20.10.2016
Westpol-Bericht 16.10.2016: Vorfahrt für Frauen - Ärger um die Quote - DSTG-Landesfrauenvertreterin findet klare Worte!
Die von der NRW-Landesregierung verschärfte Frauenquote für Landesbedienstete sorgt für Beförderungsärger. Betroffene Frauen erzählen, wie sie sich durch die Quote benachteiligt sehen. Auch unsere Landesfrauenvertreterin Diana Wedemeier kam zu Wort. DSTG NRW. Klare Worte. Klare Positionen. Zur Westpol-Mediathek: http://www1.wdr.de/mediathek/v...
> weiterlesen10.10.2016
Frauenförderung § 19 Abs. 6 LBG n.F.: Verwaltungsgerichte bezweifeln Gesetzgebungskompetenz
DSTG fordert Schadensbegrenzung Den Anfang machte am 5. September 2016 das Verwaltungsgericht Düsseldorf(Az. 2 L 2866/16) und stufte die Neuregelung der Frauenförderung bzw. die Regelung zur Aufstellung einer Beförderungsliste nach § 19 Abs. 6 LBG NRW als verfassungswidrig ein. Dem Land fehle in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz, da der B...
> weiterlesen29.09.2016
Pressemitteilung dbb nrw: Verschieberitis statt Vorsorge
Anstatt Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben zu betreiben, verschiebt die Landesregierung die Finanzierung auf kommende Generationen.
> weiterlesen13.09.2016
F2015: Nur noch 88 Prozent an Bord!
Im September 2015 traten 632 Nachwuchskräfte in Nordkirchen an, um Diplom-Finanzwirt/in zu werden. Insgesamt scheiterten 74 an der Hürde "Zwischenprüfung" oder warfen vorher schon das Handtuch. Wie viele von den Übriggebliebenen werden 2018 tatsächlich in der Praxis ankommen? Die hohe Zahl von 74 Abgängen stimmt nachdenklich. Die di...
> weiterlesen07.09.2016
dbb nrw: Frauenförderung: Gutes Ziel - Falscher Weg
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Regelung zur Frauenförderung für verfassungswidrig
> weiterlesen06.09.2016
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Frauenförderung nach § 19 Abs. 6 LBG n.F. für verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 05.09.2016 (Az. 2 L 2866/16) die Neuregelung der Frauenförderung bzw. die Regelung zur Aufstellung einer Beförderungsliste nach § 19 Abs. 6 LBG NRW als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben. Dem Land fehle in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz, da der Bund die Einzelheiten bei Ernennungen in § 9 ...
> weiterlesen02.09.2016
Broschüre Elterngeld und Elternzeit: Neuauflage des Elternratgebers
Der dbb hat die Broschüre zum Elterngeld neu aufgelegt. In der 19. Auflage des beliebten Elternratgebers werden viele Fragen rund um die Themen Elterngeld und Elternzeit beantwortet. Für Interessierte steht die Broschüre unter http://www.dbb.de/der-dbb/frauen.html zum Download zur Verfügung.
> weiterlesen12.08.2016
DSTG fordert Leistungszulage bei Beförderungsstopp
Die DSTG hat mit Schreiben vom 09.08.2016 den Finanzminister aufgefordert, für die wegen der laufenden Klagen gegen § 19 Abs. 6 LBG n.F. nicht beförderten Kolleginnen und Kollegen einen wirtschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die Fachgewerkschaft in den Fällen, in denen durch die Sperrwirkung der laufenden K...
> weiterlesen12.08.2016
Interview mit Marc Geisler: "Bye, bye Finanzverwaltung"
Immer mehr FHF-Absolventen verlassen die Finanzverwaltung trotz guter Beförderungsperspektiven und dem vielbeschworenen sicheren Arbeitsplatz innerhalb der ersten fünf Jahre nach bestandener Laufbahnprüfung. Marc Geisler (26 Jahre) ehemals Finanzamt Hagen ist einer von Ihnen. Er hat die Ausbildung im Jahr 2012 mit 'gut' abgeschlossen und wäre in n...
> weiterlesen01.08.2016
Wegfall der Wiederbesetzungssperre in den Medien
In der Samstagsausgabe hat die Rheinische Post über eine Beförderungswelle in der Finanzverwaltung berichtet. Mit der Überschrift: „Wenige Monate vor der Landtagswahl… nimmt NRW-Finanzminister…eine historisch einmalige Massenbeförderung in der NRW-Finanzverwaltung vor“. Heute Morgen hat eine ganze Reihe von Zeitungen nachgezogen. Allerdings in den ...
> weiterlesen01.08.2016
Haushalt 2017: Finanzverwaltung schneidet gut ab
Das Landeskabinett hat am 05.07.2016 die Eckpunkte zum Landeshaushalt 2017 beschlossen. Die Finanzverwaltung kommt nach diesen Plänen gut dabei weg. Neben 120 zusätzlichen Stellen für eine verbesserte Bürgerarbeit sind weitere 250 Anwärterstellen, insgesamt dann 1227 in 2017 geplant. Für die Besoldung ist die Übernahme des Tarifergebnisses mit 3 Mo...
> weiterlesen27.07.2016
Info der Landesfrauenvertretung
Von der Landesfrauenvertretung wurde ein Info zu nachfolgenden Themen herausgegeben: Kinderzuschläge für Kinder ab 2015 nicht mehr steuerfreiElterngeld, ElterngeldPlus, Elternzeit: Die neue Broschüre ist da!Ungleichbehandlung von Kindern im Rentenrecht verfassungsgemäßdbb-Bundesfrauen unterstützen FairPay-Kampagne
> weiterlesen27.07.2016
Besoldungserhöhung zum 01.08.2016
Ab August tritt die im letzten Jahr vereinbarte Besoldungserhöhung in Kraft. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW erhöhen sich um 2,1 %, mindestens aber um 75,-- € brutto. Die Anwärterbezüge erhöhen sich um 30,-- €. Die Mitteilungen gehen am 29.07. raus.Durch diese Erhöhung ziehen die Beamtinnen und Beamten in NRW wieder mit dem Tarifbereic...
> weiterlesen26.07.2016
Über 1500 zusätzliche Beförderungen durch die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre
Finanzminister Walter-Borjans hat mit Wirkung zum 01.06.2016 die seit mehr als 20 Jahren geltende Wiederbesetzungssperre in der Finanzverwaltung aufgehoben. Die Folge waren mehr als 1500 Beförderungen, die mehrheitlich zum 27.06.2016 ausgesprochen wurden. Die Beförderungen erfolgten in allen Laufbahnen und Beförderungsämtern.Die DSTG gratuliert all...
> weiterlesen10.06.2016
Finanzminister hebt Wiederbesetzungs-/Beförderungssperre auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal gibt es ganz besondere Tage. Heute ist so einer.... Paukenschlag am Freitag, dem 10.06.: Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hebt die Wiederbesetzungssperre auf. Die Folge: Noch im Juni kommt es zu ca. 1500 Beförderungen (je nach Teilzeitanteilen der Betroffenen) in allen Stufen und Bereiche...
> weiterlesen03.06.2016
SPD und GRÜNE: Die Jubiläumszuwendung kommt wieder!
Der Unterausschuss Personal hat sich am Dienstag mit der anstehenden Dienstrechtsreform befasst. Die Regierungsfraktionen haben ihre wesentlichen Änderungsvorschläge in einem Entschließungsantrag vom 31.05.2016 (DS 16/12127) zusammengefasst. U.a. wird darin die Landesregierung aufgefordert, die seit 1998 gestrichene Jubiläumszuwendung für Beamte w...
> weiterlesen03.06.2016
Dienstrechtsreform: Entschließungs- und Änderungsanträge liegen vor!
Die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN liegen auf dem Tisch. Sie enthalten eine Reihe von Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten in NRW. So werden die Jubiläumszuwendung wieder eingeführt und im einfachen Dienst die Besoldungsgruppen A 3/ A 4 ersatzlos gestrichen. Die Besoldungstabelle beginnt dann für den einfa...
> weiterlesen02.06.2016
AK Hörerer Dienst: Reisekostenrecht - Positive Auswirkung für Jungjuristen im Ersteinsatz
Junge Juristen in der Finanzverwaltung können ab sofort in der Regel bis zu ihrem Zweiteinsatz Reisekosten für alle Fahrten auch zwischen Wohnung und Arbeitsstelle geltend machen. Grund dafür: das PEK für den höheren Dienst, das in den ersten rund vier Jahren einen schnellen Wechsel zwischen Einweisung, Ersteinsatz, dem sog. "oberen Durchlauf...
> weiterlesen24.05.2016
Renten-Debatte: Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht
In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt. In dem der Altersversorgung zugrunde liegende 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge umfasse nur die gesetzliche Rente den Großteil der Leistungsbez...
> weiterlesen13.05.2016
Dienstrechtsreform: Finanzminister sieht Auswirkungen des § 19 Abs. 6 für Finanzverwaltung kritisch
Finanzminister Walter-Borjans sieht die Auswirkungen der geplanten Neuregelung zur Aufstellung von Beförderungslisten nach § 19 Abs. 6 LBG n.F. für den Bereich der Finanzverwaltung (ab A 12 aufwärts) kritisch. Das erklärte er am 12.5.2016 im Gespräch mit der DSTG-Landesleitung. Die Abwägung zwischen einer Leistungsbeurteilung und der Frauenförderu...
> weiterlesen12.05.2016
Bewerbungsstart 2017: 977 AnwärterInnen gesucht
Am 02.05.2016 startete das Einstellungsverfahren für den Berufsstart 2017. Insgesamt sucht die Landesfinanzverwaltung 977 Nachwuchskräfte (617 Finanz-, 360 SteueranwärterInnen), so viele wie seit den 90er-Jahren nicht mehr. Die DSTG freut sich über die Zahlen, hat sie doch durch beharrliches Argumentieren im Landtag maßgeblich zur Erhöhung der Ein...
> weiterlesen12.05.2016
Dienstrechtsreform zum 01.07.2016: Führt die Anhörung noch zu Änderungen?
In seiner Sitzung vom 26.04.2016 wertete der Unterausschuss Personal im Landtag NRW die Anhörung zur Dienstrechtsreform aus. Während die Opposition von nicht genutzten Chancen sprach, begrüßten die Regierungsfraktionen den Prozess des Miteinanders und die im Gesetzentwurf enthaltenen Perspektiven. Die Regierungsfraktionen kündigten an, dass sie au...
> weiterlesen27.04.2016
DBB NRW fordert: Schluss mit dem Zick-Zack-Kurs
Noch immer keine Einigung der Politik über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts. Auswertung der Sachverständigenanhörung und Beschlussempfehlung - diese beiden Punkte zierten am 26. April 2016 die Tagesordnung im "Unterausschuss Personal" des "Haushalts- und Finanzausschusses" im Landtag. Beschlüsse suchten I...
> weiterlesen21.04.2016
Westfalen-Lippe: Fit für die Tarifarbeit
Der Bezirksverband Westfalen-Lippe hatte seine TarifvertreterInnen zu einer Informationsschulung in die Sportschule Kaiserau eingeladen. Rund 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dem Aufruf gefolgt und wurden mit einem bunten Strauß an Themen belohnt. Tarifexperte Ulrich Wälter war am Ende sehr zufrieden und resümierte: "Das war eine gu...
> weiterlesen09.04.2016
Werbespot: "Was macht eigentlich Dein Vater? Meiner ist Finanzbeamter!
Manchmal müssen Kinder herhalten, damit Botschaften in der Öffentlichkeit besser transportiert werden können. Der WDR schickte auch mal eine Horde neugieriger Kinder durch das Finanzamt Bonn-Außenstadt. Die kamen am Ende auch zu dem Ergebnis: "So schlimm sind die gar nicht!". Der Youtubespot greift das Thema "Bedeutung der Finan...
> weiterlesen01.04.2016
Tarif: DSTG informiert zum Übergang in die Rente
Das Thema "Rund um die Rente" ist für die Tarifbeschäftigten in NRW ein ganz wichtiger Baustein, um Klarheit für das Rentenalter zu bekommen. Von der Deutschen-Steuer-Gewerkschaft angestoßen und vom Gesamtbezirkspersonalrat NRW unterstützt, gab es hierzu entsprechende Vortragsreihen, die von Referenten der Deutschen Rentenversicherung ge...
> weiterlesen29.03.2016
Tarif: Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit nicht nur nach Maßgabe von § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L ihre Weiterbeschäftigung beantragen. Wenn sie schwerbehindert sind, steht ihnen aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX - unabhängig von den Voraussetzungen von § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L -...
> weiterlesen10.03.2016
Dienstrechtsreform: „Gut gedacht“ ist noch nicht „Gut gemacht“
Deutscher Beamtenbund NRW diskutiert bei Anhörung über die Dienstrechtsreform
> weiterlesen09.03.2016
Anhörung Dienstrechtsreform: NRW auch im Dienstrecht nur Mittelklasse
Am 07.03.2016 fand die öffentliche Anhörung des Innenausschusses, des Ausschusses Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages statt. Für die DSTG waren die Landesfrauenvertreterin Diana Wedemeier und der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Hengst vor Ort. Die stellver...
> weiterlesen08.03.2016
Anhörung Dienstrechtsreform: Gute Argumente bislang dem Diktat der Kostenneutralität zum Opfer gefallen
DBB NRW nimmt zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW Stellung Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat heute (07.03.) in der die Öffentliche Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land (DRModG NRW) scharfe Kritik am Prozedere der Anhörung geübt. Denn es wurde auf die sonst üblichen Statements der Sachverständigen verz...
> weiterlesen04.03.2016
Beihilfe: Überblick über Änderungen zum 01.01.2016
Vorsorgeuntersuchungen fallen unter die Kostendämpfungspauschale, Veränderungen bei der Einreichung von Rechnungen und Verbesserungen bei Zahnimplantaten
> weiterlesen03.03.2016
Dienstrechtsreform: Anhörung am 07.03.2016
Schriftliche Stellungnahme des dbb nrw vom 29.02.2016
> weiterlesen03.03.2016
Dienstrechtsreform: dbb nrw fordert Nachbesserung
Passend zur Anhörung am 7. März 2016 stand beim Gespräch des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen mit der SPD-Landtagsfraktion die Dienstrechtsreform im Fokus. Daneben brachte Roland Staude aber auch das Thema Pensionsfonds noch mal auf den Tisch. Der DBB NRW brachte seine gewerkschaftspolitischen Forderungen nach der Rücknahme der zweit...
> weiterlesen01.03.2016
Tarif: Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte zum 01.03.2016
Ab dem 01.03.2016 gibt es mehr Geld für Tarifbeschäftigte der Landesverwaltung in NRW. Mit der Tarifrunde im letzten Jahr wurden Verbesserungen von 2,3 %, mindestens aber 75,-- € monatlich ausgehandelt. Für die Beamtinnen und Beamten wird die Erhöhung ab dem 01.08.2016 wirksam. Es besteht kein Zusammenhang mit der aktuell laufenden Tarifrunde für ...
> weiterlesen29.02.2016
Dienstrechtsreform: Verbändeanhörung mit DSTG-Beteiligung am 07.03.2016
Am 07.03.2016 führt der Landtag eine Sachverständigenanhörung zum geplanten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz durch. Die DSTG wird als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung an dieser Anhörung teilnehmen und durch Rainer Hengst und Diana Wedemeier vertreten. Zu den grundsätzlichen Positionen hat die DSTG vorab eine schriftliche Stellungnahme verfas...
> weiterlesen12.02.2016
Erstes Beförderungsamt: 100 Prozent Beförderungseignungen
Weitere Beförderungen freigegeben Noch im Rahmen der Anhörung zum Haushalt 2016 hatte die DSTG eine deutliche Verbesserung von Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten gefordert. Deshalb freut sich die DSTG umso mehr über diesen tollen Erfolg und wird alles daran setzen, diese positive Entwicklung für die Zukunft zu verstetigen. Mit dem Haus...
> weiterlesen12.02.2016
Tarif: Millionen Versicherte müssen von Januar 2016 mehr für ihre Krankenkasse bezahlen!
Jede Krankenkasse darf seit 2015 ihren eigenen Zusatzbeitrag festlegen. Der Zusatzbeitrag wird maßgeblich von der Finanzlage jeder Krankenkasse bestimmt. Der einheitliche Beitragssatz liegt zwar bei 14,6 Prozent. Wem das Geld aber nicht reicht, muss einen Zusatzbeitrag erheben. Der Zusatzbeitrag wird allein vom Arbeitnehmer finanziert und wird aut...
> weiterlesen22.12.2015
dbb nrw: Landesregierung Grenzen aufgezeigt
Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 18.12.2015 zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation. Erwartungsgemäß habe Karlsruhe die in der Entscheidung am 05.05.2015 zur Richterbesoldung aufgestellten Kriterien bestätigt und damit auch der NRW-Landesreg...
> weiterlesen18.12.2015
Musterverfahren Gesamtalimentation 2003/2004: Bundesverfassungsgericht erklärt Besoldung in NRW für verfassungsgemäß!
Nach nunmehr über 10 Jahren herrscht endlich Gewissheit! Die DSTG hatte nach dem Urteil zur Richterbesoldung aus Mai diesen Jahres und dem dort aufgestellten Prüfschema bereits vermutet, dass es für eine Verfassungswidrigkeit vielleicht nicht reichen könnte (vgl. Info 19 des Landesverbandes). Am Ende haben wir jetzt nicht obsiegt, aber politischer...
> weiterlesen16.12.2015
Anhörung Pensionsfonds: Einzahlungsbeträge müssen deutlich erhöht werden!
Am 10.12.2015 befasst sich der Landtag in einer Sachverständigenanhörung mit der geplanten Errichtung eines einheitlichen Pensionsfonds. Dazu nahmen neben den Gewerkschaften, darunter die DSTG, auch Fachleute aus der Versicherungswirtschaft Stellung. Die geplanten Einzahlungen von 200 Mio. € jährlich wurden von allen Sachverständigen als deutlich z...
> weiterlesen16.12.2015
Roland Staude: „Landesregierung investiert selbst nicht einen Cent“
DBB NRW zum geplanten Pensionsfonds auf Anhörung im Landtag
> weiterlesen11.12.2015
Landestarifauschuss: Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen auch 2016
Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen im neuen Jahr. Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe teilte kürzlich mit, dass der Zusatzbeitrag der gesundheitlichen Krankenkassen im Jahr 2016 auf durchschnittlich 1,1 Prozent ansteigen. Damit liegt der erst 2015 eingeführte Beitrag bereits 0,2 Prozentpunkte über dem ursprünglichen Wert. ...
> weiterlesen30.11.2015
Anhörung Pensionsfonds: DSTG nimmt Stellung!
Am 10.12.2015 befasst sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages mit dem Pensionsfondsgesetz (siehe Info 16/2015, Tz. 2). Im Rahmen der Anhörung setzen sich die Sachverständigen mit der Absicht der Landesregierung auseinander, Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds zusammenzuführen und die jährliche Aufstockung auf 200 Mio. € zu besch...
> weiterlesen23.11.2015
Prüfungserleichterter Aufstieg auch in 2016!
Erfreulicherweise ist auch für 2016 wieder ein Lehrgang "prüfungserleichterter Aufstieg in den gehobenen Dienst" mit ca. 25 TeilnehmerInnen vorgesehen. Er soll im April nächsten Jahres an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen starten. Sobald der Erlass den Hauptpersonalrat passiert hat, wird die Oberfinanzdirektion (OFD) NRW...
> weiterlesen23.11.2015
Zusatzversorgung VBL: Die relevanten Rechengrößen ab 1. Januar 2016
Arbeitgeber und Beschäftigte haben bei ihrer Entrichtung von Aufwendungen zur Pflicht- und freiwilligen Versicherung bei der VBL verschiedene Grenzwerte zu beachten. Diese ergeben sich zum Teil aus den für die Sozialversicherungsträger geltenden Rechengrößen. Die im kommenden Jahr in der Sozialversicherung maßgebenden Werte sind inzwischen mit de...
> weiterlesen19.11.2015
Tarifeinheitsgesetz: dbb hat Verfassungsklage eingereicht!
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. „Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden“, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (d...
> weiterlesen05.11.2015
Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
DBB NRW: Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten
> weiterlesen30.10.2015
Dientsrechtsreform: Verbändeanhörung läuft!
Die Landesregierung hat den Gewerkschaften das geplante Gesetz zur Modernisierung des Dienst- und Besoldungsrechtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ende Oktober hatte der DBB NRW als Dachgewerkschaft seine Stellungnahme an die Landesregierung übersandt. Das Gesetz ist damit im Zeitplan und wird voraussichtlich Anfang Juli 2016 in Kraft treten. Be...
> weiterlesen23.10.2015
DBB NRW warnt vor Verringerung des Versorgungsniveaus
Öffentliche Anhörung des Unterausschusses Personal im Landtag
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Mogelpackung „Zentraler Pensionsfond“?
Die Landesregierung hat am 21.08.2015 die Einrichtung eines Pensionsfonds angekündigt. In diesem Fonds sollen die bisherige Versorgungsrücklage und der seit 2006 bestehende Versorgungsfonds zusammengelegt werden. Gleichzeitig sollen ab 2018 die Zuführungsbeträge auf 200 Mio. € reduziert werden. Allerdings verzichtet das Land dafür auf eine gesetzl...
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Pensionsfonds: DBB NRW fordert neutralen Beirat und ein Entnahmegesetz
Zahlenakrobatik: Verwaltung und Politik arbeiten mit unterschiedlichen Zahlen Die zuletzt vom NRW-Finanzministerium und der Enquetekommission zur „Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“ des Landtages veröffentlichten Verlautbarungen mit unterschiedlichen Zahlen und Ergebnissen zum Thema Beamtenpensionen lassen keine einheitliche Linie erkenne...
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Öffentlicher Dienst sollte Aufgaben ohne Rückgriff auf Pensionäre erfüllen können
„Der öffentliche Dienst sollte seine Aufgaben erfüllen können, ohne auf Reserven aus dem Ruhestand zurückgreifen zu müssen.“ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. August 2015 im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info betont. Hintergrund sind die Bestrebungen in einzelnen Bundesländern, für die Bearbeitung der mit dem Flüchtlings...
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Pressemitteilung des dbb nrw
DBB NRW befürchtet chronische Unterfinanzierung der Versorgungsrücklagen - Rot/Grüne Landesregierung will Pensionsfonds zusammenführen
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Besoldungserhöhung 2015: Nachzahlung zum 01. August auf dem Konto
Das LBV weist die Nachzahlung der Besoldungs-/Versorgungsanpassung 2015 zum 01.08. mit den Bezügen für August an, ggf. mit einem Vorläufigkeitsvermerk, sollte das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet sein. Schneller ging es nicht, weil die Zeit zwischen dem Verhandlungsergebnis am 20.05.2015 und dem 15.06.2015, wo alle Daten für die Auszahlung zum...
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DBB NRW: Landesregierung beschließt Erhöhung der Beamtenbesoldung
Beamtinnen und Beamte erhalten im August mit Rückwirkung zum Juni mehr Geld D Die Landesregierung hat die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen. Die vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern getroffen wurden. Damit ...
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Landesfrauenvertretung: Anhebung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende kommt! Langjährige Forderung der DSTG Bundesfrauenvertretung wird umgesetzt. Alleinerziehende Mütter und Väter können schon in diesem Jahr mit einer steuerlichen Entlastung rechnen. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD einigten sich am 16.06.2015 auf eine Anhebung des Entlastungs...
> weiterlesen22.06.2015
Streit im Landtag über Besoldungsauszahlung
In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 18.06.2015 war die Auszahlung der Besoldungserhöhung ein Thema. Wie berichtet plant die Landesregierung, die Erhöhung und die sich seit dem 01.06.2015 ergebende Nachzahlung zum 01.08.2015 auszuzahlen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Landesregierung gefordert, ein ...
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Besoldungsgespräche: Tarifergebnis wird für Beamte übernommen
DBB NRW: Versorgungsbereich und Beihilfen bleiben unangetastet
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Besoldungsgespräche: Erste Runde ohne Ergebnis!
Das erste Gespräch zwischen der Landesregierung, dem DGB, dem DBB, den DRB und der DSTG zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2015/2016 verlief sachlich und konstruktiv. Eine Einigung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW konnte noch nicht erzielt werden. Die Besoldungsrunde wird am 20.05.2015 fortgesetzt. Die...
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DBB NRW: Urteil des Verfassungsgerichts zeigt NRW-Landesregierung Grenzen auf
Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung
> weiterlesen07.05.2015
Urteil BVerfG: Schwierige Entscheidung zur Richterbesoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Eingangsbesoldung der Richter in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008 - 2010 zu niedrig und damit verfassungswidrig war. Für NRW entschied das Gericht, dass die Eingangsbesoldung R 1 im Jahr 2003 verfassungsmäßig war (BvL 17,18/09). Gleichzeitig legte das Gericht mit den Urteilen allgemei...
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Urteil zur Richterbesoldung: Karlsruhe legt Prüfschema für amtsangemessene (Mindest-)Alimentation fest!
Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist teilweise nicht angemessen und sogar so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Zu dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht heute in seinem Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter Maßstäbe fest, um das Mindesteinkommen von Richtern und anderen Berufsbeamten zu ...
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Kritik an bundesweiter Besoldungsdrift
Die weiter zunehmende Besoldungsdrift bei den Einkommen der Beamtinnen und Beamten in Deutschland hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert. Die Föderalisierung bei der Besoldung habe „zu großem Frust bei den Betroffenen geführt und gefährdet die gleichbleibend hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen in der Fläche“, warnte der ...
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dbb bgrüßt erste Länderentscheidungen zur Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte
Unmittelbar nach der Einigung für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder kündigte der bayerische Finanzminister Söder an, das Ergebnis des Tarifabschlusses eins zu eins für die Beamten des Freistaats zu übernehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit dem 1. April 2015 vor. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sicherte ...
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Einkommensrunde 2015: dbb Chef lehnt "unwürdige Feilscherei" ab!
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die Einigung zwischen Gewerkschaften und ...
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Einkommensrunde 2015: Geschafft! Jetzt Abschluss auf Beamte übertragen!
Der Tarifabschluss vom Samstag sieht Einkommenserhöhungen von 2,1 % ab dem 01.03.2015 sowie weitere 2,3 % ab dem 01.03.2016 vor. Mindestens aber 75,-- € monatlich. Die Laufzeit ist für 24 Monate vereinbart, also bis zum 28.02.2017. Die Ausbildungsentgelte werden um jeweils monatlich 30,-- € erhöht und der Urlaub für Auszubildende um 1 Tag verlänge...
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Einkommensrunde 2015: Abschluss ist da!
01.03.2015 +2,1 %, 01.03.2016 +2,3 % und insgesamt mind. 75 Euro
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2.000 Teilnehmer auf Schweigemarsch durch Düsseldorf
DBB NRW Vorsitzender Roland Staude findet die richtigen Worte
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Postkartenaktion des dbb nrw: "Nicht für "einen Appel und ein Ei" zu haben"
NRW verdient einen guten öffentlichen Dienst!
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Einkommensrunde 2015: Schweigemarsch mit Solidaritätskundgebung
Der DBB hatte am Mittwoch zum Warnstreik aufgerufen und zu einer erneuten Protestkundgebung nach Düsseldorf eingeladen. Aufgrund des tragischen Flugzeugabsturzes in Frankreich wurde die Veranstaltung in einen Schweigemarsch umgewandelt. Auf der Abschlusskundgebung fasste Roland Staude, Landesbundvorsitzender des DBB-NRW, vor rund 2000 Beschäft...
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DBB NRW: Schweigemarsch statt Demo am 25.03.2015 in Düsseldorf
Der dbb wird auf Grund des tragischen Flugzeugabsturz seine für den 25. März 2015 geplante Demonstration, die im Rahmen der Einkommensrunde 2015 stattfinden sollte, umwandeln und an Stelle einer lautstarken Unterstützung seiner Tarifforderungen einen Schweigemarsch durchführen, um so sein Mitgefühl für die Trauernden und Hinterbliebenen d...
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Einkommensrunde 2015: DSTG zieht Aufruf für die Demo am 25.03.2015 in Düsseldorf zurück
Demozug findet als Schweigemarsch statt
> weiterlesen23.03.2015
Gelbe Karte für die öffentlichen Arbeitgeber - Protestzug am 25.03.2015 in Düsseldorf
Pressemitteilung des dbb NRW vom 23.03.2015
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Einkommensrunde 2015: Streik und Demo am 25.03.2015 in Düsseldorf
DBB NRW: Druck auf Auftraggeber erhöhen Zur Unterstützung der berechtigten Forderungen in der Tarifrunde 2015 rufen dbb beamtenbund und tarifunion alle Beschäftigten im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Treffpunkt: am 25. März 2015, ab 10:30 Uhr, in Düsseldorf in der Jägerhofstraße ...
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Einkommensrunde 2015: "Auftreten der Abeitgeber ist hilflos!"
Der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, hat zu Fortschritten in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder gedrängt und den Arbeitgebern vorgeworfen, hilflos zu agieren. Der 'Rheinischen Post' (Ausgabe vom 19. März 2015) sagte Russ, zwar habe man sich auf eine vierte Runde geeinigt, eine fünfte oder se...
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Einkommensrunde 2015 - Russ: Warnstreiks waren ein Signal der Geschlossenheit und Kampfbereitschaft
Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, erneut auf die für seine Organisation besonders wichtigen Eckpunkte der Einkommensrunde hingewiesen. Russ: "Erstens dürfen die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst nicht von der allgemeinen Einkommense...
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Demo am 12.03.2015: 20.000 fordern mehr Geld
Am Donnerstag, dem 12.03.2015, hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik und gleichzeitig zur Großdemonstration aufgerufen. Rund 20.000 Beschäftigte aus allen Bereichen der Landesverwaltung demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für 5,5 % mehr Gehalt und einen fairen Umgang mit Tarifbeschäftigten und Beamten. Die DST...
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Demo am 12.03.2015: Düsseldorf trägt diesen Frühling weiss-blau!
Petrus war an der Seite des öffentlichen Dienstes! Frühling, blauer Himmel und strahlender Sonnenschein - perfektes Demowetter. Die dbb-Truppen sammelten sich zur Kundgebung vor dem Finanzministerium in der Jägerhofstraße. Die DSTG war mit DSTG-Mobil und neuem Stand vor Ort. Die Helfer hatten alle Hände voll zu tun, unsere TeilnehmerInnen mit Demo...
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Gemeinsame Demonstration von Beamten und Tarifbeschäftigen
DBB NRW ruft alle Landesbeschäftigten zur Demonstration am 12.03.2015 auf
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Tarifverhandlungen bis 16.03.2015 vertagt! Demoaufruf für den 12.03.2015 in Düsseldorf!
„Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte“, kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. „Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand Kompromisslinien ...
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Tarifverhandlungen bis 16.03.2015 vertagt! Demoaufruf für den 12.03.2015 in Düsseldorf!
"Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte", kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. "Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand K...
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Einkommensrunde 2015: Warnstreiks werden fortgesetzt
Am 25. Februar 2015 kam es in mehreren Bundesländern erneut zu ganztätigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Berlin und Erfurt fanden Demonstrationen statt, in Sachsen waren Schulen in mehreren Städten betroffen. Im niedersächsischen Vechta und im nordrhein-westfälischen Hagen gab es Kundgebungen vor den dortigen Finanzämtern. Die Beschäftigt...
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Warnstreik und Protest in Hagen und Siegen: „Jetzt sind wir dran!“
Die DSTG organisierte vor der zweiten Verhandlungsrunde am 26./27.02.2015 Kundgebungen vor den Finanzämtern Siegen und Hagen. Der Auftakt fand am 24. Februar 2015 mit 150 Kolleginnen und Kollegen in Siegen statt. Die DSTG Mitglieder, Arbeitnehmer und Beamte machten mit der "bewegten Mittagspausen" auf die Tarifrunde 2015 aufmerksam und m...
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Einkommensrunde 2015 - Russ: „Wir brauchen reale Einkommenserhöhungen gegen den drohenden Nachwuchsmangel“
Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 26. Februar 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, nochmal auf die demografische Dimension der Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten hingewiesen. Russ: "Wenn 53 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst heute über 45 Jahre a...
> weiterlesen17.02.2015
Einkommensrunde 2015: DBB NRW fordert frühes ordentliches Angebot
Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind heute (16.02.) in Berlin ergebnislos zu Ende gegangen. Andreas Hemsing, Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission und Mitglied der Verhandlungskommission, bestätigt zwar die gute Atmosphäre zum Start, bedauert jedoch die fast schon obl...
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Beförderungssituation: Anfang 2015 gibt's Bewegung!
Zum Jahresbeginn wurde eine Vielzahl von Beförderungen ausgesprochen. Aus dem Landeshaushalt ergeben sich auf das ganze Jahr verteilt rund 350 zusätzliche Beförderungen. Besonders erfreulich: Sowohl bei der Beförderung nach A 10 als auch in der Steuerfahndung gibt es spürbare Schritte nach vorn. Eine Lösung der Probleme ist damit noch nicht erreich...
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AGENDA 2015: Schluss mit Zumutungen für den öffentlichen Dienst
Die dbb-Spitze wird sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten wieder zusammengeführt werden. Das sagten der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt...
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Einkommensrunde: „Branchentag“ im Finanzamt Düsseldorf Nord
Im Vorfeld der Tarifverhandlungen 2015 für die Länder trafen sich Ende 2014 interessierte Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Düsseldorf-Nord, um über den Forderungsrahmen und die aktuelle Lage im Tarifbereich zu diskutieren.Arbeitsüberlastung und die Überregulierung des Steuerrechts zählten zu den Themen. „Eigentlich müssten die Finanzämter ein ...
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2015 bringt wichtige Änderungen für Arbeitnehmer
Auf der Gehaltsabrechnung wird sich ab dem 1. Januar 2015 einiges bei den Sozialabgaben ändern: Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt auf 18,5 Prozent. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen außerdem den Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent senken. Ob das tatsächlich passiert, ist noch offen: Einige gesetzliche Krankenkassen sorgen sic...
> weiterlesen15.01.2015
Einkommensrunde 2015: Russ stimmt auf schwierige Verhandlungen mit Ländern ein
Im öffentlichen Dienst der Länder steht eine harte Einkommensrunde an. Erste informelle Gespräche mit Ländervertretern ließen auf eine "sehr schwierige Einkommensrunde" schließen, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb der Nachrichtenagentur "dpa" am 13. Januar 2015 am Rande der dbb-Jahrestag...
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DBB Jahrestagung 2015: dbb Walter-Borjans auf Jahrestagung ohne konkrete Aussagen zur Einkommensrunde
Auf der 56. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes am Montag (12.01.) sprach u. a. auch der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans(SPD). Er bedankte sich zwar für die Dialogbereitschaft im Rahmen der Besoldungsgespräche im vergangenen Jahr, ließ sich jedoch zu keiner Aussage hinsichtlich der anstehenden Einkommensrunde hinreißen.Entspreche...
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Einkommensrunde 2015: Staude warnt Landesregierung vor Paradigmenbruch
Aus Anlass der Forderung des DBB und der Tarifunion nach 5,5 % mehr Lohn für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder gab der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Roland Staude einer der größten regionalen Abonnenten-Zeitungen in Deutschland, der Rheinischen Post (RP), ein Interview. Auf die Frage, ob der DBB NRW...
> weiterlesen03.12.2014
Zum Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
Bereits entstandener Urlaubsanspruch aus einer Vollzeittätigkeit, dessen Ausübung im Bezugszeitraum nicht möglich war, wird bei einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung nicht gekürzt. Dies wurde am 11.06.2014 durch das LAG Niedersachsen bestätigt. Ansicht des LAG stellt eine nachträgliche Quotierung des Anspruchs auf Jahresurlaub, der in der Ze...
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