27.05.2024

Besoldungsanpassungsgesetz 2024/2025: Entwurf mit Änderungen bei Familienzuschlägen vorgelegt!

Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetz 23/24 vorgelegt. Die Verbändeanhörung läuft. Wie zugesagt werden Besoldung und Versorgung am 01.11.2024 um 200,-- €, ab dem 01.02.2025 um weitere 5,5 % erhöht. Das Gesetz regelt weitere Details. Neben der Besoldungserhöhung trifft das Gesetz Neuregelungen zum Familienzuschlag ab...

25.03.2024

EK2023 Besoldungsgespräche abgeschlossen: 1 zu 1 ohne WENN und ABER!

Am 19.03.2024 trafen sich die Gewerkschaften und Landesregierung zum vereinbarten 2. Teil der Besoldungsgespräche. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk stellten klar, dass es in NRW bei der 1:1 Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfangende bleiben wird. Damit wird die Zusage aus dem D...

24.01.2024

Anhörung im Landtag NRW: Umgangs mit den Besoldungswidersprüchen

Am 16.01.2024 wurde im Rahmen einer Landtagsanhörung Sachverständige zur Frage des Umgangs mit den rund 85.000 offenen Widersprüchen gegen die Besoldung angehört. Auslöser war ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion.   Im Rahmen der Anhörung verwies die DSTG in ihrer schriftlichen Stellungnahme auf die für alle Jahre geltende Notwendig...

13.12.2023

EKR2023 - Besoldungsgespräche: Landesregierung will den Tarifabschluss 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen

Inflationsausgleichsprämie kommt im Januar!

11.12.2023

Tarifabschluss TV-L: Viel erreicht, einiges bleibt offen

DSTG fordert zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung für Beamte/ Versorgungsempfangende/ Anwärter

04.12.2023

Demo am 05.12.2023 in Düsseldorf Flash-Mob: Wir bringen Bewegung in die Sache!

Morgen kommt Bewegung in die Sache - Wir „flash-moben“ uns warm!!   Am 05.12.2023 in Düsseldorf ist es soweit! Wir geben unseren berechtigten Forderungen eine Stimme und ein Gesicht! Vor dem Finanzministerium und vor dem Landtag. Es wird kalt, aber wird tanzen wir uns warm. Auf der Kundgebung ist eine Flash-Mob-Aktion geplant. Dazu gib...

01.12.2023

DSTG Einkommensrunde 2023: Berlin, Bundesrat, Finanzminister – DSTG vor Ort!

Zwei Verhandlungsrunden und kein Angebot der Arbeitgeber, so geht das nicht! "Wir sind laut" - in Berlin und heizen den Finanzministern ein. Wir kämpfen für ein gutes Tarifergebnis im Bereich des TV-L und die Übernahme für den Beamtenbereich. Im gesamten Bundesgebiet fanden, finden Aktionen statt und weitere Demos zu den Tarifverhand...

23.11.2023

Throwback-Thursday - EKR2023: Prosteste im ganzen Land!

1. Verhandlungsrunde: Kein Angebot = kein Applaus! 2. Verhandlungsrunde: Immer noch kein Angebot = NULL WERTSCHÄTZUNG! WIR waren laut: 31.10.2023 in Bielefeld-Innenstadt 03.11.2023 in Münster-Innenstadt 07.11.2023 in Dortmund Unna u. Ost 16.11.2023 in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Paderborn Breichte zu allen Prostes...

21.11.2023

Einkommensrunde 2023: Demoaufruf für Düsseldorf am 05.12.2023

Kein Angebot - KEINE WERTSCHÄTZUNG!!! 2. Verhandlungsrunde: Immer noch kein Angebot. Lohnerhöhung nicht bezahlbar! O-Ton der Verhandlungsführer: "Sollen die Beschäftigen doch Wohngeld beantragen" Wollen WIR uns das gefallen lassen? NEIN!!! WIR fordern: Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 %, mindestens 500 Euro Erhöhung der...

21.11.2023

Einkommensrunde 2023: Videoaufruf zur Demoteilnahme am 5.12.2023

Kein Angebot - keine Wertschätzung - wir geben unseren Forderungen ein Gesicht und eine Stimme - sei dabei - Düsseldorf 05.12.2023!!!

17.11.2023

Einkommensrunde 2023: Warnstreiks im Rheinland - der Film

Lauter Protest - an 5 Standorten - aktive Mittagspausen - große Beteiligung - Unzufriedenheit mit den Arbeitgebern wächst!!!

17.11.2023

Einkommensrunde 2023: Ortsverband Paderborn mit Polizei und Lehrkräften

Am 16.11.23 hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kurzfristig eine "aktive Mittagspause" organisiert und prangerten in dieser die Haltung der arbeitgebenden Länder in der Tarifrunde an. Spontan konnte der DSTG OV Paderborn über 40 Teilnehmende organisieren, um die Veranstaltun...

16.11.2023

Einkommensrunde 2023: 1.500 Beschäftigte setzen mächtiges Zeichen für faire Bezahlung

Warnstreik und Demo in Essen, Düsseldorf, Köln, Bonn und Aachen mit Rekordbeteiligung - Spielbank Aachen konnte den Spielbetrieb nicht aufnehmen

16.11.2023

Einkommensrunde 2023: Warnstreik am 16.11.2023 - Der Film

12.11.2023

Einkommensrunde 2023: Warnstreiks am 16.11.2023

Aktionen in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Essen - der DSTG Bezirksverband Rheinland ruft die Regierungsbeschäftigten unter den Mitgliedern in den zuvor genannten Standorten zum Warnstreik. Die Beamten werden aufgefordert, sich in ihrer Mittagspause an den Protestaktionen zu beteiligen: Aachen - vor dem FinanzamtszentrumBonn - auf dem Mark...

08.11.2023

Einkommensrunde 2023: Dortmunder protestieren zusammen

In der Mittagspause wurde es voll! Über 200 Kolleginnen und Kollegen aus Dortmund und den umliegenden Ortsverbänden brachten am 07.11.2023 ihre Wut und Enttäuschung über die Haltung der arbeitgebenden Länder in den ersten Verhandlungsrunden zum Ausdruck! Sebastian Stöcker (Ortsverband Dortmund-Ost) und aus dem DSTG Landes- bzw. Bezirksverband ...

04.11.2023

Einkommensrunde 2023: Kein Angebot – in Münster wird es laut

Passend zum zweiten Tag der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit mit den Arbeitgebern der Länder nutzten in Münster Beschäftigte aus der Finanzverwaltung, der Polizei (DpolG) und der Bezirksregierung (Vdla) ihre Mittagspausen um Lautstark ein Signal an die Verhandlungsführung zu senden. Mit deutlichen Worten verurteilten Uli Wälter, Andre...

02.11.2023

Einkommensrunde 2023: Aktive Mittagspause in Bielefeld

Ihren deutlichen Unmut zeigten am 31.10.2023 mit lauten Trillerpfeifen und Rasseln rund 100 Beschäftigte der Bielefelder Finanzämter. Durch die Ansprachen von Frank Dalpke (Gruppensprecher Ostwestfalen), Ulrich Wälter (Tarifexperte im Bezirksverband) und Andrea Sauer-Schnieber (Vorsitzende im Bezirksverband Westfalen-Lippe) wurde den Kolleginn...

31.10.2023

Einkommensrunde 2023: Kein Angebot - kein Applaus

Leider erneut, aber doch irgendwie vorhersehbar haben die Arbeitgeber der Länder für deren Beschäftigte kein Angebot in der 1. Verhandlungsrunde in Berlin vorgelegt. Dadurch verpasst die Politik Ihre Chance auf Applaus und für die Beschäftigten in Bereichen wichtiger Infrastrukturaufgaben wird der Corona-Applaus damit nachträglich abgewertet. A...

21.10.2023

Anhörungen im Landtag: DSTG ist gefragt

Die DSTG hatte zu den Anhörungen im Personal- und Gesamthaushalt schriftliche Stellungnahmen vorgelegt. Die mündlichen Anhörungen der Sachverständigen dazu folgten am 17. und 19.10.2023 im Landtag. „Der Fachkräftemangel hat auch die öffentliche Verwaltung, insbesondere aber die Finanzverwaltung erreicht“, so der Landesvorsitzende in beiden Veranst...

18.10.2023

Pensionsfondsgesetz: DSTG kritisiert Höhe der Entnahme

Die Landesregierung plant, durch Änderung des Pensionsfondsgesetz (PFoG – DS 18/5467) für das Jahr 2024 erstmalig eine Entnahme aus dem Pensionsfonds zu ermöglich. Die DSTG hat sich in ihrer Stellungnahme vom 09.10.2023 (siehe Anlage) gegen die für 2024 geplante Höhe der Entnahme und den endgültigen Wegfall einer Einzahlungsverpflichtung gewandt. ...

12.10.2023

Einkommensrunde 2023 TV-L: „Aufbruch statt Stillstand!“

10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro! „Natürlich steht die lineare Forderung im Mittelpunkt“, fasste dbb Chef und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor den Medien die Diskussion in der Bundestarifkommission (BTK) des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin zusammen, „schließlich leiden auch die Beschäftigten im Landesdienst noch immer unter de...

02.10.2023

Schriftliche Anhörung „Zuschuss zum Deutschlandticket“

Die DSTG hat in einer Stellungnahme an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW die vollständige Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket für alle Beschäftigten des Landes gefordert. Dazu seien umgehend die erforderlichen besoldungs- und tarifrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Landesregierung verweigert bisher Gespräche...

23.01.2023

DSTG-Erfolg: Zulagenzahlung für Grundstücksstellen

Die Grundsteuer-Reform, die bundesweit eine Neubewertung von knapp 36 Millionen Grundstücken erfordert, verlangt den Kolleginnen und Kollegen so einiges ab. Die Belastungsgrenze ist schon lange überschritten und auf diesem Weg erhalten Sie eine Anerkennung für ihre Mehrbelastung. Der Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig verschaffte sich in den Fin...

16.09.2022

Energiegeld auch in NRW für Versorgungsempfänger!

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk wird dem Landtag NRW vorschlagen, den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern in NRW jeweils einen einmalige Energiekostenpauschale von 300,-- € brutto auszuzahlen. Das meldet die WAZ in ihrer Ausgabe vom 13.09.2022. Damit setzt NRW die vom Bund mit dem 3. Entlastungspaket eingeräumte Möglichkeit zur ...

08.09.2022

DSTG vor Ort: Noch ein Stabwechsel im Ministerium!

Am 07.09.2022 hat der Ortsverband im Ministerium der Finanzen seine diesjährige Mitgliederversammlung im Rahmen einer Präsenzveranstaltung durchgeführt. Neben dem regulären Tätigkeitsbericht und einem interessanten Vortrag unseres Landesvorsitzenden Manfred Lehmann zu aktuellen gewerkschaftlichen Themen, standen nach vier Jahren turnusmäßig Vorsta...

08.09.2022

Ab 01.01.2023: Anhebung der Wegstreckenentschädigung auf 0,35 € geplant

Die Landesregierung plant, ab dem 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 die Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz auf 0,35 € (auf 0,23 für Zweiräder) pro Kilometer zu erhöhen. Der DBB NRW hat im Rahmen der Verbändeanhörung die Maßnahme begrüßt, kritisiert allerdings die zeitliche Befristung. Mit Schreiben vom 25.8.2022 wurde der DBB NRW ...

05.04.2022

Besoldungsgesetz und Dienstrechtsänderung verabschiedet

Am 23. März 2022 hat der Landtag NRW den Gesetzen zur Besoldungserhöhung, zur Corona-Prämie und zu Verbesserungen für Familien zugestimmt. Die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge erfolgt in Höhe von 2,8 % zum 01.12.2022. Die Corona-Prämie wurde, nach der bereits erfolgten Auszahlung Anfang März, nachträglich beschlossen. Mit der Ver...

14.02.2022

Anhörung im Landtag NRW - DSTG kritisiert: "Trotz der Übernahme bleibt das Land hinter der Notwendigkeit einer verfassungsfesten Besoldung zurück!"

Am 10.02. nahm die DSTG an der Anhörung zu gleich vier Gesetzesentwürfen teil. Mit einer Verabschiedung der Gesetze ist im März zu rechnen. Für die Auszahlung der Corona-Prämie, die bis zum 31.3. bei den Beschäftigten angekommen sein muss, gibt es eine entsprechende Vorabregelung. Den Anfang machen die Gesetze zur Besoldungsanpassung sowie der...

12.01.2022

Kostendämpfungspauschale wird gestrichen

Per Pressemitteilung verkündete Finanzminister Lutz Lienenkämper am 11.01.2022 die gute Nachricht: Die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger wird gestrichen! Damit erfüllt die Landesregierung eine langjährige Forderung von DSTG und DBB. Details der Regelung (Zeitpunkt) werden ...

06.01.2022

Gespräche NRW-Besoldung 2021/2022: 1:1-Übernahme auf Beamtenbereich zugesagt!

Die Landesregierung plant, die Besoldung und die Versorgung zum 01.12.2022 um 2,8 % zu erhöhen. Für die aktiven Beschäftigten wird es Ende März zusätzlich eine „Corona-Prämie“ i.H.v. 1300,-- € geben. Die Anwärterbezüge steigen gleichzeitig um 50,-- € monatlich, die Prämie beträgt hier 650,-- €. Diese Regelungen waren Gegenstand des Besoldungsge...

23.12.2021

Besoldungsgespräche 2021/2022: Verschiebung des geplanten Besoldungsgesprächs!

Das für den 22.12.2021 geplante Besoldungsgespräch musste von der Landesregierung kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin ist für Anfang Januar geplant. Die Verschiebung wird voraussichtlich keine Auswirkung auf das zur Besoldungsanpassung erforderliche Gesetzgebungsverfahren haben. Im Landtag NRW tagte am Mittwoch der parlamentarische ...

21.12.2021

Besoldungsgespräche 2021/2022: Die DSTG NRW ist für Euch dabei!

Die Landesregierung NRW hat die Gewerkschaften für den 22.12. zu Gesprächen über die weitere Entwicklung der Besoldung und Versorgung in NRW ins Düsseldorfer Stadttor eingeladen. Inhalt des Gesprächs wird die Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem November 2021 (2,8% ab 1.12.2022, zuvor Corona-Prämie von 1300,-- €) auf den Beamtenbereich sein. Die...

21.12.2021

Alimentation Beamte mit 3 und mehr Kindern: Nachzahlungen angelaufen – Anspruchsberechtigung prüfen!

Das LBV hat mit der Auszahlung der Nachzahlungsbeträge bei Beamtinnen und Beamten mit mehr als 2 Kindern begonnen. Eine Anspruchsberechtigung ergibt sich nur für Beamtinnen und Beamte, die im jeweiligen Kalenderjahr entsprechende Anträge/Widersprüche gestellt hatten. Wichtig: Das Ministerium der Finanzen hat festgelegt, dass auch fristgerecht ...

29.11.2021

Tarifrunde 2021: Harte Verhandlungen, Einigung erzielt - durchwachsenes Ergebnis!

Nach zähem Ringen haben sich die Tarifpartner heute auf eine Tariferhöhung verständigt: Für die Zeit vom 01.10.21 bis zum 30.11.22 gibt es bis Ende März 22 eine (abgabenfreie) Prämie i.H.v. 1.300,-- €. Ab dem 01.12.2022 gibt es eine lineare Erhöhung von 2,8 %. Laufzeit bis zum 30.09.23. Für Auszubildende gibt es eine Einmalzahlung von 650,--...

27.11.2021

Streik- und Proteste am 25.11.2021: DSTG fordert gerechte Bezahlung!

Der DSTG-Landesvorsitzende, Manfred Lehmann, machte über die Tarifpolitikpolitik der TDL (Tarifgemeinschaft der Länder) keinen Hehl: "Wir machen einen guten Job und fordern dafür eine gerechte Bezahlung." Der Bezirksstreikleiter aus dem Bereich der DSTG-Westfalen-Lippe, Ulrich Wälter, unterstrich die Forderung: "Die Blockadehaltung ...

19.11.2021

Demo in Düsseldorf: DSTG NRW sagt Teilnahme für den 25.11.2021 ab!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder! Die DSTG NRW sagt die Teilnahme an der für den 25.11.2021 geplanten Demonstration in Düsseldorf ab! Wir ziehen den Demo-Aufruf vom 16.11.2021 zurück und werden stattdessen am 25.11.2021 in "corona-gerechten" dezentralen Warnstreiks- und Protestaktionen unserem Ärger über die Verw...

19.11.2021

Tarif-Netzwerk-Info: Tarifrunde 2021 - Wie ist der Ablauf?

In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder geht um mehr Gehalt für die rund 936.000 Angestellten. Im Verhältnis zum Bund und Kommunen gibt es Landesdienst zwar weniger Angestellte, allerdings schließt an die TV-L-Tarifverhandlungen die Besoldungsrunde der Beamten an, die wiederum den größten Personalbestand bei den Ländern ausmache...

16.11.2021

Aufruf Demo am 25.11.2021 in Düsseldorf!

Einkommensrunde 2021: „Den Druck erhöhen!“ Die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder hat auch in der zweiten Verhandlungs-runde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeit-geber mauern weiter! Jetzt erhöhen wir den Druck! Wir fordern: Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 %, mindestens 150 Euro (Beschäftigte im Gesundheitswesen min...

09.11.2021

Antrag auf angemessene Besoldung 2021: Noch bis 31.12.2021 für dieses Jahr Antrag stellen und Ansprüche sichern!

Auch im Jahr 2021 ist ein Antrag aller Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Besoldung erforderlich. Nach den Erfahrungen aus diesem Jahr ist der Antrag unumgänglich, um in laufenden Verfahren die eigenen Ansprüche auf eine mögliche Besoldungsverbesserung zu wahren. DSTG und DBB NRW stellen zu diesem Zweck erneut Mustervordrucke zur Verf...

29.10.2021

Einkommensrunde 2021: „5-Prozent-Lauf“ vor dem Landtag NRW!

Sturmlauf gegen die Tarifmauer der Arbeitgeber Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. "Nicht mit uns!", machte der dbb am 28. Oktober mit bundesweit organisierten "Prozentläufen" klar. Der DBB NRW und seine Fachgewerkschaften gingen vor dem Landtag in ...

27.10.2021

Tarif-Netzwerk-Info: Jahressonderzahlung nach TV-L für das Jahr 2021

Die Jahressonderzahlung ist in § 20 TV-L geregelt und wird mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnung der Jahressonderzahlung zu beachten ist. Anspruch auf die Jahressonderzahlung Jeder Regierungsbeschäftigte, der am 1. 12. eines Jahres in einem Arbeitsverhältnis mit der Land NRW...

30.09.2021

Anhörung Personalhaushalt 2022: Die DSTG fordert finanziellen Spielräume zu strukturellen Verbesserungen zu nutzen!

Die DSTG wird am 29.09.21 als Sachverständige an der Anhörung des Unterausschusses Personal zum Personalhaushalt teilzunehmen. In der vorab übersandten schriftlichen Stellungnahme vom 23.09.21 kritisiert die Fachgewerkschaft die große Zahl der insgesamt unbesetzten Stellen (in allen Ressorts zusammen 15.220). Und sieht angesichts einer unverändert...

13.09.2021

Einkommensrunde 2021: Gewerkschaften fordern 5%, mindestens 150,--€ monatlich

Mit dieser Forderung gehen die Gewerkschaften in die kommende Tarifrunde des TV-L ab Herbst 21. Davon sind die Regierungsbeschäftigten des Landes NRW direkt betroffen. Gleichzeitig bildet der Tarifabschluss die Grundlage für die Besoldungsentwicklung im Land und bei den Kommunen. Die Verhandlungen finden ab Oktober statt. Die dritte Runde steht im...

21.05.2021

Spitzengespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet: Ernüchterndes Abschlussgespräch zur Attraktivitätsoffensive Öffentlicher Dienst!

Am 18.05.2021 trafen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes online mit Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper. Mit dem Gespräch wurde der seit letztem Jahr in recht einseitiger Form geführte "Austausch" über mögliche Attraktivitätssteigerungen für den öffentlichen Dienst in NRW abgesc...

30.04.2021

Anspruch auf Kinderkrankengeld und Sonderurlaub wird ausgeweitet

Anspruch auf Kinderkrankengeld und Sonderurlaub wird ausgeweitet Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist verabschiedet. Und hat Folgen für die Kolleginnen und Kollegen. Mit der Verabschiedung des "4. Gesetzes..." wird für Tarifbeschäftigte und Be...

28.04.2021

Gesetzentwurf zur Alimentation: DBB NRW nimmt Stellung

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig ist. Das Land hat bis zum 31.Juli 2021 Zeit, eine verfassungskonforme Lösung umzusetzen. Nun hat das Ministerium der Finanzen NRW einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit...

27.01.2021

Auch für Beamte: Bis zu 20 Tage Betreuungsurlaub pro Kind werden möglich

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, den 26.01. beschlossen, den Sonderurlaub für die Kinderbetreuung entsprechend der Regelung für die gesetzlich Versicherten auszudehnen. Die dafür erforderliche Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW ist auf dem Weg und wird kurzfristig umgesetzt. Der DBB NRW hatte in den l...

01.12.2020

Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung: „Ein überfälliger Akt steuerlicher Gerechtigkeit!“

Bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 30. September lobte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, die geplante Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung sowie des Pflege-Pauschbetrags.  Übrigens auch eine Forderung aus der Mitgliedschaft und einer von drei im...

13.11.2020

Der Corona bedingte Kinderbonus: Anspruch, Höhe, Auszahlung: Wer hat einen Anspruch?

Bereits in den zurückliegenden Monaten September und Oktober sind Familien und Alleinerziehende auf Grund des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ) durch einen Kinderbonus in Höhe von insgesamt 300 Euro unterstützt worden....

04.11.2020

Mal wieder: Widerspruch gegen die Besoldung einlegen!

Am 05.05.2020 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschlüsse gefasst: Der erste Beschluss stellt fest, dass im Land Berlin die "Grundbesoldung" verfassungswidrig war und ist. Der zweite Beschluss stellt fest, dass in NRW die Besoldung für Beamte mit mehr als zwei Kindern verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist. Die Gesetzgeber...

08.10.2020

Tarif-Flyer zum Thema Reisen, Risikogebiete, Quarantäne und Entgelt

Was Tarifbeschäftigte in Zeiten der Pandemie wissen müssen! Wohin darf man reisen? Was passiert, wenn mein Reiseziel als Risikogebiet eingestuft ist und ich zurückkehre? Werde ich während der Quarantäne weiterbezahlt? Erhalte ich Entgeltfortzahlung, wenn ich positiv getestet werde? Das sind nur ein paar der Fragen, die dieser Flyer pünktlic...

07.10.2020

BeihilfeNRWplus: Schon gewusst? Beihilfebescheide gibt's auch barrierefrei!

Sehbehinderte bzw. blinde Beihilfeberechtigte, deren Beihilfestelle an das BeihilfeNRWplus-Verfahren angebunden ist, können die dauerhafte Bekanntgabe eines barrierefreien Bescheides beantragen. Der Antrag kann formlos unter Angabe der persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Beihilfenummer) an die Zentrale Scanstelle Detmold, 32746 Detmold, ges...

11.09.2020

LBV NRW: Sie wollen eine Auskunft über Ihre voraussichtlichen Versorgungsbezüge?

Sie haben das 55. Lebensjahr vollendet, sind verbeamtet beim Land NRW und möchten eine Auskunft über Ihre voraussichtlichen Versorgungsbezüge erhalten? Ab sofort steht Ihnen hierfür das neue Online-Antragsverfahren zur Verfügung: www.versorgungsauskunft.nrw.de Was ist eine Versorgungsauskunft? Eine Versorgungsauskunft ist eine Berechnung d...

07.09.2020

Private Krankenversicherungen: Sonderöffnungsaktion jetzt auch für alle GKV-Versicherte Beamte

Zwischen dem 01.10.2020 und dem 31.03.2021 können Beamtinnen und Beamte, die derzeit in der gesetzlichen Versicherung versichert sind, in eine beihilfekonforme Krankheitsvollversicherung der privaten Krankenkassen wechseln. Mögliche Zuschläge zum Ausgleich erhöhter Risiken, vielfach ein Grund für den Verbleib in der GKV, werden soweit erforderlich ...

04.09.2020

Zusatzversorgung (VBL): Die Betriebsrente im öffentlichen Dienst

Ein Baustein bei der Altersversorgung für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ist die VBL (Versorgung Bund und Länder). Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben bei der Zusatzversorgung kein Wahlrecht. Aufgrund des Tarifvertrages zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden sie mit dem Ei...

05.08.2020

NRW-Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten (mehr als zwei) teilweise verfassungswidrig

Mit den am 29.07.2020 veröffentlichten Beschlüssen (2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung von Richtern mit 3 Kindern in 2013 und mit 4 Kindern in 2014 und 2015 für verfassungswidrig erklärt. Weitere Einzelheiten werden vom Finanzministerium derzeit noch geklärt. Nachzahlungen sind lt. BVerfG nur in noch ...

14.07.2020

Tarif-Netzwerk-Info: Grundrente kommt 2021

Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Rente können ab dem 1.1.2021 Anspruch auf Grundrente haben. Der Bundestag und Bundesrat haben mit großer Mehrheit dem Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz, das auch als Schritt gegen Altersarmut gesehen wird, zum 1.1. 2021 in Kraft treten. Im Schnitt beträgt der Aufschlag 75 bis 80 EUR, er kann sich aber au...

26.05.2020

Fortsetzung Besoldungsgespräche mit der Landesregierung: Jetzt geht's an die Details!

Am 19.05.2020 traf sich die Landesregierung mit den Gewerkschaften DBB, DGB und DRB. Thema war die Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in NRW. In der rund 1,5 Stunden dauernden Auftaktveranstaltung wurden gemeinsame Arbeitsgruppen zwischen Gewerkschaften und dem zuständigen Ministerium des Innern- bzw. der Finanzen vereinbart. Bes...

04.05.2020

PEK Laufbahngruppe 1.2: DSTG setzt Eckpunkte!

Die DSTG NRW hat Eckpunkte für die weitere berufliche Entwicklung der Laufbahngruppe 1.2 veröffentlicht. Kernforderungen sind eine leistungsgerechte Bezahlung, Anhebung der Eingangsbesoldung auf A 7, Erweiterung der Laufbahn in Einzelfällen bis A 11. Darüber hinaus werden Konzepte für verbesserte Einsatzmöglichkeiten sowie Aufstiegschancen geforde...

08.04.2020

Keine Aufteilung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlages nach § 40 BBesG bei geschiedenen Eltern zugunsten das barunterhaltspflichtigen Elternteils

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11. Februar 2020(1 BvR 2297/18) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen,mit welcher ein geschiedener Beamter im familiengerichtlichen Verfahrendie hälftige Auskehrung des von der geschiedenen, ebenfalls verbeamteten Ehefraubezogenen kinderbezogenen Familienzuschlages fordert...

20.03.2020

Corona: Gleich zwei gute Nachrichten für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung

Finanzminister Lutz Lienenkämper will, in Abstimmung mit allen Ländern, die Finanzverwaltung der "kritischen Infrastruktur" zuordnen. Damit wird es für die Kolleginnen und Kollegen leichter, die Kinderbetreuung zu organisieren. Hoffentlich kommt der Erlass bald (Quelle: Schreiben FM vom 19.3.). Die Finanzverwaltung bietet in Einzelfäl...

16.03.2020

Beförderungen im Funktionsbereich: Es geht ab dem 1.4.2020 weiter

Kaum zu glauben: Es gibt auch noch andere Themen. Sogar sehr erfreuliche! Ab dem 1.4.2020 werden sich die Beförderungsperspektiven in der GKBP und der Steuerfahndung stabilisieren. Im Rahmen einer zentralen Informationsveranstaltung wurden die Dienststellen und Personalräte am 11.03.2020 von der Verwaltung informiert. Mit Zustimmung des F...

02.01.2020

Tarifrunde 2019: Ab 01.01.2020 noch mal 3,2 % mehr Gehalt

Am 01.01.2020 tritt die zweite Stufe der Tarif- und Besoldungserhöhung in Kraft. Die Beamtenbesoldung wird um 3,2 % erhöht. Die Anwärterbezüge erhöhen sich um 50,-- €. Im Tarifbereich werden die Entgelte im Gesamtvolumen um 3,2 % (mindestens 90,-- €) erhöht. Den Verbesserungen liegt die erfolgreiche Tarifrunde 2019 zugrunde. Im Rahmen der Beso...

15.11.2019

Ergebnis der Redaktionsverhandlungen: Info des LBV zur Umsetzung Jahressonderzahlungen 2019 und Neuberechnung der Garantiebeträge

Mit der Entgeltzahlung im Dezember 2019 werden die noch ausstehenden strukturellen Änderungen der Tarifeinigung 2019 umgesetzt, nachdem bereits im November 2019 die Anpassung der Bemessungssätze der Jahressonderzahlung erfolgt ist. Die Überleitung der Beschäftigten der bisherigen EG9 in die EG9b und EG9a erfolgt ebenfalls vollständig im Dezemb...

15.11.2019

Talentförderung Part III: Gesponsertes Jurastudium geht an den Start

Mit dem Herbstsemester startete zum ersten Mal das Förderprogramm "Jurastudium sponsert by Finanzverwaltung NRW". 26 Interessierte hatten sich beworben und 9 von möglichen 10 wurden im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Förderprogramm zugelassen. Bewerbungsvoraussetzung Bewerben konnten sich nach einer einjährigen Praxisphase Kollegi...

06.11.2019

Beamte mit 3 oder mehr Kindern: Bis 31.12. Widerspruch gegen die Besoldung einlegen

Auch in 2019 ist das Musterverfahren noch offen. Beim Bundesverwaltungsgericht ist zu klären, ob die Alimentation (Besoldung) von Beamten mit drei oder mehr Kindern amtsangemessen ist. Das Oberverwaltungsgericht NRW hielt 2015 die derzeit gesetzlich vorgesehene Alimentation ab dem dritten Kind für zu niedrig bemessen (Az. 3 A 1058/15). Zur Wahrung...

16.08.2019

Redaktionsverhandlungen: Tarifrunde 2019 endgültig beendet!

In den Redaktionsgesprächen wurden die offenen Fragen und bisherigen Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März endgültig geklärt. Aus Sicht von Karl-Heinz Leverkus, dbb-Verhandlungsführer und stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender, ist für Mitglieder ein durchaus positives Ergebnis erzielt worden, das für noch einmal finan...

09.08.2019

DSTG-Erfolg: Alle zum prüfungsgebundenen Aufstieg zugelassen!

DSTG und Personalvertretung - Zwei starke Partner Hand in Hand! Von 78 BewerberInnen sollten ursprünglich nur 51 zum Aufstieg zugelassen werden. Die DSTG hat sich über ihre VertreterInnen in den Stufenvertretungen dafür stark gemacht, dass möglichst alle in den Aufstieg gehen können und über den Bezirkspersonalrat dazu einen Initiativ auf den ...

28.03.2019

Einkommensrunde 2019: „Wann gibt‘s mehr Geld und wieviel?“

Der Zeitpunkt für die Umsetzung des Tarifergebnisses und die Übernahme auf die Beamten steht derzeit noch nicht fest. Zwischen den Tarifpartnern wurde die "Erklärungsfrist" bis zum 30. April 2019 vereinbart. Erst danach werden die sich aus der Tarifeinigung ergebenden Änderungstarifverträge von der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite u...

25.03.2019

Einkommensrunde 2019: Besoldungserhöhungen auf den Weg gebracht

Am 22.03.2019 trafen die Gewerkschaften, darunter die DSTG, zum Besoldungsgespräch 2019 zusammen. Bereits am Dienstag hatte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses vom 03.03.2019 angekündigt. Zusätzlich wurde jetzt vereinbart, dass die Übernahme des Abschlusses auch für Anwär...

19.03.2019

Einkommensrunde 2019: Landesregierung kündigt zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten an!

Die Landesregierung hat erklärt, dem Landtag folgende Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten sowie VersorgungsempfängerInnen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmal um 1,4 Prozent vorzuschlagen. Damit kommt sie der Forderung des DBB NRW nach, das Ergebnis der T...

05.03.2019

Tarifeinigung: Insgesamt knapp 8 Prozent mind. 240,- € bis 01.01.2021

Tarifeinigung beim TV-L: 3,2 % zum 01.01.2019, insgesamt knapp 8 % (mindestens 240,-- €) mehr bis zum 30.9.2021. Bisher keine Übernahme für die Beamtinnen und Beamten.

05.03.2019

Landtag beschließt Weiterentwicklung der Beihilfe: Landesregierung am Zug

Mit einem gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP (DS 17/4801) fordern die Fraktionen die Fortentwicklung des Beihilferechts in NRW. Mit dem im Landtag bereits angenommenen Antrag (ohne weitere Diskussionen) wird die Landesregierung beauftrag, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Direktabrechnung bes...

03.03.2019

Tarifabschluss ist da: "Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt!"

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)...

01.02.2019

Positive Jahresbilanz bei der Talentförderung: "Wir fühlen uns nicht als Elite!"

Ein Jahr ist es her, dass die neu eingeführte Talentförderung an den Start ging. Insgesamt hatten sich 50 von 86 Kolleginnen und Kollegen mit mind. 440 Punkten in der Laufbahnprüfung für das Förderprogramm beworben. Zum 1. Dezember 2017 wurden jeweils drei Talente aus diesem Bewerberpool an die Zentralfinanzämter für das Innendienstmodell (Detmold,...

30.01.2019

Vergabe Führungsfortbildungseignung (FFE): Finanzverwaltung castet Führungsnachwuchs

Die Finanzverwaltung sucht neuen Führungsnachwuchs, da die bisher vergebenen FFEs bis auf einige wenige abgeräumt sind. Zum 31. 12.2018 stand die Beurteilung der A12er und A13er (LG 2.1) an, mit der regelmäßig die Vergabe der Führungsfortbildungseignung einhergeht. Die Auswahl erfolgt im Rahmen eines Auswahlverfahrens, den sogenannten Quervergleich...

29.01.2019

Erfolg von DSTG und Hauptschwerbehindertenvertretung: PKV öffnet jetzt auch für Beamte auf Widerruf!

Bisher waren Beamte auf Widerruf nicht von der Öffnung umfasst und mussten für die Übergangsphase den Weg über den sogenannten Basistarif gehen, der sich auf das Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezieht und in der Regel teurer ist. Das hatten die Hauptschwerbehindertenvertretung und die DSTG in Gesprächen mit Kooperati...

21.01.2019

Einkommensrunde 2019: 6 % mehr Gehalt, mindestens aber 200,-- € monatl.

Am 20.12.2018 haben die Gremien des dbb ihre Gehaltsforderungen für die kommende Tarifrunde beschlossen. 6 % mehr Gehalt, mindestens aber 200,-- €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zusätzliche Forderungen gelten für die Gehälter der Auszubildenden (100,--€) und für Verbesserungen bei Schichtzulagen und im Lehrerbereich. Ganz wichtig: Der dbb for...

18.01.2019

Interview: "ich bin froh, dass ich es geschafft habe!"

In dem Bericht "Zukunft der Finanzverwaltung" wurde eine große Tür in Sachen "Neueinstellungen von Seiteneinsteigern im Tarifbereich" aufgestoßen. In der neuen Ausbildungsoffensive und der vielen Abgänge in naher Zukunft im Tarifbereich, sollten nun auch wieder Regierungsbeschäftige eingestellt werden. Bei der ersten Einstellun...

21.12.2018

Einkommensrunde 2019: "DBB Spezial" zur Einkommensrunde 2019

Die Gremien des dbb haben am 20. Dezember 2018 die Forderungen zur Einkommensrunde2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Land Hessen für eine zwölfmonatige Laufzeit beschlossen. Im beigefügten Flugblatt und "DBB Spezial" zur Einkommensrunde 2019 finden Sie dazu weitere Hintergrundinformationen.

18.12.2018

Beamte mit 3 oder mehr Kindern: Widerspruch gegen die Besoldung einlegen

Auch in 2018 läuft ein Musterverfahren zur Beamtenbesoldung. Beim Bundesverwaltungsgericht ist zu klären, ob die Alimentation (Besoldung) von Beamten mit drei oder mehr Kindern amtsangemessen ist. Das Oberverwaltungsgericht NRW hält die derzeit gesetzlich vorgesehene Alimentation ab dem dritten Kind für zu niedrig bemessen (Az. 3 A 1058/15). Zur W...

31.10.2018

Tarif-Netzwerk-Info: Weihnachtsgeld - Jetzt Jahressonderzahlung!?

Die Jahressonderzahlung nach TV-L wird mit dem Novembergehalt 2018 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnung der Jahressonderzahlung zu beachten ist. Die Jahressonderzahlung ist eine Leistung, die alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst als zusätzliches Entgelt für die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsle...

29.10.2018

DSTG-Erfolg: Alle Dienststellenleiter nach A 16

Mit der Umsetzung des Landeshaushaltes 2019 werden alle Dienststellenleiter in der Finanzverwaltung mindestens nach A 16 besoldet. Die Zahl der A 16 Z-Stellen (33) ändert sich nicht. Die Verbesserung erfolgt im Rahmen des Projektes "Finanzverwaltung der Zukunft" und greift eine Anregung der DSTG aus den beiden Vorjahren auf. Im Rahme...

25.10.2018

DSTG-Erfolg: 200 zusätzliche Beförderungen nach A 9 Z

Im Haushalt 2019 sind 80 zusätzliche Planstellen nach A 9 Z ausgewiesen, die ab dem 1.1.2019 besetzt werden können. Das bedeutet 80 zusätzliche, d.h. über den bisherigen Rahmen hinausgehende Beförderungen. Landesweit gibt es dann 1358 Planstellen im Spitzenamt der Laufbahngruppe 1.2. Die DSTG hatte maßgeblichen Anteil an der Umsetzung der Änderung...

31.08.2018

Meinungsaustausch mit Regierungsbeschäftigten: Hochmotivierter Nachwuchs für die GÜSt

Am 22.8.2018 trafen sich über 50 neue Kolleginnen und Kollegen in der Mensa der Landesfinanzschule in Wuppertal Ronsdorf mit Karl-Heinz Leverkus und Uli Wälter zu einer Informationsveranstaltung, die sich zu einem lebhaften und intensiven Meinungsaustausch entwickelte sollte. Am 01.05.2018 sind 50 Kolleginnen und 5 Kollegen für eine Tätigkeit ...

29.08.2018

Beihilfe-App: Bereits 60.000 User – läuft!

Mehr als 60.000 Kolleginnen und Kollegen haben die Beihilfe-App schon auf ihrem Smartphone - Tendenz weiter steigend. Es ist im Zeitalter der Digitalisierung der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wie funktioniert die App denn überhaupt? Jeder Beihilfeberechtigte kann sich die App im jeweiligen App-Store runterladen und sich mit seiner...

24.08.2018

Straf- und Bußgeldstelle (STRABUST): Personalräte untermauern DSTG-Forderung nach A13

Im Zuge des DSTG-Perspektivpaketes 2018 für die Funktionsämter hatte die DSTG NRW gefordert, in der STRABUST A13 zu ermöglichen. Nun haben die Personalräte der STRAFA-FÄ ein entsprechendes Positionspapier zu den Aufgaben- und Kompetenzbereichen sowie zum Tätigkeitsprofil der STRABUST vorgelegt und den Verantwortlichen aus Verwaltung, Personalvertr...

04.05.2018

TVöD: Abschluss mit Signalwirkung

Die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld. Durch unterschiedliche Erhöhungen in den einzelnen Entgeltgruppen ist die durchschnittliche Erhöhung von 7,34 % in 30 Monaten lediglich ein Richtwert. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder stehen erst in 2019 an. Kurz: In NRW gibt es, nach der Erhöhung von...

26.04.2018

Pressemitteilung DBB NRW: Nordrhein-Westfalen bei Besoldung mittelmäßig bis ausreichend

Bezahlung nach Kassenlage statt nach Leistung - das ist das Fazit eines Besoldungsvergleichs im Öffentlichen Dienst zwischen den einzelnen Bundesländern. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 kann jedes Bundesland selbst entscheiden, wieviel ihm die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten wert ist und seither klaffen die Unterschiede innerhalb der...

18.04.2018

Neueinstellungen Regierungsbeschäftigte: 2. Welle für die Erhebungsstelle rollt!

Die ersten beiden Projekte zum Thema "Neueinstellungen im Tarifbereich" sind längst auf den Weg gebracht. 50 Regierungsbeschäftigte für die Erhebung und weitere 50 für die Grundstücksstellen. Nachdem die AG "Nutzung freiwerdender Stellen im Tarifbereich und Seiteneinstieg aus der Privatwirtschaft" den Abschlussbericht vom 30.06...

07.02.2018

Beihilfe: Wichtige Änderungen ab 01.01.2018

Zum 01.01.2018 wurde die Beihilfeverordnung geändert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft Einkünfte des berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 BVO). Die Aufwendungen im Krankheits- und Pflegefall des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eines Beihilfeberechtigten sind beihilfefähig, ...

06.02.2018

„Bürgerversicherung ist wie DDR 2.0“

"Die Bürgerversicherung bringt ein Ende der Ungleichbehandlung, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin", glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Wenn für alle Versicherten das gleiche gezahlt werde, hätten die Ärzte keine Anreize mehr, Privatversicherten einen früheren Termin zu geben. Wettbewerb würde trotzdem bestehen, weil es nicht ...

15.01.2018

Tarif-Netzwerk-Info: Tarifrunde 2017 bringt Strukturverbesserungen

In der letzten Tarifrunde 2017 wurden Verbesserungen für zwei Jahr vereinbart und somit auch auf 2018 auswirken. Die Entgelte in 2017 wurden linear um 2 % erhöht und für die Entgeltgruppen 2 bis 9 ein Sockelbetrag von 75 Euro vereinbart. Zum 01.01.2018 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um 2,35 % und wichtige Strukturverbesserungen...

08.12.2017

Widersprüche und Anträge wegen Anpassung der Familienzuschläge ab dem dritten Kind werden auf Antrag ruhend gestellt

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat nunmehr ausdrücklich erklärt, dass die von den betroffenen Beamtinnen und Beamten bzw. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern eingelegten Widersprüche bzw. gestellten Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter bezogen auf die Famil...

19.09.2017

Frauenförderung: § 19 Abs. VI LBG gilt wieder in alter Fassung

Der Landtag hat am 13.09.2017 die Änderung des § 19 Abs. 6 LBG beschlossen. Mit dem ab sofort geltenden Gesetz wird die alte Rechtslage wieder hergestellt. Die laufenden Beurteilungen werden zu Beförderungslisten nach den vor dem 01.07.2016 geltenden Grundsätzen führen. Darin ist enthalten, dass Frauen bei gleicher Befähigung und Eignung bevorzugt...

16.05.2017

Frauenförderung § 19 Abs. 6 LBG: Normenkontrollantrag an Verfassungsgericht NRW

Die Landesregierung hat am 20.04. (Eingang VerfG NRW am 25.04.) den angekündigten Normenkontrollantrag zur Prüfung der Vorschrift des § 19 Abs. VI LBG eingereicht. Dem Landtag wurde Gelegenheit gegeben, bis zum 31.07.2017 dazu Stellung zu nehmen. Nach der Landtagswahl vom 14.05.2017 ist allerdings unklar, wie es mit diesem Verfahren weitergeht. CD...

12.05.2017

AG Steuerfahndung: Liste von A11 nach A12 mit der Note „gut“ wird zum 01.07. auch ausbefördert!

Unter Leitung des stellv. Landesvorsitzenden, Rainer Hengst tagte heute Nachmittag die AG Steuerfahndung im Landesverband. Mit Unterstützung von Gabi Emmerich, stellv. Vorsitzende DSTG Westfalen-Lippe, stand der Austausch mit den Vertretern der STRAFA-FÄ-Ortsverbänden über einen bunten Strauß von Themen an. Kurz vor der Sitzung erreichte uns di...

27.04.2017

Neueinstellung Regierungsfbeschäftige: Am Ende 5.800 Bewerbungen auf 50 Stellen

Die Finanzverwaltung wird zum 01.08.2017 50 Tarifbeschäftigte für Aufgaben in den Erhebungsstellen der Finanzämter einstellen. Das Auswahlverfahren ist nach einer besonderen Anstrengung der OFD und der damit befassten Kolleginnen und Kollegen inzwischen abgeschlossen. Aufgrund der landesweiten Stellenausschreibung gab es bis zum Bewerbungsschluss 5...

07.04.2017

Demografiestrategie: durchstaaten.de - Neue Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst

Erstmals haben Bund, Länder und Kommunen ein gemeinsames Werbekonzept zur Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst erarbeitet. Die Kampagne, die für den öffentlichen Dienst als attraktiver Arbeitgeber wirbt, startete zum Demografiegipfel am 16. März 2017 und wurde unter Mitwirkung des dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen des Demografiedialogs...

03.04.2017

Situation Steuerfahndung: DSTG bekommt Unterstützung von Personalräten und Dienststellenleitungen!

Die DSTG hatte sich bei der Anhörung zum Haushalt 2017 ein weiteres Mal für einen verbesserten Stellenschlüssel für die Zukunft der Steuerfahndung stark gemacht. Sie begründete diese Forderung mit dem stetigen Zuwachs an Herausforderungen und qualitativen Veränderungen im Tätigkeits- und Anforderungsprofil. Die DSTG bekam jetzt breite Unterstützun...

27.03.2017

Neufestsetzung der Erfahrungsstufen: Verschenken Sie kein Geld!

Antragsfrist endet am 30.06.2017

24.03.2017

Landesweite Personalrätetagung: Cheforganisator der OFD NRW erläutert Auswirkungen der Beförderungswelle

Am letzten Tag der Arbeitstagung war Joachim Kremser, Referatsleiter Z 4, nach Godesberg angereist, um die Personalräte über aktuelle Entwicklungen im Stellen- und Organisationsbereich zu informieren. Er beleuchtete in seinem Vortrag auch noch einmal die Auswirkungen der anstehenden Beförderungswelle. Zum 01.05. werden die angekündigten gut 900...

22.03.2017

dbb nrw: „Nach Entscheidung des OVG braucht es schnell Klarheit!“

Interview mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer im DBB NRW Magazin Im Interview hält der Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der SPD an der Idee einer Bürgerversicherung fest, die jedoch mit Blick auf das Berufsbeamtentum nicht mit einer Leistungseinschränkung für die Beamtinnen und Beamten verbunden sein dürfte. Weitere...

17.03.2017

Gemeinsame Pressekonferenz mit DSTG: Finanzminister schafft Beförderungsperspektiven!

Heute ist so ein Tag, an dem wir als DSTG wirklich stolz darauf sind, als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung im Auftrag der Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein. Oder auch: Paukenschlag Nr. 2 (nach der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre am 10.06.2016): Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat im Landeskabinett eine deutliche Erh...

14.03.2017

DSTG-Erfolg: 50 Einstellungen im Tarifbereich zum 01.08.2017

Die Finanzverwaltung NRW wird zum 01.08.2017 erstmalig seit mehr als 25 Jahren wieder Tarifbeschäftigte für Fachaufgaben einstellen. Mit Stellenanzeige vom 08.03.2017 sucht das Land 50 Bearbeiter/innen für verschiedene Finanzämter im Fachbereich "Erhebungsstelle". Inzwischen sollen mehr als 1600 Bewerbungen vorliegen. Das Auswahlverfahre...

10.03.2017

dbb nrw: Entgelttabellen ab Januar 2017 jetzt online!

Die aktuellen Entgelttabellen für 2017 nach dem Tarifvertrag der Länder für 2017/2018 für Beschäftigten des Landes sind jetzt im Bereich „Service“ der Internetpräsentation des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes online verfügbar. Zu den Entgelttabellen: http://www.dbb-nrw.de/service/leistungen/entgelttabellen/

02.03.2017

Besoldungsgespräche: Beamte erhalten mehr Geld

Die Landes- und KommunalbeamtInnen in NRW sowie die VersorgungsempfängerInnen erhalten ab dem 01.04.2017 eine Besoldungserhöhung von 2 %. Ein Versorgungsabschlag erfolgt, anders als noch in 2015 vereinbart, nicht. Im Jahr 2018 wird die Besoldung zum 01.01. um 2,35 % ohne weitere Abschläge erhöht. Darauf verständigten sich die Landesregierung und d...

23.02.2017

§ 19 Abs 6 Frauenförderung: Finanzminister will sich kurzfristig um Lösung bemühen!

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 21.02.2017 entschieden: Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 LBG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die neuen Beförderungslisten sind unzulässig und können nicht auf die Neufassung des LBGs gestützt werden. Damit bestätigt das OVG die Rechtsauffassung von 6 Verwaltungsgerichten und den Gewerkschaften. Zu e...

22.02.2017

Bericht WDR aktuell "OVG kippt Frauenförderung": DSTG kommt zu Wort!

"Frauen dürfen nicht bevorzugt befördert werden. Das ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die rot-grüne Landesregierung aber bleibt hartnäckig: Sie will die Förderung weiterhin.", so der Kurztext zum Beitrag in der WDR-Mediathek. Ein Kommentar von einem Hauptkritiker als Stimme der Beschäftigten in der Finanzverwa...

22.02.2017

Frauenföderung: Norm"bestätigungs"verfahren" statt Norm"kontroll"verfahren?!?

Jetzt wird's kurios! "Die Landesregierung strebt jetzt ein Norm"bestätigungsverfahren" vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an.", so Innenminister Jäger in seinem Statement zur Entscheidung des OVG. Der FDP-Antrag zur Einreichung einer Normkontrollklage hingegen wurde letzten Donnerstag in einer namentlichen Abstimmun...

21.02.2017

Entscheidung OVG NRW: Neuregelung der Frauenförderung ist verfassungswidrig!

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese de...

20.02.2017

Staude: "DBB NRW fordert echte 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses!"

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen begrüßt das von dbb Beamtenbund und Tarifunion in der dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erzielte Tarifergebnis: lineare Erhöhungen von 4,35 Prozent und einen Mindestbetrag von 75 Euro. Bei dem Tarifergebnis sind jedoch auch einige Tari...

20.02.2017

Frauenförderung § 19 Abs. 6: 3. FDP scheitert im Landtag mit Normenkontrollantrag

Die FDP hatte am Donnerstag, dem 16.2.2017, im Landtag einen Antrag auf Einreichung einer Normenkontrollklage gegen § 19 Abs. 6 LBG eingebracht. Nach Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN sowie einigen Piraten abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung. Damit erfolgt leider keine Klage vor dem Landesverfassungsger...

20.02.2017

Tarifeinigung: 2,0 % in 2017 und weitere 2,35 % in 2018 - Schwierige NRW-Besoldungsgespräche in Sicht

Am 17.02. einigten sich die Gewerkschaften und die TdL auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren und Gültigkeit jeweils ab dem 01.01.2017/2018. Er sieht für 2017 eine lineare Einkommenserhöhung von 2,0 %, mindestens aber 75,-- vor. Zum 01.01.2018 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 %. Auszubildende bekommen zweimal 35,-- € monatlic...

18.02.2017

Einkommensrunde 2017: Einigung erzielt!

„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam. Durch die linearen Erhöhungen vo...

16.02.2017

Dritte Runde der Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst der Länder startet: „Einigung kein Hexenwerk“

Am 16. Februar 2017 gehen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die dritte und entscheidende Runde. „Eine Einigung dürfte kein Hexenwerk sein. Unsere Forderungen sind so gut strukturiert und begründet, dass die Arbeitgeber aus guten Gründen darauf eingehen sollten“, sagte dbb Verhandlungsführer Willi Russ im Vo...

13.02.2017

Einkommensrunde 2017: „Der öffentliche Dienst ist kein Billigdiscounter!“

Roland Staude findet klare Worte auf Kundgebung des DBB in Düsseldorf Der dbb beamtenbund und tarifunion sowie der DBB NRW hatten heute (09.02.) zum landesweiten Warnstreik und zu einer Protestveranstaltung in Düsseldorf aufgerufen. Bei der Auftaktkundgebung machte Roland Staude als Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen de...

09.02.2017

Großdemonstration von dbb und DGB: „Wir sind es wert!“

Über 7.000 vor dem Düsseldorfer Landtag sind vor der 3. Verhandlungsrunde ein deutliches Signal in Richtung Arbeitgeber (TdL). Die DSTG war mit knapp 1.000 TeilnehmerInnen die stärkste Fachgewerkschaft vor Ort. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ein angemessenes Angebot als Zeichen der Wertschätzung verdient! Nach der ergebnis...

02.02.2017

Großdemo von dbb- und DGB-Gewerkschaften am 09.02.2017 vor dem Landtag

Für Donnerstag, den 09.02.2017 rufen die Gewerkschaften zu einer Protestdemonstration in Düsseldorf auf. Der Aufruf richtet sich an Regierungsbeschäftigte und Beamte. Der Tarifabschluss wird, so eine bestehende Vereinbarung zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften, mit drei Monaten Verzögerung 1:1 für die Beamtinnen und Beamten übernommen. ...

01.02.2017

Frauenförderung § 19 Abs. 6: Beförderungsliste von A 11 nach A 12 im Regelbereich jetzt auch gesperrt!

Jetzt ist die Sperrung von Beförderungslisten auch in den Festsetzungsämtern angekommen. Nachdem nahezu fast alle Beförderungslisten im Funktionsbereich von A 11 nach A12 und von A 12 nach A 13 wegen Konkurrentenklagen gesperrt wurden, war es nur eine Frage der Zeit bis auch die Beförderungslisten im Regelbereich der Festsetzungsämter folgen würden...

30.01.2017

Tarif- und Besoldungsrunde: Tarifabschluss bis Ende Februar?!?

Heute startet in Berlin die zweite Verhandlungsrunde. Für NRW eine echte Tarif- und Besoldungsrunde, den am Ende muss das Tarifergebnis ohne weitere Diskussionen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Leider mit drei Monaten Verzögerung, dafür aber vollständig. Das hatten Gewerkschaften und Landesregierung bereits nach der letzten Tarifr...

27.01.2017

Jubiläumszuwendung: Verordnung mit Nachbesserungen verabschiedet!

Die Verordnung ist endlich verabschiedet. Die bereits bekannten Zuwendungen sollen rückwirkend für alle Jubiläen ab dem 01.07.2016 ausgezahlt werden. Seit dem 01.07.2016 besteht wieder die Möglichkeit, eine Jubiläumszuwendung zu zahlen. Die Beträge staffeln sich wie folgt: 25 Jahre - 300,-- € 40 Jahre - 450,-- · € 50 Jahre - 500,-- € Die B...

17.01.2017

Russ zur Einkommensrunde 2017: „Es ist genug Geld da!“

„Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen - die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. ...

14.12.2016

Einkommensrunde 2017: dbb fordert 6 Prozent Einkommensplus

6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. "Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher", erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. "...

08.12.2016

Branchentag "Finanzverwaltung" in Hessen: „Die Beschäftigten nicht mit Brotkrumen abspeisen!“

Beim Branchentag "Finanzverwaltung" in Hessen haben die Beschäftigten im Dialog mit Spitzenvertretern von dbb und DSTG hohe Erwartungen an die Einkommensrunde 2017 zum Ausdruck gebracht. DSTG-Chef und dbb-Vize Thomas Eigenthaler und der DSTG-Vize im Bund Karl-Heinz Leverkus, der stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission...

29.11.2016

Branchentag Finanzverwaltung: Einkommensrunde: Landesbeschäftigte werden sich nicht abspeisen lassen

Am 28. November 2016 haben sich die Beschäftigten der Finanzverwaltung in der Diskussion um die dbb-Forderung zur Einkommensrunde 2017 zu Wort gemeldet. Bei einem Branchentag in Stuttgart versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen und diskutierten ihre Erwartungen mit Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und des dbb beamten...

28.11.2016

Einkommensrunde 2017: Forderungsfindung am 14.12.2016

Am 14.12.2016 trifft sich die Bundestarifkommission des dbb in Berlin, um zeitgleich mit weiteren Gewerkschaften die Forderungen zur Tarif- und Besoldungsrunde 2017 der Länder zu diskutieren. Die DSTG NRW ist in diesem Kreis mit dem Vorsitzenden der Landestarifkommission Karl-Heinz Leverkus vertreten. Der Auftakt der Verhandlungen wird am 18.01...

24.11.2016

Jubiläumszuwendung: Verordnung ist auf dem Weg

Das Innenministerium hat den Gewerkschaften Ende Oktober den Entwurf einer Jubiläumszuwendungsverordnung (JZV NRW!) zur Stellungnahme übersandt. Die bereits bekannten Zuwendungen sollen rückwirkend für alle Jubiläen ab dem 01.07.2016 ausgezahlt werden. Die DSTG rechnet aufgrund der Fristen nicht damit, dass die Verordnung noch in 2016 in Kraft gese...

10.11.2016

dbb nrw: Fortschritte bei der Jubiläumszuwendung

Erster Entwurf zur Verordnung liegt vor - der DBB NRW nimmt Stellung Auf Initiative des DBB NRW hatte die Jubiläumszuwendung doch noch Eingang in das neue Landesbeamtengesetz in NRW gefunden. Jetzt liegt der Entwurf zur entsprechenden Verordnung zur Stellungnahme vor. Frist ist der 7. Dezember 2016. Wie viel ist dem Dienstherren die Treue s...

31.10.2016

dbb magazin: Fraktionschef der Grünen zur Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen

Mehrdad Mostofizadeh im Gespräch mit dem DBB NRW Magazin

20.10.2016

Westpol-Bericht 16.10.2016: Vorfahrt für Frauen - Ärger um die Quote - DSTG-Landesfrauenvertreterin findet klare Worte!

Die von der NRW-Landesregierung verschärfte Frauenquote für Landesbedienstete sorgt für Beförderungsärger. Betroffene Frauen erzählen, wie sie sich durch die Quote benachteiligt sehen. Auch unsere Landesfrauenvertreterin Diana Wedemeier kam zu Wort. DSTG NRW. Klare Worte. Klare Positionen. Zur Westpol-Mediathek: http://www1.wdr.de/mediathek/v...

10.10.2016

Frauenförderung § 19 Abs. 6 LBG n.F.: Verwaltungsgerichte bezweifeln Gesetzgebungskompetenz

DSTG fordert Schadensbegrenzung Den Anfang machte am 5. September 2016 das Verwaltungsgericht Düsseldorf(Az. 2 L 2866/16) und stufte die Neuregelung der Frauenförderung bzw. die Regelung zur Aufstellung einer Beförderungsliste nach § 19 Abs. 6 LBG NRW als verfassungswidrig ein. Dem Land fehle in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz, da der B...

29.09.2016

Pressemitteilung dbb nrw: Verschieberitis statt Vorsorge

Anstatt Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben zu betreiben, verschiebt die Landesregierung die Finanzierung auf kommende Generationen.

13.09.2016

F2015: Nur noch 88 Prozent an Bord!

Im September 2015 traten 632 Nachwuchskräfte in Nordkirchen an, um Diplom-Finanzwirt/in zu werden. Insgesamt scheiterten 74 an der Hürde "Zwischenprüfung" oder warfen vorher schon das Handtuch. Wie viele von den Übriggebliebenen werden 2018 tatsächlich in der Praxis ankommen? Die hohe Zahl von 74 Abgängen stimmt nachdenklich. Die di...

07.09.2016

dbb nrw: Frauenförderung: Gutes Ziel - Falscher Weg

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Regelung zur Frauenförderung für verfassungswidrig

06.09.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Frauenförderung nach § 19 Abs. 6 LBG n.F. für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 05.09.2016 (Az. 2 L 2866/16) die Neuregelung der Frauenförderung bzw. die Regelung zur Aufstellung einer Beförderungsliste nach § 19 Abs. 6 LBG NRW als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben. Dem Land fehle in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz, da der Bund die Einzelheiten bei Ernennungen in § 9 ...

02.09.2016

Broschüre Elterngeld und Elternzeit: Neuauflage des Elternratgebers

Der dbb hat die Broschüre zum Elterngeld neu aufgelegt. In der 19. Auflage des beliebten Elternratgebers werden viele Fragen rund um die Themen Elterngeld und Elternzeit beantwortet. Für Interessierte steht die Broschüre unter http://www.dbb.de/der-dbb/frauen.html zum Download zur Verfügung.

12.08.2016

DSTG fordert Leistungszulage bei Beförderungsstopp

Die DSTG hat mit Schreiben vom 09.08.2016 den Finanzminister aufgefordert, für die wegen der laufenden Klagen gegen § 19 Abs. 6 LBG n.F. nicht beförderten Kolleginnen und Kollegen einen wirtschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die Fachgewerkschaft in den Fällen, in denen durch die Sperrwirkung der laufenden K...

12.08.2016

Interview mit Marc Geisler: "Bye, bye Finanzverwaltung"

Immer mehr FHF-Absolventen verlassen die Finanzverwaltung trotz guter Beförderungsperspektiven und dem vielbeschworenen sicheren Arbeitsplatz innerhalb der ersten fünf Jahre nach bestandener Laufbahnprüfung. Marc Geisler (26 Jahre) ehemals Finanzamt Hagen ist einer von Ihnen. Er hat die Ausbildung im Jahr 2012 mit 'gut' abgeschlossen und wäre in n...

01.08.2016

Wegfall der Wiederbesetzungssperre in den Medien

In der Samstagsausgabe hat die Rheinische Post über eine Beförderungswelle in der Finanzverwaltung berichtet. Mit der Überschrift: „Wenige Monate vor der Landtagswahl… nimmt NRW-Finanzminister…eine historisch einmalige Massenbeförderung in der NRW-Finanzverwaltung vor“. Heute Morgen hat eine ganze Reihe von Zeitungen nachgezogen. Allerdings in den ...

01.08.2016

Haushalt 2017: Finanzverwaltung schneidet gut ab

Das Landeskabinett hat am 05.07.2016 die Eckpunkte zum Landeshaushalt 2017 beschlossen. Die Finanzverwaltung kommt nach diesen Plänen gut dabei weg. Neben 120 zusätzlichen Stellen für eine verbesserte Bürgerarbeit sind weitere 250 Anwärterstellen, insgesamt dann 1227 in 2017 geplant. Für die Besoldung ist die Übernahme des Tarifergebnisses mit 3 Mo...

27.07.2016

Info der Landesfrauenvertretung

Von der Landesfrauenvertretung wurde ein Info zu nachfolgenden Themen herausgegeben: Kinderzuschläge für Kinder ab 2015 nicht mehr steuerfreiElterngeld, ElterngeldPlus, Elternzeit: Die neue Broschüre ist da!Ungleichbehandlung von Kindern im Rentenrecht verfassungsgemäßdbb-Bundesfrauen unterstützen FairPay-Kampagne

27.07.2016

Besoldungserhöhung zum 01.08.2016

Ab August tritt die im letzten Jahr vereinbarte Besoldungserhöhung in Kraft. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW erhöhen sich um 2,1 %, mindestens aber um 75,-- € brutto. Die Anwärterbezüge erhöhen sich um 30,-- €. Die Mitteilungen gehen am 29.07. raus.Durch diese Erhöhung ziehen die Beamtinnen und Beamten in NRW wieder mit dem Tarifbereic...

26.07.2016

Über 1500 zusätzliche Beförderungen durch die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre

Finanzminister Walter-Borjans hat mit Wirkung zum 01.06.2016 die seit mehr als 20 Jahren geltende Wiederbesetzungssperre in der Finanzverwaltung aufgehoben. Die Folge waren mehr als 1500 Beförderungen, die mehrheitlich zum 27.06.2016 ausgesprochen wurden. Die Beförderungen erfolgten in allen Laufbahnen und Beförderungsämtern.Die DSTG gratuliert all...

10.06.2016

Finanzminister hebt Wiederbesetzungs-/Beförderungssperre auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal gibt es ganz besondere Tage. Heute ist so einer.... Paukenschlag am Freitag, dem 10.06.: Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hebt die Wiederbesetzungssperre auf. Die Folge: Noch im Juni kommt es zu ca. 1500 Beförderungen (je nach Teilzeitanteilen der Betroffenen) in allen Stufen und Bereiche...

03.06.2016

SPD und GRÜNE: Die Jubiläumszuwendung kommt wieder!

Der Unterausschuss Personal hat sich am Dienstag mit der anstehenden Dienstrechtsreform befasst. Die Regierungsfraktionen haben ihre wesentlichen Änderungsvorschläge in einem Entschließungsantrag vom 31.05.2016 (DS 16/12127) zusammengefasst. U.a. wird darin die Landesregierung aufgefordert, die seit 1998 gestrichene Jubiläumszuwendung für Beamte w...

03.06.2016

Dienstrechtsreform: Entschließungs- und Änderungsanträge liegen vor!

Die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN liegen auf dem Tisch. Sie enthalten eine Reihe von Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten in NRW. So werden die Jubiläumszuwendung wieder eingeführt und im einfachen Dienst die Besoldungsgruppen A 3/ A 4 ersatzlos gestrichen. Die Besoldungstabelle beginnt dann für den einfa...

02.06.2016

AK Hörerer Dienst: Reisekostenrecht - Positive Auswirkung für Jungjuristen im Ersteinsatz

Junge Juristen in der Finanzverwaltung können ab sofort in der Regel bis zu ihrem Zweiteinsatz Reisekosten für alle Fahrten auch zwischen Wohnung und Arbeitsstelle geltend machen. Grund dafür: das PEK für den höheren Dienst, das in den ersten rund vier Jahren einen schnellen Wechsel zwischen Einweisung, Ersteinsatz, dem sog. "oberen Durchlauf...

24.05.2016

Renten-Debatte: Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt. In dem der Altersversorgung zugrunde liegende 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge umfasse nur die gesetzliche Rente den Großteil der Leistungsbez...

13.05.2016

Dienstrechtsreform: Finanzminister sieht Auswirkungen des § 19 Abs. 6 für Finanzverwaltung kritisch

Finanzminister Walter-Borjans sieht die Auswirkungen der geplanten Neuregelung zur Aufstellung von Beförderungslisten nach § 19 Abs. 6 LBG n.F. für den Bereich der Finanzverwaltung (ab A 12 aufwärts) kritisch. Das erklärte er am 12.5.2016 im Gespräch mit der DSTG-Landesleitung. Die Abwägung zwischen einer Leistungsbeurteilung und der Frauenförderu...

12.05.2016

Bewerbungsstart 2017: 977 AnwärterInnen gesucht

Am 02.05.2016 startete das Einstellungsverfahren für den Berufsstart 2017. Insgesamt sucht die Landesfinanzverwaltung 977 Nachwuchskräfte (617 Finanz-, 360 SteueranwärterInnen), so viele wie seit den 90er-Jahren nicht mehr. Die DSTG freut sich über die Zahlen, hat sie doch durch beharrliches Argumentieren im Landtag maßgeblich zur Erhöhung der Ein...

12.05.2016

Dienstrechtsreform zum 01.07.2016: Führt die Anhörung noch zu Änderungen?

In seiner Sitzung vom 26.04.2016 wertete der Unterausschuss Personal im Landtag NRW die Anhörung zur Dienstrechtsreform aus. Während die Opposition von nicht genutzten Chancen sprach, begrüßten die Regierungsfraktionen den Prozess des Miteinanders und die im Gesetzentwurf enthaltenen Perspektiven. Die Regierungsfraktionen kündigten an, dass sie au...

27.04.2016

DBB NRW fordert: Schluss mit dem Zick-Zack-Kurs

Noch immer keine Einigung der Politik über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts. Auswertung der Sachverständigenanhörung und Beschlussempfehlung - diese beiden Punkte zierten am 26. April 2016 die Tagesordnung im "Unterausschuss Personal" des "Haushalts- und Finanzausschusses" im Landtag. Beschlüsse suchten I...

21.04.2016

Westfalen-Lippe: Fit für die Tarifarbeit

Der Bezirksverband Westfalen-Lippe hatte seine TarifvertreterInnen zu einer Informationsschulung in die Sportschule Kaiserau eingeladen. Rund 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dem Aufruf gefolgt und wurden mit einem bunten Strauß an Themen belohnt. Tarifexperte Ulrich Wälter war am Ende sehr zufrieden und resümierte: "Das war eine gu...

09.04.2016

Werbespot: "Was macht eigentlich Dein Vater? Meiner ist Finanzbeamter!

Manchmal müssen Kinder herhalten, damit Botschaften in der Öffentlichkeit besser transportiert werden können. Der WDR schickte auch mal eine Horde neugieriger Kinder durch das Finanzamt Bonn-Außenstadt. Die kamen am Ende auch zu dem Ergebnis: "So schlimm sind die gar nicht!". Der Youtubespot greift das Thema "Bedeutung der Finan...

01.04.2016

Tarif: DSTG informiert zum Übergang in die Rente

Das Thema "Rund um die Rente" ist für die Tarifbeschäftigten in NRW ein ganz wichtiger Baustein, um Klarheit für das Rentenalter zu bekommen. Von der Deutschen-Steuer-Gewerkschaft angestoßen und vom Gesamtbezirkspersonalrat NRW unterstützt, gab es hierzu entsprechende Vortragsreihen, die von Referenten der Deutschen Rentenversicherung ge...

29.03.2016

Tarif: Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit nicht nur nach Maßgabe von § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L ihre Weiterbeschäftigung beantragen. Wenn sie schwerbehindert sind, steht ihnen aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX - unabhängig von den Voraussetzungen von § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L -...

10.03.2016

Dienstrechtsreform: „Gut gedacht“ ist noch nicht „Gut gemacht“

Deutscher Beamtenbund NRW diskutiert bei Anhörung über die Dienstrechtsreform

09.03.2016

Anhörung Dienstrechtsreform: NRW auch im Dienstrecht nur Mittelklasse

Am 07.03.2016 fand die öffentliche Anhörung des Innenausschusses, des Ausschusses Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages statt. Für die DSTG waren die Landesfrauenvertreterin Diana Wedemeier und der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Hengst vor Ort. Die stellver...

08.03.2016

Anhörung Dienstrechtsreform: Gute Argumente bislang dem Diktat der Kostenneutralität zum Opfer gefallen

DBB NRW nimmt zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW Stellung Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat heute (07.03.) in der die Öffentliche Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land (DRModG NRW) scharfe Kritik am Prozedere der Anhörung geübt. Denn es wurde auf die sonst üblichen Statements der Sachverständigen verz...

04.03.2016

Beihilfe: Überblick über Änderungen zum 01.01.2016

Vorsorgeuntersuchungen fallen unter die Kostendämpfungspauschale, Veränderungen bei der Einreichung von Rechnungen und Verbesserungen bei Zahnimplantaten

03.03.2016

Dienstrechtsreform: Anhörung am 07.03.2016

Schriftliche Stellungnahme des dbb nrw vom 29.02.2016

03.03.2016

Dienstrechtsreform: dbb nrw fordert Nachbesserung

Passend zur Anhörung am 7. März 2016 stand beim Gespräch des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen mit der SPD-Landtagsfraktion die Dienstrechtsreform im Fokus. Daneben brachte Roland Staude aber auch das Thema Pensionsfonds noch mal auf den Tisch. Der DBB NRW brachte seine gewerkschaftspolitischen Forderungen nach der Rücknahme der zweit...

01.03.2016

Tarif: Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte zum 01.03.2016

Ab dem 01.03.2016 gibt es mehr Geld für Tarifbeschäftigte der Landesverwaltung in NRW. Mit der Tarifrunde im letzten Jahr wurden Verbesserungen von 2,3 %, mindestens aber 75,-- € monatlich ausgehandelt. Für die Beamtinnen und Beamten wird die Erhöhung ab dem 01.08.2016 wirksam. Es besteht kein Zusammenhang mit der aktuell laufenden Tarifrunde für ...

29.02.2016

Dienstrechtsreform: Verbändeanhörung mit DSTG-Beteiligung am 07.03.2016

Am 07.03.2016 führt der Landtag eine Sachverständigenanhörung zum geplanten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz durch. Die DSTG wird als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung an dieser Anhörung teilnehmen und durch Rainer Hengst und Diana Wedemeier vertreten. Zu den grundsätzlichen Positionen hat die DSTG vorab eine schriftliche Stellungnahme verfas...

12.02.2016

Erstes Beförderungsamt: 100 Prozent Beförderungseignungen

Weitere Beförderungen freigegeben Noch im Rahmen der Anhörung zum Haushalt 2016 hatte die DSTG eine deutliche Verbesserung von Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten gefordert. Deshalb freut sich die DSTG umso mehr über diesen tollen Erfolg und wird alles daran setzen, diese positive Entwicklung für die Zukunft zu verstetigen. Mit dem Haus...

12.02.2016

Tarif: Millionen Versicherte müssen von Januar 2016 mehr für ihre Krankenkasse bezahlen!

Jede Krankenkasse darf seit 2015 ihren eigenen Zusatzbeitrag festlegen. Der Zusatzbeitrag wird maßgeblich von der Finanzlage jeder Krankenkasse bestimmt. Der einheitliche Beitragssatz liegt zwar bei 14,6 Prozent. Wem das Geld aber nicht reicht, muss einen Zusatzbeitrag erheben. Der Zusatzbeitrag wird allein vom Arbeitnehmer finanziert und wird aut...

22.12.2015

dbb nrw: Landesregierung Grenzen aufgezeigt

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 18.12.2015 zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation. Erwartungsgemäß habe Karlsruhe die in der Entscheidung am 05.05.2015 zur Richterbesoldung aufgestellten Kriterien bestätigt und damit auch der NRW-Landesreg...

18.12.2015

Musterverfahren Gesamtalimentation 2003/2004: Bundesverfassungsgericht erklärt Besoldung in NRW für verfassungsgemäß!

Nach nunmehr über 10 Jahren herrscht endlich Gewissheit! Die DSTG hatte nach dem Urteil zur Richterbesoldung aus Mai diesen Jahres und dem dort aufgestellten Prüfschema bereits vermutet, dass es für eine Verfassungswidrigkeit vielleicht nicht reichen könnte (vgl. Info 19 des Landesverbandes). Am Ende haben wir jetzt nicht obsiegt, aber politischer...

16.12.2015

Anhörung Pensionsfonds: Einzahlungsbeträge müssen deutlich erhöht werden!

Am 10.12.2015 befasst sich der Landtag in einer Sachverständigenanhörung mit der geplanten Errichtung eines einheitlichen Pensionsfonds. Dazu nahmen neben den Gewerkschaften, darunter die DSTG, auch Fachleute aus der Versicherungswirtschaft Stellung. Die geplanten Einzahlungen von 200 Mio. € jährlich wurden von allen Sachverständigen als deutlich z...

16.12.2015

Roland Staude: „Landesregierung investiert selbst nicht einen Cent“

DBB NRW zum geplanten Pensionsfonds auf Anhörung im Landtag

11.12.2015

Landestarifauschuss: Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen auch 2016

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen im neuen Jahr. Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe teilte kürzlich mit, dass der Zusatzbeitrag der gesundheitlichen Krankenkassen im Jahr 2016 auf durchschnittlich 1,1 Prozent ansteigen. Damit liegt der erst 2015 eingeführte Beitrag bereits 0,2 Prozentpunkte über dem ursprünglichen Wert. ...

30.11.2015

Anhörung Pensionsfonds: DSTG nimmt Stellung!

Am 10.12.2015 befasst sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages mit dem Pensionsfondsgesetz (siehe Info 16/2015, Tz. 2). Im Rahmen der Anhörung setzen sich die Sachverständigen mit der Absicht der Landesregierung auseinander, Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds zusammenzuführen und die jährliche Aufstockung auf 200 Mio. € zu besch...

23.11.2015

Prüfungserleichterter Aufstieg auch in 2016!

Erfreulicherweise ist auch für 2016 wieder ein Lehrgang "prüfungserleichterter Aufstieg in den gehobenen Dienst" mit ca. 25 TeilnehmerInnen vorgesehen. Er soll im April nächsten Jahres an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen starten. Sobald der Erlass den Hauptpersonalrat passiert hat, wird die Oberfinanzdirektion (OFD) NRW...

23.11.2015

Zusatzversorgung VBL: Die relevanten Rechengrößen ab 1. Januar 2016

Arbeitgeber und Beschäftigte haben bei ihrer Entrichtung von Aufwendungen zur Pflicht- und freiwilligen Versicherung bei der VBL verschiedene Grenzwerte zu beachten. Diese ergeben sich zum Teil aus den für die Sozialversicherungsträger geltenden Rechengrößen. Die im kommenden Jahr in der Sozialversicherung maßgebenden Werte sind inzwischen mit de...

19.11.2015

Tarifeinheitsgesetz: dbb hat Verfassungsklage eingereicht!

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. „Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden“, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (d...

05.11.2015

Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

DBB NRW: Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten

30.10.2015

Dientsrechtsreform: Verbändeanhörung läuft!

Die Landesregierung hat den Gewerkschaften das geplante Gesetz zur Modernisierung des Dienst- und Besoldungsrechtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ende Oktober hatte der DBB NRW als Dachgewerkschaft seine Stellungnahme an die Landesregierung übersandt. Das Gesetz ist damit im Zeitplan und wird voraussichtlich Anfang Juli 2016 in Kraft treten. Be...

23.10.2015

DBB NRW warnt vor Verringerung des Versorgungsniveaus

Öffentliche Anhörung des Unterausschusses Personal im Landtag

03.10.2015

Mogelpackung „Zentraler Pensionsfond“?

Die Landesregierung hat am 21.08.2015 die Einrichtung eines Pensionsfonds angekündigt. In diesem Fonds sollen die bisherige Versorgungsrücklage und der seit 2006 bestehende Versorgungsfonds zusammengelegt werden. Gleichzeitig sollen ab 2018 die Zuführungsbeträge auf 200 Mio. € reduziert werden. Allerdings verzichtet das Land dafür auf eine gesetzl...

14.09.2015

Pensionsfonds: DBB NRW fordert neutralen Beirat und ein Entnahmegesetz

Zahlenakrobatik: Verwaltung und Politik arbeiten mit unterschiedlichen Zahlen Die zuletzt vom NRW-Finanzministerium und der Enquetekommission zur „Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“ des Landtages veröffentlichten Verlautbarungen mit unterschiedlichen Zahlen und Ergebnissen zum Thema Beamtenpensionen lassen keine einheitliche Linie erkenne...

28.08.2015

Öffentlicher Dienst sollte Aufgaben ohne Rückgriff auf Pensionäre erfüllen können

„Der öffentliche Dienst sollte seine Aufgaben erfüllen können, ohne auf Reserven aus dem Ruhestand zurückgreifen zu müssen.“ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. August 2015 im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info betont. Hintergrund sind die Bestrebungen in einzelnen Bundesländern, für die Bearbeitung der mit dem Flüchtlings...

25.08.2015

Pressemitteilung des dbb nrw

DBB NRW befürchtet chronische Unterfinanzierung der Versorgungsrücklagen - Rot/Grüne Landesregierung will Pensionsfonds zusammenführen

27.07.2015

Besoldungserhöhung 2015: Nachzahlung zum 01. August auf dem Konto

Das LBV weist die Nachzahlung der Besoldungs-/Versorgungsanpassung 2015 zum 01.08. mit den Bezügen für August an, ggf. mit einem Vorläufigkeitsvermerk, sollte das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet sein. Schneller ging es nicht, weil die Zeit zwischen dem Verhandlungsergebnis am 20.05.2015 und dem 15.06.2015, wo alle Daten für die Auszahlung zum...

13.07.2015

DBB NRW: Landesregierung beschließt Erhöhung der Beamtenbesoldung

Beamtinnen und Beamte erhalten im August mit Rückwirkung zum Juni mehr Geld D Die Landesregierung hat die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen. Die vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern getroffen wurden. Damit ...

01.07.2015

Landesfrauenvertretung: Anhebung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende kommt! Langjährige Forderung der DSTG Bundesfrauenvertretung wird umgesetzt. Alleinerziehende Mütter und Väter können schon in diesem Jahr mit einer steuerlichen Entlastung rechnen. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD einigten sich am 16.06.2015 auf eine Anhebung des Entlastungs...

22.06.2015

Streit im Landtag über Besoldungsauszahlung

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 18.06.2015 war die Auszahlung der Besoldungserhöhung ein Thema. Wie berichtet plant die Landesregierung, die Erhöhung und die sich seit dem 01.06.2015 ergebende Nachzahlung zum 01.08.2015 auszuzahlen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Landesregierung gefordert, ein ...

21.05.2015

Besoldungsgespräche: Tarifergebnis wird für Beamte übernommen

DBB NRW: Versorgungsbereich und Beihilfen bleiben unangetastet

14.05.2015

Besoldungsgespräche: Erste Runde ohne Ergebnis!

Das erste Gespräch zwischen der Landesregierung, dem DGB, dem DBB, den DRB und der DSTG zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2015/2016 verlief sachlich und konstruktiv. Eine Einigung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW konnte noch nicht erzielt werden. Die Besoldungsrunde wird am 20.05.2015 fortgesetzt. Die...

07.05.2015

DBB NRW: Urteil des Verfassungsgerichts zeigt NRW-Landesregierung Grenzen auf

Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung

07.05.2015

Urteil BVerfG: Schwierige Entscheidung zur Richterbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Eingangsbesoldung der Richter in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008 - 2010 zu niedrig und damit verfassungswidrig war. Für NRW entschied das Gericht, dass die Eingangsbesoldung R 1 im Jahr 2003 verfassungsmäßig war (BvL 17,18/09). Gleichzeitig legte das Gericht mit den Urteilen allgemei...

05.05.2015

Urteil zur Richterbesoldung: Karlsruhe legt Prüfschema für amtsangemessene (Mindest-)Alimentation fest!

Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist teilweise nicht angemessen und sogar so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Zu dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht heute in seinem Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter Maßstäbe fest, um das Mindesteinkommen von Richtern und anderen Berufsbeamten zu ...

20.04.2015

Kritik an bundesweiter Besoldungsdrift

Die weiter zunehmende Besoldungsdrift bei den Einkommen der Beamtinnen und Beamten in Deutschland hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert. Die Föderalisierung bei der Besoldung habe „zu großem Frust bei den Betroffenen geführt und gefährdet die gleichbleibend hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen in der Fläche“, warnte der ...

02.04.2015

dbb bgrüßt erste Länderentscheidungen zur Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte

Unmittelbar nach der Einigung für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder kündigte der bayerische Finanzminister Söder an, das Ergebnis des Tarifabschlusses eins zu eins für die Beamten des Freistaats zu übernehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit dem 1. April 2015 vor. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sicherte ...

31.03.2015

Einkommensrunde 2015: dbb Chef lehnt "unwürdige Feilscherei" ab!

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die Einigung zwischen Gewerkschaften und ...

30.03.2015

Einkommensrunde 2015: Geschafft! Jetzt Abschluss auf Beamte übertragen!

Der Tarifabschluss vom Samstag sieht Einkommenserhöhungen von 2,1 % ab dem 01.03.2015 sowie weitere 2,3 % ab dem 01.03.2016 vor. Mindestens aber 75,-- € monatlich. Die Laufzeit ist für 24 Monate vereinbart, also bis zum 28.02.2017. Die Ausbildungsentgelte werden um jeweils monatlich 30,-- € erhöht und der Urlaub für Auszubildende um 1 Tag verlänge...

29.03.2015

Einkommensrunde 2015: Abschluss ist da!

01.03.2015 +2,1 %, 01.03.2016 +2,3 % und insgesamt mind. 75 Euro

26.03.2015

2.000 Teilnehmer auf Schweigemarsch durch Düsseldorf

DBB NRW Vorsitzender Roland Staude findet die richtigen Worte

26.03.2015

Postkartenaktion des dbb nrw: "Nicht für "einen Appel und ein Ei" zu haben"

NRW verdient einen guten öffentlichen Dienst!

25.03.2015

Einkommensrunde 2015: Schweigemarsch mit Solidaritätskundgebung

Der DBB hatte am Mittwoch zum Warnstreik aufgerufen und zu einer erneuten Protestkundgebung nach Düsseldorf eingeladen. Aufgrund des tragischen Flugzeugabsturzes in Frankreich wurde die Veranstaltung in einen Schweigemarsch umgewandelt. Auf der Abschlusskundgebung fasste Roland Staude, Landesbundvorsitzender des DBB-NRW, vor rund 2000 Beschäft...

25.03.2015

DBB NRW: Schweigemarsch statt Demo am 25.03.2015 in Düsseldorf

Der dbb wird auf Grund des tragischen Flugzeugabsturz seine für den 25. März 2015 geplante Demonstration, die im Rahmen der Einkommensrunde 2015 stattfinden sollte, umwandeln und an Stelle einer lautstarken Unterstützung seiner Tarifforderungen einen Schweigemarsch durchführen, um so sein Mitgefühl für die Trauernden und Hinterbliebenen d...

25.03.2015

Einkommensrunde 2015: DSTG zieht Aufruf für die Demo am 25.03.2015 in Düsseldorf zurück

Demozug findet als Schweigemarsch statt

23.03.2015

Gelbe Karte für die öffentlichen Arbeitgeber - Protestzug am 25.03.2015 in Düsseldorf

Pressemitteilung des dbb NRW vom 23.03.2015

20.03.2015

Einkommensrunde 2015: Streik und Demo am 25.03.2015 in Düsseldorf

DBB NRW: Druck auf Auftraggeber erhöhen Zur Unterstützung der berechtigten Forderungen in der Tarifrunde 2015 rufen dbb beamtenbund und tarifunion alle Beschäftigten im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Treffpunkt: am 25. März 2015, ab 10:30 Uhr, in Düsseldorf in der Jägerhofstraße ...

19.03.2015

Einkommensrunde 2015: "Auftreten der Abeitgeber ist hilflos!"

Der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, hat zu Fortschritten in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder gedrängt und den Arbeitgebern vorgeworfen, hilflos zu agieren. Der 'Rheinischen Post' (Ausgabe vom 19. März 2015) sagte Russ, zwar habe man sich auf eine vierte Runde geeinigt, eine fünfte oder se...

16.03.2015

Einkommensrunde 2015 - Russ: Warnstreiks waren ein Signal der Geschlossenheit und Kampfbereitschaft

Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, erneut auf die für seine Organisation besonders wichtigen Eckpunkte der Einkommensrunde hingewiesen. Russ: "Erstens dürfen die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst nicht von der allgemeinen Einkommense...

13.03.2015

Demo am 12.03.2015: 20.000 fordern mehr Geld

Am Donnerstag, dem 12.03.2015, hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik und gleichzeitig zur Großdemonstration aufgerufen. Rund 20.000 Beschäftigte aus allen Bereichen der Landesverwaltung demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für 5,5 % mehr Gehalt und einen fairen Umgang mit Tarifbeschäftigten und Beamten. Die DST...

12.03.2015

Demo am 12.03.2015: Düsseldorf trägt diesen Frühling weiss-blau!

Petrus war an der Seite des öffentlichen Dienstes! Frühling, blauer Himmel und strahlender Sonnenschein - perfektes Demowetter. Die dbb-Truppen sammelten sich zur Kundgebung vor dem Finanzministerium in der Jägerhofstraße. Die DSTG war mit DSTG-Mobil und neuem Stand vor Ort. Die Helfer hatten alle Hände voll zu tun, unsere TeilnehmerInnen mit Demo...

10.03.2015

Gemeinsame Demonstration von Beamten und Tarifbeschäftigen

DBB NRW ruft alle Landesbeschäftigten zur Demonstration am 12.03.2015 auf

03.03.2015

Tarifverhandlungen bis 16.03.2015 vertagt! Demoaufruf für den 12.03.2015 in Düsseldorf!

„Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte“, kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. „Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand Kompromisslinien ...

27.02.2015

Tarifverhandlungen bis 16.03.2015 vertagt! Demoaufruf für den 12.03.2015 in Düsseldorf!

"Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte", kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. "Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand K...

26.02.2015

Einkommensrunde 2015: Warnstreiks werden fortgesetzt

Am 25. Februar 2015 kam es in mehreren Bundesländern erneut zu ganztätigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Berlin und Erfurt fanden Demonstrationen statt, in Sachsen waren Schulen in mehreren Städten betroffen. Im niedersächsischen Vechta und im nordrhein-westfälischen Hagen gab es Kundgebungen vor den dortigen Finanzämtern. Die Beschäftigt...

26.02.2015

Warnstreik und Protest in Hagen und Siegen: „Jetzt sind wir dran!“

Die DSTG organisierte vor der zweiten Verhandlungsrunde am 26./27.02.2015 Kundgebungen vor den Finanzämtern Siegen und Hagen. Der Auftakt fand am 24. Februar 2015 mit 150 Kolleginnen und Kollegen in Siegen statt. Die DSTG Mitglieder, Arbeitnehmer und Beamte machten mit der "bewegten Mittagspausen" auf die Tarifrunde 2015 aufmerksam und m...

26.02.2015

Einkommensrunde 2015 - Russ: „Wir brauchen reale Einkommenserhöhungen gegen den drohenden Nachwuchsmangel“

Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 26. Februar 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, nochmal auf die demografische Dimension der Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten hingewiesen. Russ: "Wenn 53 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst heute über 45 Jahre a...

17.02.2015

Einkommensrunde 2015: DBB NRW fordert frühes ordentliches Angebot

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind heute (16.02.) in Berlin ergebnislos zu Ende gegangen. Andreas Hemsing, Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission und Mitglied der Verhandlungskommission, bestätigt zwar die gute Atmosphäre zum Start, bedauert jedoch die fast schon obl...

06.02.2015

Beförderungssituation: Anfang 2015 gibt's Bewegung!

Zum Jahresbeginn wurde eine Vielzahl von Beförderungen ausgesprochen. Aus dem Landeshaushalt ergeben sich auf das ganze Jahr verteilt rund 350 zusätzliche Beförderungen. Besonders erfreulich: Sowohl bei der Beförderung nach A 10 als auch in der Steuerfahndung gibt es spürbare Schritte nach vorn. Eine Lösung der Probleme ist damit noch nicht erreich...

27.01.2015

AGENDA 2015: Schluss mit Zumutungen für den öffentlichen Dienst

Die dbb-Spitze wird sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten wieder zusammengeführt werden. Das sagten der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt...

19.01.2015

Einkommensrunde: „Branchentag“ im Finanzamt Düsseldorf Nord

Im Vorfeld der Tarifverhandlungen 2015 für die Länder trafen sich Ende 2014 interessierte Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Düsseldorf-Nord, um über den Forderungsrahmen und die aktuelle Lage im Tarifbereich zu diskutieren.Arbeitsüberlastung und die Überregulierung des Steuerrechts zählten zu den Themen. „Eigentlich müssten die Finanzämter ein ...

15.01.2015

2015 bringt wichtige Änderungen für Arbeitnehmer

Auf der Gehaltsabrechnung wird sich ab dem 1. Januar 2015 einiges bei den Sozialabgaben ändern: Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt auf 18,5 Prozent. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen außerdem den Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent senken. Ob das tatsächlich passiert, ist noch offen: Einige gesetzliche Krankenkassen sorgen sic...

15.01.2015

Einkommensrunde 2015: Russ stimmt auf schwierige Verhandlungen mit Ländern ein

Im öffentlichen Dienst der Länder steht eine harte Einkommensrunde an. Erste informelle Gespräche mit Ländervertretern ließen auf eine "sehr schwierige Einkommensrunde" schließen, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb der Nachrichtenagentur "dpa" am 13. Januar 2015 am Rande der dbb-Jahrestag...

13.01.2015

DBB Jahrestagung 2015: dbb Walter-Borjans auf Jahrestagung ohne konkrete Aussagen zur Einkommensrunde

Auf der 56. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes am Montag (12.01.) sprach u. a. auch der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans(SPD). Er bedankte sich zwar für die Dialogbereitschaft im Rahmen der Besoldungsgespräche im vergangenen Jahr, ließ sich jedoch zu keiner Aussage hinsichtlich der anstehenden Einkommensrunde hinreißen.Entspreche...

08.01.2015

Einkommensrunde 2015: Staude warnt Landesregierung vor Paradigmenbruch

Aus Anlass der Forderung des DBB und der Tarifunion nach 5,5 % mehr Lohn für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder gab der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Roland Staude einer der größten regionalen Abonnenten-Zeitungen in Deutschland, der Rheinischen Post (RP), ein Interview. Auf die Frage, ob der DBB NRW...

03.12.2014

Zum Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

Bereits entstandener Urlaubsanspruch aus einer Vollzeittätigkeit, dessen Ausübung im Bezugszeitraum nicht möglich war, wird bei einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung nicht gekürzt. Dies wurde am 11.06.2014 durch das LAG Niedersachsen bestätigt. Ansicht des LAG stellt eine nachträgliche Quotierung des Anspruchs auf Jahresurlaub, der in der Ze...