10.07.2019

Politische Gespräche:SPD-Landtagsfraktion diskutiert mit Gewerkschaften

Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty diskutierten am 5.7. Gewerkschaften, u.a. die DSTG, mit der Fraktion über Perspektiven für ein besseres Dienstrecht. Wichtige, wenn auch nicht ganz neue Erkenntnis: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW muss verbessert werden. Das gilt sowohl beim Thema Nachwuchsgewinnung als auch für der "Bestandssicherung". Ganz zentral sind Verbesserungen bei der Wochenarbeitszeit und der endgültige Abbau langjähriger Sparmaßnahmen (z. B. Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe).

 

Teilnehmer waren auf Seiten der SPD Fraktion u.a. der Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty und der finanzpolitische Sprecher Stefan Zimkeit. Die Fraktion hatte im Juni ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Dienstrechtes vorgelegt (siehe Positionspapier in Info Nr. 9-2019), dass im Detail diskutiert werden sollte. Eingeladen waren eine Reihe von Gewerkschaften aus dem Umfeld des öffentlichen Dienstes, darunter der DBB NRW und die DSTG NRW.

 

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes verbessert werden kann. Das Positionspapier hatte bereits das Thema "Wochenarbeitszeit" aufgegriffen. Die Gewerkschaften forderten das Ende der 41-Stunden Woche für Beamte und verwiesen darauf, dass insbesondere jüngere Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage deutlich andere Ansprüche an einen attraktiven Arbeitgeber haben. Und, so die Fachgewerkschaften, warum soll man als Beamter beim Land bleiben, wenn Bund und Nachbarländer bessere Konditionen bieten? Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Positionspapier als Übergangslösung die Anrechnung mindestens einer Wochenstunde auf ein Langzeitarbeitszeitkonto vorgeschlagen. Das, so die Gewerkschaften, werde im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte aber zu wenig sein.

 

Die DSTG machte die landesweit 14.000 unbesetzten Stellen zum Thema (davon 1400 in der Finanzverwaltung) und forderte eine Verstetigung der hohen Einstellungszahlen sowie die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten. Angesichts der auch weiterhin hohen Altersabgänge sei, selbst bei Erfüllung dieser Forderungen, langfristig nicht mit einem Ende des Personalmangels zu rechnen. Daher sei kein Platz für zusätzliche Aufgaben und Belastungen. Auch nicht, wenn dies politisch gut verwertbar wäre, z. B. beim Thema Bürgerservice. Der Landesvorsitzende forderte die SPD Fraktion auf, skeptisch zu sein, wenn die Landesregierung vermeintliche Erfolge und Verbesserungen verkünde, die letztlich aber zulasten der ohnehin schon hochbelasteten Beschäftigten gingen.

 

Thomas Kutschaty und Stefan Zimkeit beschrieben das weitere Vorgehen. Danach sollen zunächst die Gespräche mit den Gewerkschaften ausgewertet werden. Details werden ergänzt, z.B. wird die Anregung von DSTG und DBB aufgenommen, die erfolgreiche Institution der Besoldungsgespräche zu verankern. Danach sei ein Diskussionsforum zur Stellung des öffentlichen Dienstes in NRW zur Entwicklung einer Umsetzungsstrategie geplant. Die DSTG wird den Prozess weiterhin aktiv begleiten.