24.11.2016

Haushalt 2017: Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen für eine "Effiziente Verwaltung"

Der Landeshaushalt 2017 soll im Dezember verabschiedet werden. Am 17.11.2016 veröffentlichten die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN ihre Vorstellungen zu Nachbesserungen. Unter dem Schlagwort "Effiziente Verwaltung" werden auch Vorschläge zur Finanzverwaltung unterbreitet. Die Einzelpunkte gehen auf Anregungen der DSTG zurück, spiegeln aber auch das besondere Interesse der Fraktionen an der Arbeit der Finanzverwaltung wieder.

 

Die gemeinsame Presseerklärung der beiden finanzpolitischen Sprecher der Parteien (Stefan Zimkeit, SPD und Martin-Sebastian Abel, GRÜNE) listet insgesamt Vorschläge von 29,8 Mio. € auf. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Ausgaben und Projekten, die es bisher nicht in den Landeshaushalt geschafft haben. Zusammen sind rund 11,5 % der Nachbesserungsbeträge für die Finanzverwaltung bestimmt.

 

Geht es nach dem Willen der SPD, soll in 2017 der Ansatz für die Nachwuchswerbung um 150.000,-- € (auf dann 580.000,--€) erhöht werden. Für die Ausstattung der Arbeitsplätze, insbesondere aufgrund der hohen Anwärterzahlen, soll 250.000,-- € mehr ausgegeben werden. Die GRÜNEN setzten einen Schwerpunkt im Tarifbereich. 3,1 Mio. € sollen im kommenden Jahr zusätzlich bereitgestellt werden, um den Übergang hin zu einer aktiven Einstellungspolitik für Tarifbeschäftigte zu ermöglichen. Nach Vorstellung von SPD und GRÜNEN soll mit dem Geld der Wissenstransfer gesichert werden. Ab dem kommenden Jahr ist die Neueinstellung ausscheidender Tarifbeschäftigter wieder möglich, da der Stellenabbau in der Finanzverwaltung abgeschlossen ist.

 

Zwei Themen sind noch in Bearbeitung: Die DSTG hatte für die Steuerfahndung einen eigenen Stellenschlüssel und damit eine Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten gefordert. Dieser Vorschlag wird in den Fraktionen noch weiter diskutiert. Und für Dienststellenleiter hatte die DSTG einheitlich mindestens die Besoldung nach A 16 gefordert. Hier steht die Umsetzung noch aus, allerdings besteht im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens noch die Chance, diese Regelung mit aufzunehmen.

 

Ein guter Beitrag für eine stärkere Finanzverwaltung. Die DSTG bedankt sich bei den Fraktionen für das Engagement.