Am 12.05. traf sich die DSTG-Landesleitung zu einem der regelmäßigen Arbeitsgespräche mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die Diskussion im Landtag drehte sich um die weitere Entwicklung des Projektes "Finanzverwaltung der Zukunft", um aktuelle Fragen zur mittelfristigen Einstellungspolitik und zur Umsetzung der Dienstrechtsreform.
Besonders wichtig: Auch in den kommenden Jahren werden die Einstellungszahlen hoch bleiben. Und bei der Dienstrechtsreform steigen die Chancen auf Nachbesserungen; insbesondere bei der problematischen Regelungen zur Beförderungsreihenfolge.
Das Gespräch fand aus Termingründen am Rande einer Plenarsitzung im Landtag statt. In Zusammenhang mit dem Projekt "Finanzverwaltung der Zukunft" begrüßte die DSTG die transparente Informationspolitik gegenüber den Beschäftigten. Der Minister machte deutlich, dass er eine zügige Umsetzung der Ideen fördern wolle. Darüber hinaus sei die Landesregierung offen für einen fraktionsübergreifenden Antrag im Landtag, der die Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes auf ein breites Fundament stellen soll. Die DSTG ist dazu mit allen Fraktionen im Gespräch.
Das weitere Gespräch griff Einzelheiten aus dem Schreiben des Ministers an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom 11.4.2016 auf. Darin macht der FM deutlich, dass die Weiterentwicklung der digitalen Arbeitsabläufe im Vordergrund stehen solle. Die Aussage, NRW sei bereit, im Rahmen des Prozesses auch eigene Wege der Automation zu beschreiten, sei nicht als Absage an das bundesweite Projekt KONSENS zu verstehen. Sie dokumentiere vielmehr die Bereitschaft, im Einzelfall gute Ideen aus NRW auch ohne einen langwierigen Abstimmungsprozess mit den anderen Ländern umzusetzen. Notwendige und machbare Innovationen sollten nicht an sachfremden bürokratischen Hürden scheitern.
Im Schreiben vom 11.4.2016 fordert der Minister flankierend zu verschiedenen anderen Neuerungen (z.B. verständlichere Sprache im Steuerbescheid) Verbesserungen im Serviceangebot der Finanzverwaltung. Dazu gehören Ansprechpartner im Finanzamt für Bürgerinnen und Bürger, um Fragen zu beantworten. Die DSTG sieht darin, je nach Ausprägung dieses Angebotes, die Gefahr einer deutlichen Mehrbelastung des Innendienstes. Das sei ohne zusätzliche Stellen und vor allem ohne weitgehende IT-Unterstützung nicht zu machen. Der Minister machte deutlich, dass er die erforderlichen Sach- und Personalkosten im Haushalt beantragen werde, wenn die Projekte sich konkretisieren. Eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten gelte es zu vermeiden.
Ein besonderes Thema war die Frage der bedarfsgerechten Einstellungen. Nach Berechnungen der DSTG werden in den kommenden Jahren deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen aus Altersgründen ausscheiden, als trotz der aktuell hohen Einstellungen wieder hinzukommen. Die Ursachen sind vielfältig. Insbesondere aber werden die Finanzämter durch die viel zu geringen Einstellungen aus den Jahren 1995 bis 2008 belastet. Die DSTG fordert daher seit Jahren eine drastische Erhöhung der Anwärterzahlen. Die Einstellungen für 2016 (617 g.D., 360 m.D.) werden nicht ausreichen, um den absehbaren Mangel auszugleichen. Der Minister machte deutlich, dass er im Falle der Bestätigung dieser Entwicklung zusätzliche Anwärterstellen bereits ab 2017 im Kabinett fordern werde. Die Finanzverwaltung habe in den vergangenen Jahren ihre außerordentliche Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Diese gelte es langfristig zu sichern. Von Seiten der Verwaltung ist zu hören, dass die Zahl der vorzeitig in den Ruhestand tretenden Kolleginnen und Kollegen deutlich zugenommen habe. Für die DSTG ist klar: Schon für 2017 sind ist eine Erhöhung der Zahlen im gehobenen Dienst unverzichtbar.
Aufgrund der langen Ausbildungsvorläufe ist es mit einer Erhöhung der Anwärterzahlen allein nicht getan. In den kommenden drei Jahren wird es auch im Tarifbereich zu erheblichen Abgängen kommen. Ohne Neueinstellungen sind Personallücken unvermeidbar. Die DSTG fordert daher, endlich wieder sachgerechte Einstellungen im Tarifbereich vorzunehmen. Das Finanzministerium machte deutlich, dass zum Jahresende 2016 nahezu alle kw-Stellen abgebaut seien (kw = künftig wegfallend). Damit sei ab 2017 wieder mit Einstellungen im Tarifbereich als Ersatz für ausscheidende Kolleginnen und Kollegen zu rechnen. Über die Einzelheiten muss dabei noch mit OFD und Personalvertretung gesprochen werden.
Für den Bereich des höheren Dienstes unterstrich die DSTG ihre Forderung, Dienststelleleiter generell mit A 16 zu besolden. Die derzeitige Differenzierung der Besoldung nach Personalstärke der Ämter verkenne die Bedeutung der Leitungsaufgaben und werde auch dem Anspruch an eine leistungsgerechte Bezahlung nicht mehr gerecht.
