13.01.2015

DBB Jahrestagung 2015: dbb Walter-Borjans auf Jahrestagung ohne konkrete Aussagen zur Einkommensrunde

Auf der 56. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes am Montag (12.01.) sprach u. a. auch der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans(SPD). Er bedankte sich zwar für die Dialogbereitschaft im Rahmen der Besoldungsgespräche im vergangenen Jahr, ließ sich jedoch zu keiner Aussage hinsichtlich der anstehenden Einkommensrunde hinreißen.Entsprechend enttäuscht reagierte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Wieder eine Chance vertan, verlorenes Vertrauen ein Stück weit zurück zu gewinnen. “Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hatte am Freitag (09.01.) noch den Finanzminister aufgefordert, eindeutig Stellung zur möglichen Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich in Nordrhein-Westfalen zu beziehen. Walter-Borjans prognostizierte keine leichten Tarifverhandlungen angesichts der Forderungen des DBB und der Tarifunion.Walter-Borjans habe sich letztes Jahr an einen Schraubstock erinnert gefühlt. Auf der einen Seite die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, dass das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt habe. Und andererseits die drohende Schuldenbremse. Der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hatte für den Finanzminister wenig Mitleid. Seine Beamtinnen und Beamten würden dieses Gefühl angesichts des ursprünglich von NRW geplanten Besoldungsgesetzes gut kennen.Staude warnte Rot/Grün vor dem Hintergrund der vom Finanzminister vorgetragenen Finanzsorgen: „Machen Sie nicht wieder handwerkliche Fehler mit „Revanche-Kompensationen“ anderswo im öffentlichen Dienst.“In der Eröffnungsrede sparte Dauderstädt nicht mit Kritik an dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit. Damit verstoße die Bundesregierung eindeutig gegen das Grundgesetz. „Es geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in Deutschland.“ Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière (CDU), bekräftigte, dass bewährte Grundsätze des öffentlichen Dienstes, wie beispielsweise eine anständige Bezahlung, das Streikverbot für alle Beamte und die Tarifautonomie weiterhin seine Berechtigung hätten.Zu Beginn der Jahrestagung rief der DBB Vorsitzende zu einer Schweigeminute auf, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die zunehmende Zahl von Übergriffen in den deutschen Job-Centern zu lenken.An der Jahrestagung, dem traditionellen politischen „Schlagabtausch“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst, nimmt der gesamte Landesvorstand des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen teil.


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