04.12.2015

Abschlussbericht "Zukunft der Finanzverwaltung": Was halten Sie davon?

Der Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hat am 26.11.2015 dem Finanzminister seinen Ergebnisbericht vorgelegt. Auf 21 Seiten sind strategische Ansätze zusammengestellt, um daraus Lösungen für den zukünftigen Steuervollzug zu erarbeiten. Zeitgleich mit der Übergabe wurde der Bericht im Intranet ISYS veröffentlicht und damit allen Beschäftigten zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über Auswahl und Umsetzung der Vorschläge liegt jetzt beim Finanzminister.

 

Bereits in der Zusammenfassung des Berichts wird klargestellt, dass im weiteren Verfahren Fragen von Machbarkeit und Umsetzung den Verantwortlichen auf der jeweiligen Ebene obliegen. Jetzt ist der Finanzminister am Zug, um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Bei der dann folgenden Umsetzung ist die Verwaltung wieder gefordert. Personalvertretung und DSTG haben klargestellt, dass sie im Interesse der Beschäftigten eine umfassende Beteiligung nicht nur nach den Grundsätzen des LPVG einfordern werden.

 

Die insgesamt 33 Vorschläge sind als Anregungen und Schwerpunktsetzungen zu verstehen. Im Vordergrund steht der zügige und umfassende Ausbau der Automationsunterstützung. Ohne eine deutliche Verbesserung der IT-Möglichkeiten bleiben viele der Vorschläge auf der Strecke. Zu den besonderen Herausforderungen wird es daher gehören, im Land NRW ausreichend Mittel bereitzustellen, um gemeinsam mit dem RZF eine schnelle Weiterentwicklung zu ermöglichen. Bundesweit wird es darauf ankommen, das Projekt KONSENS schneller voranzubringen. Insbesondere bei der Mittelbereitstellung ist Eile angesagt: Im Landeshaushalt 2016 sind bisher keine entsprechenden Verbesserungen vorgesehen!

 

Der Hauptpersonalrat war im Lenkungskreis vertreten. Trotzdem finden nicht alle Vorschläge die volle Zustimmung von Personalrat und Gewerkschaft. Ein kritischer Umgang mit Vorschlägen und Umsetzungsverfahren ist bereits angekündigt.

 

Eine Reihe von Vorschlägen wird bei den Beschäftigten positiv aufgenommen werden. Unter dem Schlagwort "Arbeit zum Personal" wird z.B. eine höhere Flexibilität bei Arbeitszeit und Organisation gefordert. Zu diesen Themen gehört auch die Verbesserung der Möglichkeiten zu Teleheimarbeit oder die Anerkennung des gestiegenen Stellenwertes der individuellen Lebensgestaltung. Vorschläge zur Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens und Forderungen nach Ausbau des Gesundheitsmanagements und der Mitarbeiterorientierung bedürfen noch einer Konkretisierung, bevor eine Bewertung möglich sein wird.

 

Andere Vorschläge treffen auf Skepsis. Die Überlegungen zur idealen Finanzamtsgröße oder zur Zukunft der Steuerfahndungsämter z.B. bedürfen einer weiteren Ausarbeitung, bevor jeder einzelne die Konsequenzen für die eigene berufliche Entwicklung einschätzen kann. Und vor allem: ob sich daraus mehr Chancen als Risiken für ihn ergeben.

 

Spannend war im Rahmen der Vorstellung des Berichts die Frage aus dem Vorsteherkreis, ob angesichts der geforderten zunehmenden Spezialisierung das bestehende Personalentwicklungskonzept noch haltbar sei. Schon dieser Hinweis macht deutlich, dass die Vorschläge bis zur Umsetzung in die Finanzamtsrealität noch viele Fragen aufwerfen werden. Die Antwort dazu ließ folgerichtig viel Platz für Interpretationen.

 

Die DSTG begrüßt es, dass die Finanzverwaltung NRW mit der internen Erarbeitung des Berichts die eigene Innovationsfähigkeit unterstrichen hat. In der Vergangenheit haben externe Organisationsuntersuchungen regelmäßig mögliche Einsparungen in den Vordergrund ihrer Überlegungen gestellt. Diesmal geht es um eine Optimierung der Verwaltung und besonderer Berücksichtigung der Mitarbeiterinteressen. Von Einsparungen war bisher nicht die Rede. Und das muss so bleiben! Im Gegenteil: Einige der Vorschläge werden sogar zusätzliches Geld kosten. Wir sind gespannt, wie mit diesen Ideen umgegangen wird.

 

Der erste Schritt zu einem transparenten und gemeinsam mit den Mitarbeitern zu gestaltenden Veränderungsprozess hat die Verwaltung bereits gemacht. Zeitgleich mit der Übergabe des Berichts an Norbert Walter-Borjans wurde die Datei auch im Intranet ISYS veröffentlicht. Ein guter Start, wenn man die Zukunft der Finanzverwaltung als gemeinsames Projekt auf den Weg schicken will.

 

Die Reaktionen auf den Bericht, die uns erreichen, sind sehr unterschiedlich! Die Meinung von Dr. Andreas Eich, Leiter des Arbeitskreises Höherer Dienst der DSTG NRW, finden Sie in Form eines Kommentars auf unser Webseite.

 

Was halten Sie von dem Bericht? Lassen Sie es uns wissen indem Sie sich an unserer Umfrage auf der Startseite unserer Homepage beteiligen. Wir sind schon sehr gespannt auf das Meinungsbild!