Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat der Politik vorgeworfen, zu zögerlich gegen dein seit Jahren grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen vorzugehen. Das von Bund und Ländern bis Herbst angestrebt Gesamtkonzept, mit dem künftig Schaden für den Fiskus in Milliardenhöhe verhindert werden soll, beurteilte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler gegenüber dpa (28. Juli) skeptisch. „Ich sehe derzeit nicht, dass es schnell weitergeht.“ Man schiebe die Sache bereits seit Jahren vor sich her und nun wolle man auch noch die EU damit befassen, kritisierte Eigenthaler. Dies sei ein sicherer Weg, dass sich auch in den nächsten Jahren nichts tue. Er befürchte, dass eine Lösung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werde.
DSTG-Chef Eigenthaler forderte daher die Berliner Politik auf, unverzüglich eine Registrierkassenpflicht einzuführen, wie es sie auch in anderen Ländern bereits gebe. Außerdem fordert er die Umsetzung des INSIKA-Konzeptes, das im Kern die Einführung eines fälschungssicheren Chip-Karten-Systems für Registrierkassen beinhalte. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium dürften nicht länger auf die Bremse treten, sondern müssten sich als Vorreiter im Kampf gegen Abgabenbetrug präsentieren. Insbesondere sei auch das Wirtschaftsministerium gefordert, gehe es bei Kassenbetrug doch auch um nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten ehrlicher Unternehmer. In Richtung Bundesfinanzministerium bilanzierte Eigenthaler: „Da gehen dem Fiskus im Minimum pro Jahr 10 Milliarden Euro durch die Lappen“. Geschädigt würden sowohl der Bund wie auch die Länder und Kommunen. Das Geld werde dort dringend für Infrastruktur, Bildung und öffentliche Sicherheit gebraucht. Das Betrugsthema entwickle sich inzwischen zu einem gesamtstaatlichen Problem.
INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelt. Es basiert auf einer per Smartcard erzeugten digitalen Signatur jeder Buchung, die gespeichert wird. Näheres dazu unter www.INSIKA.de
