v.l. Rainer Vollmer, Andrea Sauer-Schnieber, Manfred Lehmann, Carolin Konzack, Florian Köbler, Dr. Marcus Optendrenk
Diskussion zur Haushaltspolitik: v.l. Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Haase, MdB, haushaltpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Dr. Thorsten Rudolph, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss (SPD-Fraktion), Dr. Marcus Optendrenk, MdL, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU-Fraktion) Ergebnis der Umfrage: Wo sehen sie den dringendsten Investitionsbedarf?
Ein spannender, gewerkschaftlich wichtiger und inspirierender Start ins neue Jahr gelang dem dbb mit der Jahresauftakttagung 2025 in Köln. Das Leitthema der Traditionsveranstaltung lautete diesmal "Deutschland im Wahljahr - Fragen und Erwartungen". Prominente Gäste wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst berichteten über zentrale Themen, die die Zukunft unseres Landes prägen werden. Mit Hilfe der Analysen der eingeladenen Experten und den Statements der politischen Gäste konnten sich die Besucher nicht nur ein Bild von den anstehenden Herausforderungen machen, sondern auch selbst ganz aktiv ihre Erwartungen an die Politik für die Zukunft formulieren.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nutzte die Gelegenheit, um zentrale gewerkschaftliche Anliegen zu platzieren. Zum DSTG-Abend konnten wir sowohl den Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig aus dem Ministerium der Finanzen NRW als auch den Oberfinanzpräsidenten Werner Brommund begrüßen. Beide führten Gespräche mit unseren Vertreterinnen und Vertretern, darunter die neu gewählte DSTG-Landesvorsitzende NRW, Carolin Konzack.
Inspriert idurch den Vortrag des Zukunftsforschers Sven Gábor Jánszky nahm sich der NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk zum Abschluss der Tagung erneut die Zeit, um sich intensiv mit der DSTG-Bundesleitung sowie der Landesvorsitzenden der DSTG NRW über die Zukunft der Finanzverwaltung auszutauschen. Bei den dringend notwendigen Veränderungsprozessen kommt Nordrhein-Westfalen als einem der größten Bundesländer eine besondere Bedeutung zu. In der Finanzverwaltung NRW gibt es bereits spannende und vielversprechende Projekte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), die das Potenzial haben, die Effizienz und Effektivität der Steuerverwaltung zu steigern.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte zu mehr Vertrauen. Dabei sei nicht nur Vertrauen der Bürger in den Staat gefragt. Auch der Staat müsse Vertrauen in die Bürger haben. Dies schaffe Raum für weniger Bürokratie und mehr Risikomanagement. Die Finanzverwaltung in NRW mache dies bereits vor. Denn um die Herausforderungen für die Zukunft im öffentlichen Dienst zu meistern, müsse die Art und Weise, wie wir unser Land verwalten auf den Prüfstein. Die Abschaffung von Bürokratie erfordere einen Mentalitätswechsel. Konkret kritisierte Wüst, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren oft zu lange dauern - selbst bei unstrittigen Projekten. Er forderte eine Überprüfung der Art und Weise, wie Deutschland verwaltet wird, um effizienter zu werden.
Weiter ging Wüst auf die sich jährlich wiederholenden Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht ein. Sie zeigen, dass es häufig an Respekt und Dankbarkeit gegenüber den Staatsdienern mangele. Dabei sei dies keine Haltung in der Breite der Bevölkerung, denn geschätzt 95 % der Bürger fehle es nicht an Dankbarkeit für die staatlichen Leistungen. "Aber die restlichen 5 % werden immer bekloppter" ereiferte sich der Ministerpräsident. Mit fatalen Folgen für das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Er betonte, dass die neue Bundesregierung reagieren und das Sicherheitsgefühl wiederherstellen müsse. Gleiches ergab auch die Umfrage bei den Anwesenden der Tagung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrich die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat der Demokratie und des Rechtsstaates. Sie sprach von den Herausforderungen des Fachkräftemangels und der Konkurrenz zur freien Wirtschaft. Faeser betonte, dass der Staat in Krisenzeiten Orientierung bieten müsse, und nannte als Beispiel ebenfalls die Gewalt an Silvester, die auch die Beschäftigten in der Verwaltung betreffe. Präventive Strategien seien notwendig, um Gewalt einzudämmen.
Weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit war auch die Forderung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher. Zudem sei Vertrauen in den Staat für eine positive Wirtschaftsentwicklung unerlässlich. Wirtschaft sei zu 80 % Psychologie und Vertrauen erfordere eine klare Vision davon, wo es hingehe. Gleichzeitig forderte er mehr Handlungsfähigkeit für staatliche Institutionen. Insbesondere den Kommunen sei aufgrund ihrer Überschuldung derzeit jeglicher Handlungsspielraum genommen. Es sei daher entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Investitionen und generationengerechter Schuldenbremse zu finden.
Weitere Diskussionen und Gespräche
Andreas Hemsing, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender, betonte die Notwendigkeit, in Infrastruktur zu investieren. Er warnte davor, Verwaltungspersonal nur als Kostenfaktor zu sehen, und hob hervor, dass Investitionen in Personal Investitionen in die Zukunft seien.
Thorsten Rudolph (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, forderte eine bessere Finanzierung der Kommunen, um die Investitionslücke zu schließen.
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, bekannte sich zur Schuldenbremse und forderte eine Überprüfung staatlicher Standards.
Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte, dass die Schuldenbremse ein Symbol sei, jedoch eine Dogmatik in Deutschland falsch sei. Es müsse priorisiert werden - insbesondere in den Bereichen frühkindliche Bildung und Mobilitätswende.
In einem Streitgespräch diskutierten dbb-Vize Volker Geyer und Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, über die Zukunft der öffentlichen Verwaltung. Geyer forderte Bürokratieabbau und korrespondierende Aufgabenkritik, während Dürr auf die Notwendigkeit hinwies, Wachstum durch passende Rahmenbedingungen zu fördern.
Auf der dbb-Jahrestagung 2025 hielt der Zukunftsforscher Sven Gábor Jánszky einen Vortrag mit dem Titel "2035 - So arbeiten wir in der Zukunft". In seiner Präsentation nahm Jánszky die Teilnehmenden mit auf eine Zeitreise in die Arbeitswelt des Jahres 2035 und skizzierte zukünftige Entwicklungen und Trends. Er beleuchtete, wie technologische Innovationen und gesellschaftliche Veränderungen die Arbeitswelt transformieren werden. Jánszky ist Leiter des größten Zukunftsforschungsinstituts Europas, 2b AHEAD.
Jánszky erklärte, dass in den kommenden fünf Jahren in Deutschland etwa sechs Millionen Stellen unbesetzt bleiben könnten, was die Mobilität der Arbeitskräfte erhöhen werde. Er betonte, dass sich die Wissensgesellschaft zu einer Datengesellschaft wandeln werde, was auch die Erwartungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändere.
