06.11.2019

Anhörung Personalhaushalt 2020: "Nur besetzte Stellen erledigen Arbeit"

Am 29.10.2019 war die DSTG NRW zur Anhörung zum Personalhaushalt NRW in den Landtag eingeladen. Besonders wichtig war es der DSTG, auf die angespannte Personallage und den daraus resultierenden Arbeitsdruck hinzuweisen. Dabei begrüßte sie die gute Stellenausstattung, kritisierte aber gleichzeitig, dass 1400 davon unbesetzt seien. "Nur besetzte Stellen erledigen Arbeit", so Lehmann in der Anhörung.

 

Bei den Statements viel auf, dass nahezu alle Gewerkschaften auf die Ungerechtigkeit der 41-Stunden-Woche für Beamte hinwiesen. Die DSTG bezeichnete diese anachronistische Regelung als "echten Wettbewerbsnachteil" im Kampf um geeigneten Nachwuchs und als eine Belastung der Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich forderte die Gewerkschaft auch die Aufhebung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe. In anderen Ländern sei diese Benachteiligung inzwischen wieder aufgehoben worden. Darüber hinaus führe sie dazu, dass insbesondere gesunde Beamtinnen und Beamte weite Teile ihrer Vorsorgeuntersuchungen selbst zahlen müssten. Das vertrage sich nicht mit der Absicht der Landesregierung, die Gesundheitsvorsorge auch im öffentlichen Dienst zu verbessern.

 

Bei der Einkommensstruktur machte die DSTG deutlich, dass NRW inzwischen fast eine ganze Besoldungsstufe hinter dem Bund zurückliege. Das führe dazu, dass insbesondere im Bonner Raum viele gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen die Finanzverwaltung NRW in Richtung BZSt verlassen. Die derzeitige gute Einnahmesituation müsse genutzt werden, um diese strukturellen Benachteiligungen auszugleichen. Sonst würde das nichts mit der Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften.

 

Bei den Nachfragen der Abgeordneten wurde deutlich, dass sich der Landtag sehr intensiv für die Personallage, insbesondere in der Steuerverwaltung interessiert. Die GRÜNEN wollten wissen, wie die DSTG denn die Gesamtpersonallagelage einschätze ("Unzureichend bis schlecht"). Die SPD fragte nach Vorschlägen der DSTG für zusätzliche Ausbildungskapazitäten ("dezentrale Ausbildung als Diskussionsmodell") und die Einsatzmöglichkeiten von Quereinsteigern ("gute Erfahrungen in der Finanzverwaltung").

 

Abschließendes Thema der DSTG war die besonders kritische Personal- und Ausstattungslage im RZF. "Wenn die Landesregierung die Digitalisierung will", so Lehmann im Statement, "dann muss sie auch für anständige Stellenausstattung, bessere Bezahlung und sachgerechte Ausstattung sorgen. Sonst wird das Nichts mit dem Großprojekt der Digitalisierten Verwaltung!".

Stellungnahme vorgelegt

Mit Schreiben vom 24.10.2019 hat die DSTG in diesem Jahr ihre Vorschläge und Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Personalhaushaltes, insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung, vorgelegt (Anlage). Schwerpunkt sind neben den notwendigen Änderungen im Dienstrecht, die Folgen der über 1400 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern.

 

Mit der Stellungnahme fasst die DSTG jedes Jahr die aus der Sicht der Fachgewerkschaft notwendigen Veränderungen im Landeshaushalt zusammen. In den meisten Fällen führen die Anmerkungen der DSTG nicht unmittelbar zu weitreichenden Veränderungen im jeweils kommentierten Haushalt. Dennoch finden sich Ideen und Anregungen immer wieder auch in den Folgejahren wieder. Die DSTG sieht sich daher als einen wichtigen Ideengeber und kritischen Begleiter der Entwicklung unserer Verwaltung.

 

Zum Haushalt 2020 stellt die DSTG fest, dass die Personalausgabenquote, ein wichtiger Faktor zur Einschätzung der Gesamtpersonalkosten im Verhältnis zum Gesamtlandeshaushalt, unverändert extrem niedrig liegt. Im Entwurf mit 36,1 %, vermindert sie sich bei genauer Prüfung noch auf 35,8 %. Und im Vollzug, also wenn das Jahr vorbei sein wird, werden sich sicherlich weitere Reduzierungen ergeben. Die DSTG fordert daher vom Finanzminister, die Zeiten der guten Finanzausstattung endlich auch zur Beseitigung der strukturellen Benachteiligungen zu nutzen. Dazu gehört endlich der Abbau der 41-Stunden-Woche für Beamte sowie die deutliche Verbesserung der Bezahlung insbesondere der IT- und Ingenieursbereiche.

 

Speziell für die Finanzverwaltung fordert die DSTG eine weitere Erhöhung der Einstellungszahlen. Denn trotz der historisch hohen Einstellungen in 2020 wird das nicht reichen, um mittelfristig die hohen Altersabgänge auszugleichen. Klar, dass dann dazu auch eine Überarbeitung der praktischen Ausbildung gehört. Und, so die DSTG, die befristete Schaffung von Möglichkeiten zu einer dezentralen Ausbildung. Aber selbstverständlich immer unter der fachlichen und inhaltlichen Verantwortung der Fachhochschule für Finanzen bzw. der Landesfinanzschule.

 

Weiter fordert die DSTG mehr Mut zur Einstellung von "Quereinsteigern" im Tarifbereich. Angesichts der großen Zahl der aktuell unbesetzten Stellen ist schnelle Hilfe gefordert. Das geht auch durch Einstellung und Fortbildung von Quereinsteigern. In den letzten Jahren haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Jetzt ist es Zeit, mehr Einstellungen als nur den Ersatz der Altersabgänge auf den Weg zu bringen. Weitere Details und eine Vielzahl von Fakten und Argumenten sind der Stellungnahme selbst zu entnehmen. Bitte lesen, ist wichtig für die Zukunft der Finanzverwaltung.