26.09.2019

2. Bezirksverbandstag und Tag der Steuergerechtigkeit: Kleischmann mit überwältigenden 99 Prozent zum Vorsitzenden gewählt!

Das Rheinland ist zusammengewachsen! 2017 haben sich die Bezirksverbände Düsseldorf und Köln zum Rheinland zusammengeschlossen. In der zweijährigen Übergangszeit und mit der Doppelspitze aus Rainer Hengst und Marc Kleischmann sollte dann die interne Fusion folgen. Am 25. September reisten die über 200 Delegierten zum 2. Bezirksverbandstag nach Oberhausen, um im CongressCentrum gemeinsam diesen Prozess offiziell abzuschließen und den Kurs für die nächsten vier Jahre zu bestimmen. Neben den Vorstandswahlen stand die Beratung von 92 Anträgen auf der Tagesordnung.

 

Vorstandswahlen

Die Delegierten wählten Marc Kleischmann mit dem überwältigenden Ergebnis von 99 Prozent zum neuen und nunmehr einzigen Vorsitzenden. Der 50-jährige Sachgebietsleiter und Mitglied des Hauptpersonalrates aus Mülheim an der Ruhr wird ab jetzt die Leitung des 14-köpfigen Vorstandes übernehmen.

 

Er wird von Rainer Hengst als ersten Stellvertreter und Uwe Winkler in der Rolle des Schatzmeisters unterstützt. Milanie Hengst, Detlef Mohr, Helmut Pauls wurden in ihrem Amt bestätigt. Neue Stellvertreterinnen im Vorstand sind Katrin Thommessen und für den Tarifbereich Silke Oligschläger.

 

Komplettiert wird das Team durch die sog. geborenen Mitglieder Rainer Vollmer (HPR-Vorsitzender), Manfred Lehmann (Landesvorsitzender) und Karl-Heinz Leverkus (Mitglied der DSTG Bundesleitung) sowie die Vorsitzenden der Bezirksjugendleitung, Magdalena Gambus, der Frauenvertretung, Diana Wedemeier, und der Bezirksseniorenvertretung, Günter Gonsior.

 

Andrea Breuer, die nicht mehr als Stellvertreterin kandierte, wurde zusammen mit Jürgen Deimel, der als geborenes Mitglied bereits Ende 2018 ausschied, vom Bezirksverbandstag für ihr jahrzehntelanges Engagement die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Ute Weckauf, die ebenfalls nicht mehr kandidierte, bleibt dem Hauptvorstand aber als Ortsverbandsvorsitzende erhalten.

 

Öffentliche Veranstaltung

Die Öffentliche Veranstaltung am Nachmittag stand ganz im Zeichen der Steuergerechtigkeit. Seit 2015 ruft die DSTG am letzten Mittwoch im September zum bundesweiten Tag der Steuergerechtigkeit auf. In diesem Jahr fand der bundesweite Aktionstag zentral in Oberhausen statt.

 

Nach der Begrüßung durch den frischgewählten Bezirksverbandsvorsitzenden Marc Kleischmann eröffnete der Fachvortrag von Dr. Gerd Landsberg die Zentralveranstaltung. Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rückte dabei auf die bevorstehende Grundsteuerreform und die kommunale Finanzierung in den Fokus. "Es gibt für komplexe Probleme keine einfache Lösung", so Landsberg.

 

Mitmach-Aktion "Top 3 der Steuerungerechtigkeiten"

Im Anschluss trat der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler ans Mikro, um im Rahmen seines Grußwortes nunmehr die mit Spannung erwarteten GewinnerInnen der Mitmach-Kampagne bekannt zu geben. "Steuergerechtigkeit geht uns alle an! Die DSTG kann sich dabei auf das Engagement und den Fachverstand ihrer Mitglieder verlassen!", so Eigenthaler in seinem Eingangsstatement.

 

Zum diesjährigen "Tag der Steuergerechtigkeit" hatte die DSTG alle Mitglieder aufgerufen, Beispiele aus der täglichen Praxis für die "Top 3 der Steuerungerechtigkeiten" zu benennen. Über 180 Vorschläge sind im Aktionszeitraum vom 7. Mai bis zum 7. Juli eingegangen, wurden von einer Jury gesichtet und die Top 3 gekürt.

 

Zu den GewinnerInnen zählen:

Frau Yasmin Aziz, Nordrhein-Westfalen, Ortsverband Iserlohn,

Vorschlag: Familiensplitting statt Ehegattensplitting - Vermeidung von Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden

 

Herr Erich David, Niedersachsen, Ortsverband Lingen (Ems),

Vorschlag: § 33b EStG Pauschbetrag für behinderte Menschen nach 24 Jahren anpassen und ggf. anhand der Steigerung der Lebenshaltungskosten indexieren

 

Herr Daniel Mosch, Rheinland-Pfalz, Ortsverband Montabaur,

Vorschlag: § 31 EStG "Familienleistungsausgleich" - Kindergeld und Kinderfreibetrag vereinheitlichen

 

Satirischer Blick auf das Steuerrecht

Natürlich durfte zur Auflockerung auch eine Showeinlage des kabarettistischen Ausnahmetalents Marc Kleischmann nicht fehlen. In gewohnt launisch humoristischer Form nahm der Bezirksverbandsvorsitzende die zögerlichen Bemühungen, das Steuerrecht gerechter und unkomplizierter zu machen, aufs Korn.

 

Podiumsdiskussion

Den Mittelpunkt der Öffentlichen Veranstaltung bildete die anschließende Podiumsdiskussion zu dem zentralen Thema Steuergerechtigkeit auch vor dem Hintergrund des vorherrschenden Personalmangels sowie die Rolle der Finanzverwaltung im Zusammenspiel mit den Gemeinden. Unter fachkundiger Leitung der WDR5-Moderatorin Judith Schulte-Loh kamen neben Herrn Dr. Landsberg auch das Bundesleitungsmitglied Andrea Sauer-Schnieber, das Jury-Mitglied Dr. Andreas Eich und der Landesvorsitzende der DSTG NRW Manfred Lehmann für die DSTG zu Wort. "Steuergerechtigkeit ist sogar ganz im Kern ein soziales Thema und in Deutschland ein Trauerspiel!", so Manfred Lehmann.

 

Nach fast drei Stunden geballter Steuerfachkunde wurde beim anschließenden Empfang noch munter weiter diskutiert. Am Ende eines spannenden und themenreichen Tages ist das Rheinland jetzt für die nächsten vier Jahre gerüstet und neu aufgestellt. Im nächsten Jahr ist dann der Bezirksverband Westfalen-Lippe dran!