Die DSTG wird am 29.09.21 als Sachverständige an der Anhörung des Unterausschusses Personal zum Personalhaushalt teilzunehmen. In der vorab übersandten schriftlichen Stellungnahme vom 23.09.21 kritisiert die Fachgewerkschaft die große Zahl der insgesamt unbesetzten Stellen (in allen Ressorts zusammen 15.220). Und sieht angesichts einer unverändert gemäßigten Personalausgabenquote von 35,7 % (im Entwurf, im Vollzug regelmäßig geringer) Spielräume für attraktivitätssteigernde Maßnahmen.

Die Stellungnahme befasst sich im ersten Teil mit den Rahmenbedingungen des Personalhaushaltes. Mit nur 35,7 % liegt die geplante Personalausgabenquote trotz leicht steigernder Personalausgaben auf dem Niveau des Vorjahres. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren regelmäßig am Jahresende zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. € übrig blieben. Mit diesen Beträgen wurde seit 2018 eine freie Rücklage von in der Spitze rund 2 Mrd. € aufgebaut.

Die DSTG fordert, finanziellen Spielräume zu strukturellen Verbesserungen im Personalbereich zu nutzen. Z.B. durch Nutzung der Regelungen zur Leistungsprämie, -stufe und -zulage. Und macht zusätzliche eine Reihe von (nicht immer neuen) Vorschlägen zur Attraktivitätssteigerung:

• Einstieg in eine Arbeitszeitverkürzung auch für Beamte in NRW
• Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe streichen
• Azubi-Ticket für Auszubildende und Beamtenanwärter
• Zuschuss zum ÖPNV-Abo
• Vereinheitlichung und Erhöhung der Außendienstzulagen.

Der im Jahr 2020 von der Landesregierung verkündete Dialog mit den Gewerkschaften ist im Januar 2021 leider von der Landesregierung einseitig beendet worden. Er hatte zu keinem Ergebnis geführt.