Der Tarifabschluss vom Samstag sieht Einkommenserhöhungen von 2,1 % ab dem 01.03.2015 sowie weitere 2,3 % ab dem 01.03.2016 vor. Mindestens aber 75,-- € monatlich. Die Laufzeit ist für 24 Monate vereinbart, also bis zum 28.02.2017. Die Ausbildungsentgelte werden um jeweils monatlich 30,-- € erhöht und der Urlaub für Auszubildende um 1 Tag verlängert. Für die Zusatzversorgung erfolgt eine Eigenbeteiligung von 0,2 %, die in den Folgejahren um jeweils weitere 0,1 % erhöht wird. Das Leistungsniveau der VBL bleibt unangetastet.
Erst in der vierten Runde kam es zu echten Verhandlungen. Bis dahin taktierten die Arbeitgeber insbesondere in der Frage der Zusatzversorgung. Die Gewerkschaften hatten mit massiven Warnstreikaktionen dagegen gehalten. Der Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, kommentierte: "Mit dem linearen Abschluss von durchschnittlich 4,61 % (für 2 Jahre) halten wir Anschluss an die allgemeine Entwicklung....und schließlich haben wir die Zusatzversorgung zukunftsfähig gehalten."
Angesicht der niedrigen Inflation bietet der Abschluss einen spürbaren Zugewinn. In den zusätzlichen Vereinbarungen geht es um die Angleichung des Weihnachtsgelds in den östlichen Bundesländern und um eine Verhandlungsvereinbarung für eine einheitliche Entgeltordnung bei den Lehrern.
Die DSTG NRW bewertet den Abschluss als ein reelles Ergebnis, ohne darüber begeistert zu sein. Ohne die massiven Aktionen der Gewerkschaften und ohne die breite Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen wäre dieses aber Ergebnis nicht durchsetzbar gewesen. Für die Zukunft würden wir uns wünschen, dass die Arbeitgeber schneller zu verhandlungsfähigen Angeboten kommen. Damit wäre aus unserer Sicht auch ein Beitrag zur Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst geleistet.
Für die DSTG NRW haben die Kollegen Karl-Heinz Leverkus und Friedhelm Thomas an den Verhandlungen teilgenommen.
DSTG fordert Übertragung des Ergebnisses auf Beamte
Nach dem Tarifabschluss steht als nächstes die Frage im Raum, wie die Besoldungsrunde zum Abschluss gebracht werden kann. Die DSTG fordert die vollständige Übernahme des Ergebnisses in den Beamtenbereich. Der Finanzminister hat bereits angekündigt, dem nicht folgen zu wollen. Besoldungsgespräche mit den Gewerkschaften sind angekündigt. Die DSTG wird dort vertreten sein.
Während in Bayern, Rheinland-Pfalz und Hamburg eine Übertragung des Ergebnisses auf Beamte unproblematisch ist, werden in NRW schon wieder die leeren Kassen beschworen, um die Beamtinnen und Beamten des Landes erneut zu benachteiligen. Die Landesregierung will, wie bereits im letzten Jahr angekündigt, im Personalbereich auch in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 160 Mio. € zusätzlich einsparen. Das geht nach Auffassung des rot-grünen Kabinetts nur durch erneute Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten.
Dabei werden gleich mehrere Faktoren außer Acht gelassen. Zum einen steigen die Steuereinnahmen auch für die Länder unverändert steil an. Entgegen allen Prognosen hat NRW auch in den ersten Monaten des Jahres 2015 erneut (nach 2013 und 2014) rund 5 % höhere Einnahmen als im jeweiligen Vorjahr. Die Steuerkassen sprudeln, die Fachleute sagen eine stabile Konjunktur voraus, die Einnahmen des Jahres 2015 könnten bei optimistischer Bewertung sogar ausreichen, um am Ende die Nettoneuverschuldung unter 1 Milliarde € zu drücken.
Der Tarifabschluss ist bescheiden. Mit 2,1 und 2,3 % bietet er zwar eine reale Einkommenssteigerung, allerdings ist die Aussage von 0 % Inflation tatsächlich nicht realistisch. Denn derzeit profitiert die Inflationsrate von einem extrem niedrigen Energiepreis, der schon jetzt durch den sinkenden Euro-Kurs (gegenüber dem Dollar) wieder deutlich ansteigt. Auf die kommenden zwei Jahre gesehen rechnen alle Fachleute mit einer Inflationsrate über 1 %. Die Reallohnsteigerung bleibt damit in engen Grenzen.
Weitere Faktoren sind aus Arbeitgebersicht günstig. So gilt der Tarifvertrag erst ab dem 01.03.2015. Und damit sowohl in 2015 als auch 2016 jeweils nur für 10 Monate. Das bedeutet aufs Jahr gesehen eine deutlich niedrigere Haushaltsbelastung als die vereinbarten 2,1/2,3 %. Mit dem Abzug für eine erhöhte Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung liegt die tatsächliche Einkommenssteigerung sogar nur bei 1,9/2,0 %. Und entlastet so den Arbeitgeber. Das findet bei den Beamtinnen und Beamten die Entsprechung beim Abzug für die Einzahlungen in den Versorgungsfond von 0,2 % pro Jahr. Auch mit diesen Beträgen entlastet sich das Land bei zukünftigen Versorgungsleistungen auf Kosten der Beamtinnen und Beamten.
Und schließlich: Der demografiebedingte Personalabbau nimmt rasant Fahrt auf. In fast allen Bereichen können in den kommenden Jahren nicht so viele neue Kräfte ausgebildet werden, wie sie am anderen Ende der Lebensarbeitszeit altersbedingt ausscheiden. Allein in den kommenden 5 Jahren scheiden landesweit 34.000 Beschäftigte (ca. 27.000 Stellen) altersbedingt aus dem Dienst. Das Land argumentiert auch hier doppelzüngig. Einerseits wird der Zuwachs der Versorgungsleistungen wort- und zahlenreich beklagt, andererseits werden die damit insgesamt sinkenden Personalkosten verschwiegen.
Zusammengefasst gibt es genügend gute Gründe, in diesem Jahr die unveränderte und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten in NRW zu erklären. Das wäre nicht nur ein Zeichen von Wertschätzung, sondern auch von Respekt gegenüber der erbrachten Leistung. Selten war es so günstig, Mitarbeiterorientierung in NRW wirklich ernst zu nehmen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Weitere Informationen finden Sie neben dem Originaltext der Tarifeinigung zur linearen Erhöhung und zur Zusatzversorgung, sowie den vorläufigen Gehaltstabellen als Anlage zur Info 07/2015.
