12.07.2024

Bürgerbefragung des DBB: Vertrauen in den Staat sinkt

Für den Staat und seine Institutionen geht es weiter bergab. Nach der am 26.06.2024 veröffentlichten 18. dbb Bürgerbefragung halten 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert, nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann - ein neuer Tiefpunkt. Finanzbeamte bleiben mit 23 % Zustimmung am unteren Tabelle der "Ansehensscala", die wie üblich von Feuerwehrleuten (94 %) angeführt wird.

 

Die Ergebnisse der vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführten Studie sind ernüchternd. Die fehlende Akzeptanz staatlichen Handelns setzt sich als Trend weiter fort.

 

Die Befragten schätzen den Staat und seine Institutionen vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der inneren Sicherheit als überfordert ein. Der Chef des DBB-NRW, Roland Staude, sieht in den Studienergebnissen eine Fortschreibung der Ergebnisse aus der Europawahl vor einigen Wochen. "Wir sollten uns alle ehrlich machen, dass vor allem die ungelösten Probleme unseres Landes die Bevölkerung an der Funktionsfähigkeit der staatlichen Organisation zweifeln lassen", so Roland Staude. "Ob Bahnverspätung, Pendler-Stau oder geschlossene Kitas - die Leute sind einfach genervt davon, dass es nach ihrem Gefühl in diesem Land nicht mehr voran geht."

 

Positiv wertet Staude, dass die Befragten laut der Studie klar zwischen staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten unterscheiden. Auch 2024 belegen die Berufe des Öffentlichen Dienstes wieder Top-Plätze im Ranking der beliebtesten Berufe, allen voran die Feuerwehrmänner und -frauen. Unter Verweis auf die die weiterhin unbesetzten rund 26.000 Personalstellen im Öffentlichen Dienst des Landes NRW, sieht Roland Staude das Land in der Pflicht, durch moderne Arbeitsumgebungen und flexible Arbeitszeitmodelle attraktive Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalgewinnung zu schaffen. Selbstverständlich gehört die Anhebung der Eingangsämter und das Ende der 41-Stunden-Woche dazu.

 

Für die Steuerbeamten sieht die Umfrage, wie immer, weniger gut aus. Nur 23 % der Befragten billigen diesem Berufstand ein hohes Ansehen zu. Das Steuerberater mit 34 % nur wenig besser dastehen macht deutlich, dass das Thema "Steuern" weiterhin unpopulär bleibt. Kein Wunder, wenn sich die Politik in Land und Bund immer wieder über Themen wie "Grundsteuer" oder ähnliches zerlegt. Die Umfrage macht einmal mehr deutlich: Die Kolleginnen und Kollegen baden aus, was uns die Politik einbrockt.

 

Bei der Bewertung der Behörden, nach welchen Kriterien die Befragten das auch immer beurteilen mögen, erhalten die Finanzämter die Schulnote 3. Nicht schlecht, markiert aber auch nur das untere Drittel der Ergebnisse. Ministerien schneiden noch schlechter ab: Mit nur 3,5 ist aber bestimmt nicht das MdF in NRW gemeint. Eine Landesauswertung gibt es nicht.

 

Die Ergebnisse der Umfrage im Detail: https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2024/240626_130624_Buergerbefragung_Oeffentlicher_Dienst_2024.pdf