Im Zuge der Haushaltsberatungen spricht die DSTG mit den im Landtag vertretenen Parteien über die besonderen Herausforderungen im Bereich der Finanzverwaltung und die gewerkschaftlichen Forderungen zu Arbeitsumfeld, Einkommensstrukturen und Personalausstattung. Nach den Gesprächen mit den Fraktionen der GRÜNEN und der FDP im Sommer erfolgten am 24. und 25.10. der Dialog mit der CDU und der SPD. Gegenstand der Gespräche sind die Vorstellungen der Fachgewerkschaft zum kommenden Landeshaushalt und zur Finanzplanung in den Einzelplänen 12 (Finanzressort) und 20 (allge meine Finanzen). Wesentliche Inhalte dazu ergeben sich aus den beiden Stellungnahmen zu den Anhörungen, die in diesem und im letzten Info als Anhang veröffentlicht wurden.
Die Fachgewerkschaft bedankte sich bei der CDU als eine der Regierungsfraktionen, dass auch im Jahr 2024 die Einstellungszahlen in bekannter Höhe beibehalten werden sollen. Die DSTG unterstrich, dass die Finanzverwaltung auch in den kommenden Jahren hohe Einstel lungszahlen braucht, um den Generationswechsel in den Finanzämtern zu bewältigen. Ganz wichtig war der Fachgewerkschaft der erneute Hinweis auf den Personalmangel (im Jahres schnitt rund 1500 unbesetzte Stellen) und die sich daraus ergebende Arbeitsbelastung. Bei der SPD-Fraktion erläuterte die DSTG die Einzelheiten der Verbesserungsvorschläge, die im Rahmen einer Attraktivitätsoffensive im öffentlichen Dienst umgesetzt werden müssen. Dazu gehört die Schaffung von Regelungen für die Kostenübernahme für ein Deutschlandticket für alle. Dabei wurde klargestellt, dass diese Leistung nicht zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten gehen dürfe. Die DSTG verwies dazu auf eine schriftliche Stellungnahme aus dem September.
Für den Tarifbereich kritisierte die Gewerkschaft die Haltung der Länder, bei strukturell not wendigen Änderungen immer auf Tarifverhandlungen zu verweisen. Gerade in regulären Verhandlungen bliebe dafür kein Raum, da in Zeiten der Inflation und der abgehängten Be zahlung lineare Verbesserungen im Vordergrund stehen müssten.
In beiden Gesprächen hob die DSTG die destruktive Wirkung der bestehenden 41-Stunden Woche für Beamte hervor. Nachwuchsgewinnung werde schwierig bleiben, Personalbindung auf Dauer unmöglich, wenn NRW bei der längsten Wochenarbeitszeit bundesweit bleibe. In 5 von 6 11/2023 Zeiten der 35-Stunden-Woche in Wirtschaft und Industrie, im Umfeld der Diskussion über eine 4 Tage-Woche sei es den Beamtinnen und Beamten nicht mehr vermittelbar, dass NRW sich bei diesem Thema keinen Millimeter bewegt. Die Fraktionen, so die DSTG, stünden in einer besonderen Verantwortung für die Beschäftigten, die auch Wählerinnen und Wähler seien. Der Fachkräftemangel ist überall – auch in der Finanzverwaltung.
