22.11.2022

Politische Gespräche: Schwierige Rahmenbedingungen

In den Gesprächen der DSTG-Landesleitung mit den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, den GRÜNEN und der FDP geht es um die Positionen der DSTG zum Landeshaushalt und um den Meinungsaustausch über Fragen zur Weiterentwicklung des Berufsbildes "Finanzamt". Die DSTG nutzte die Termine um die Schwerpunkte der Strukturforderungen vorzustellen und auf die besondere Belastung der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wegen der Grundsteuer, hinzuweisen.

 

Schwierige Rahmenbedingungen

Die Gespräche standen in diesem Jahr unter dem Eindruck der besonders schwierigen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben ist mit "unübersichtlich" derzeit nur unzureichend beschrieben. Die Fraktionen im Landtag sind dennoch bemüht, in Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen eigene Akzente zu setzen. Im Gespräch mit der FDP traf die Landesleitung auf den finanzpolitischen Sprecher Ralf Witzel, der seit vielen Jahren der Fachmann in Haushalts- und Personalfragen ist. Die FDP findet sich im erst 2022 gewählten Landtag in der Opposition wieder. Was in den Gesprächen erkennbar die Schwerpunkte verschiebt. Im Bereich der Grundsteuer will die FDP eigene Akzente setzen. Die DSTG wies auf die extreme Belastung der Kolleginnen und Kollegen hin. Eine von der FDP favorisierte Neuregelung käme im laufenden Veranlagungsverfahren nicht in Betracht.

 

Gut informierte CDU

Bei der CDU bleibt die Verantwortung für die Finanzen bei Olaf Lehne und Jörg Blöming, der selbst aus der Personalratsarbeit im öffentlichen Dienst kommt. Schwerpunkt waren das Konzept der DSTG zum Holen und Halten von Nachwuchskräften. Hier konnten die Beteiligten auf vertiefende Gespräche der Vergangenheit aufbauen. Die CDU hatte sich für eine Stärkung der Ausbildung eingesetzt. Und zeigte sich auch bei Eingruppierungsfragen und dienstrechtlichen Einzelheiten gut informiert.

 

GRÜNEN mit komplett neuem Team

Im Gespräch mit den GRÜNEN standen ein erstes Kennenlernen und der Koalitionsvertrag im Mittelpunkt. Mit dem finanzpolitischen Sprecher Simon Rock, mit Jule Wenzel und Dr. Volkhard Wille ist hier ein komplett neues Team am Start. Die DSTG stellte die Besonderheiten der Finanzverwaltung und deren Beschäftigten vor. Ganz wichtig: Das Personal besteht aus ausgebildeten Fachkräften, die wegen der Besonderheiten des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes nicht beliebig am Arbeitsmarkt ersetzt werden können. Das muss sich dann aber auch in Eingruppierung und Besoldung widerspiegeln.

 

SPD zeigte sich engagiert und offen

Ansprechpartner in der SPD-Fraktion bleibt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Zimkeit. Zum Team gehören Carolin Kirsch (Vorsitzende HFA), Christian Dahm (stellv. Fraktionsvorsitzender und Thomas Göddertz. Hauptthemen waren Einstellungsquoten, allgemeine Finanzpolitik, Grundsteuer und die Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung. Die Abgeordneten zeigten sich in den Gesprächen gut informiert und bei der Diskussion der Strukturforderungen engagiert und offen. Ziel der Gespräche ist aus Sicht der DSTG, die Besonderheiten der Beschäftigten der Finanzverwaltung in den Mittelpunkt zu rücken. In der Finanzverwaltung kommt es auf hohe Fachkenntnisse, Belastbarkeit und Flexibilität an. Das müssen die Vertreter der Fraktion wissen.