19.07.2022

Grundsteuer: DSTG drängt auf schnelle Schadensbegrenzung!

Auch als Gewerkschaft kann man nicht erwarten, dass ein Großprojekt wie die "Grundsteuer" problemlos abläuft. Dass aber von Beginn an, mit Versand und Adressierung der Infoschreiben, über die nicht ausreichende Schulung der Hotline-Mitarbeiter bis hin zu massiven Problemen in der IT sich ein Problem an das andere reiht, ist dann aber doch nicht nachvollziehbar und mehr als frustrierend.

 

Die Folge: negativen Presseberichte, aufgebrachte Bürger sowie Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Nerven am Ende sind.

 

Wie in der Vergangenheit berichtet, hatte die DSTG deutlich mehr (zusätzliches) Personal für die Umsetzung der Neubewertung, sowie eine frühzeitige Festlegung auf ein Grundsteuermodell eingefordert. Tatsächlich hat sich NRW mit viel zu kurzer Vorlaufzeit auf das Bundesmodell festgelegt. Die Verwaltung musste anschließend mit "heißer Nadel" eine Umsetzung organisieren und laufend an die o.g. Probleme anpassen. U.a. werden die Ämter jetzt (!) aufgefordert, Freiwillige aus den Außendiensten zu Hotline-Agenten umzuschulen.

 

In bekannter, enger Zusammenarbeit mit unseren Vertretern in BPR und HPR wurde eine lange Liste mit Problemfällen und Fragen aber auch Anregungen und Lösungsvorschlägen erstellt. Diese soll am Donnerstag (21.07.2022) in einer digitalen Sprechstunde mit Verwaltungsvertretern diskutiert werden, um im Sinne der Beschäftigten zu schnellen Lösungen und spürbaren Entlastungen zu kommen.

 

Für die DSTG kommen eine Reihe von Sofortmaßnahmen, aber auch mittelfristig wirkende Maßnahmen in Betracht:

  • zusätzliche Personaleinstellungen, über die geplanten Teilzeitaufstockungen hinaus
  • Vermeidung weiterer IT-Probleme z.B. durch Anpassung sog. worst-case-Szenarien
  • schnellere Abhilfe bei technischen Problemen bei der Automationsunterstützung
  • Arbeitsentlastung für andere Stellen, wenn von dort Personal für die Grundsteuer abgezogen wird
  • eine ehrliche und transparente Öffentlichkeitsarbeit, um möglichst weiteren Ärger von unseren Telefonagenten fern zu halten
  • Weiterentwicklung des ELSTER-Portals, hin zu einem bürgerfreundlichen, selbsterklärenden Angebot

Die DSTG bleibt im Sinne der Beschäftigten am Ball und wird das Thema weiter kritisch und eng über die Stufenvertretungen begleiten.