26.05.2020

Fortsetzung Besoldungsgespräche mit der Landesregierung: Jetzt geht's an die Details!

Am 19.05.2020 traf sich die Landesregierung mit den Gewerkschaften DBB, DGB und DRB. Thema war die Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in NRW. In der rund 1,5 Stunden dauernden Auftaktveranstaltung wurden gemeinsame Arbeitsgruppen zwischen Gewerkschaften und dem zuständigen Ministerium des Innern- bzw. der Finanzen vereinbart. Besonders im Fokus werden Arbeitszeitregelungen und Besoldungsnebengebiete sein.

 

Im Eingangsstatement bedankte sich Ministerpräsident Armin Laschet für das außergewöhnliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. In dieser schwierigen Lage habe der öffentliche Dienst einmal mehr seine Leistungsfähigkeit und seine Bedeutung für ein funktionierendes Gemeinwesen unter Beweis gestellt. Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, schloss sich diesem Dank an.

 

Attraktivitätssteigerung für den Öffentlichen Dienst - trotz und gerade auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie ist der DBB NRW zusammen mit dem DGB NRW und dem DRB NRW in Gespräche mit der Landesregierung zu diesem Thema eingestiegen. Die DSTG ist Teil der DBB-Delegation. Die Gespräche wurden bereits in der letzten Besoldungsrunde ausgemacht, als die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten bis September 2021 vereinbart wurde.

 

Schwerpunktthema, da waren sich die Gewerkschaften einig, wird das Thema "Arbeitszeit" sein. Die 41-Stunden-Woche ist nach Auffassung der DSTG überholt und ein Relikt der Sonderopfer aus den Jahren 1998 bis 2004. Wie man im Detail zu Lösungen kommt, wird das Thema der kommenden Gespräche sein. Auch über weitere Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll gesprochen werden. Denn auch die Landesregierung weiß um die Herausforderung der Nachwuchsgewinnung und der Bindung der Beschäftigten.

 

Die Landesregierung war mit Ministerpräsident Armin Laschet, dem stellv. Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp und dem Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper vertreten. Unter Einhaltung der wichtigen Abstands- und Hygieneregeln wurden erste Ansatzpunkte besprochen. Die weiteren Details werden im Rahmen von Arbeitsgruppen ausgearbeitet. An den Arbeitsgruppen werden sowohl Vertreterinnen und Vertreter von DBB NRW, DGB NRW und DRB NRW als auch der Landesregierung teilnehmen.

 

"Der Auftakt ist gelungen, jetzt geht es an die Details", fasste Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW das Gespräch mit der Landesregierung zusammen. "Denn gerade die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie macht wieder deutlich, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist."