03.05.2019

DSTG beim FDP-Werkstattgespräch: Steuergerechtigkeit durch starke Steuerverwaltung

Ralf Witzel MdL, stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, führte am 04.04.2019 im Landtag NRW durch ein Werkstattgespräch zum Thema "Wirtschaftsschutz stärken - Schattenwirtschaft und Cybercrime konsequent bekämpfen". Die DSTG, vertreten durch ihren Landesvorsitzenden Manfred Lehmann, war eingeladen, um die Bedeutung des Themas "Steuergerechtigkeit" einzubringen. Lehmann: Nur mit genügend Personal kann der Staat wirkungsvoll gegen Steuerbetrug und Kriminalität ankämpfen.

 

So komplex wie der Titel waren auch die Themen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte eingeladen und über 120 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren in den Landtag gekommen. Auf dem Podium saßen neben Manfred Lehmann und den Vertretern der FDP-Fraktion auch Christian Vogt, Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft, Dieter Schürmann, Landeskriminaldirektor NRW und Uwe Schmidt, Innenministerium. Schwerpunktthemen waren Cyberkriminalität, Gefahrenabwehr für Unternehmen und Steuerkriminalität.

Beim Thema Cybercrime wurde schnell deutlich, dass die Bedrohung von Unternehmen und Privatpersonen weitgehend unterschätzt wird. Tagtäglich gibt es Cyber-Angriffe auf Unternehmensdaten. Inzwischen gibt es sogar Service-Dienstleister, die derartige Angriffe simulieren, um damit Anhaltspunkte für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu geben. Das Innenministerium hat dazu eine Hotline eingerichtet.

 

Beim Thema Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung formulierte die DSTG fünf Herausforderungen an Staat, Gesetzgeber und Gesellschaft:

 

1. Stärkung der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung auch durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen.

2. Stärkung der Zusammenarbeit über die Ländergrenzen, aber auch über Staatsgrenzen hinaus.

3. Verfahrensrecht optimieren, Handlungsmöglichkeiten der Ermittler/Fahnder stärken. Transparente Unternehmensregister und sachgerechter Informationsaustausch gehören dazu.

4. Aufgabengerechte Personalausstattung, angemessene Bezahlung. Die Aufklärungsarbeit verlangt Engagement, Zeit, Fach- und Fallkompetenz sowie optimierte IT-Unterstützung.

5. Langfristige Nachwuchssicherung in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung, Förderung des Aufbaus der besonderen Fachkompetenz und Sicherung des Wissenstransfers.

 

In der nachfolgenden Diskussion wurde klar: Eine gut funktionierende Steuerverwaltung ist ein positiver Standortfaktor. Im Wettbewerb kann ein Unternehmen nur erfolgreich sein, wenn für alle die gleichen Voraussetzungen gelten. Auch und gerade bei der Besteuerung.