Nach der ergebnislosen 2. Gesprächsrunde gehen die Gewerkschaften jetzt auf die Straße. DBB, DGB und DSTG rufen auf, sich am Dienstag, den 26.02.2019 an den Protestaktionen in Düsseldorf zu beteiligen. Ab 10:30 Uhr geht es los. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Finanzministerium geht der Protestzug zum Landtag.
Ab 10:30 Uhr treffen sich DSTG und DBB vor dem Finanzministerium in der Jägerhofstraße. Bei der Auftaktkundgebung spricht u.a. Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der DSTG. Der Demonstrationszug trifft sich auf dem Weg zum Landtag mit den gleichfalls teilnehmenden DGB-Gewerkschaften. Auf der Landtagswiese gibt es dann noch einmal Ansprachen von Frank Bsirske (ver.di) und Ulrich Silberbach (dbb).
Die Protestveranstaltung richtet sich an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, an Tarifbeschäftigte und Beamte. Denn der Abschluss wird als Vorlage für die Besoldungsrunde danach dienen. Und deshalb muss ein guter, ein wertschätzender Abschluss für alle her. Die Forderungen der Gewerkschaften sind mit 6 %, mindestens aber 200,-- €, nicht überzogen. Und bezahlbar sind sie sowieso: Das Land NRW hat in 2018 1,43 Mrd. € Überschuss gemacht. Da sollte dann nach Jahren der Zurückhaltung auch mal was für die Beschäftigten drin sein.
Ganz wichtig: Beamtinnen und Beamte dürfen sich dem Protest nur in ihrer Freizeit anschließen. Da aber haben sie alle Möglichkeiten, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung mit sich bringen. Urlaub oder Freizeitausgleich am 26.02.2019 sind unverzichtbar! Ein Streikrecht für Beamte besteht nicht und wird von der DSTG aus grundsätzlichen Überlegungen heraus abgelehnt.
