1,4 Mrd. € Haushaltsüberschuss in NRW Mit Pressemitteilung vom 14. Januar veröffentlicht die Landesregierung den vorläufigen Jahresabschluss 2018. Das Land NRW hat demnach einen Haushaltsüberschuss von 1,43 Mrd. € erwirtschaftet. Maßgeblichen Anteil mit 658 Mio. € hatten die Personalminderausgaben. Die Personalausgabenquote beträgt 34,7 % (Vorjahr 34,6 %).
Der Überschuss wird lt. der Mitteilung aufgeteilt. Rund 880 Mio. € werden zur Risikoabschirmung für noch nicht konkretisierte Verluste aus der Abwicklung der WestLB zugewiesen. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 waren die sich bis Oktober abzeichnenden Überschüsse von 400 Mio. € in diese Rücklage gepackt worden. Insgesamt stehen dort inzwischen rund 1,6 Mrd. € bereit. Nach Meinung von Fachleuten sollte dies ausreichen, um die noch drohenden Verluste komplett auszugleichen.
217 Mio. € werden in eine "allgemeine Rücklage" gebucht. Was immer das sein soll, dieses Geld steht in jedem Fall zur Deckung des Haushaltes 2019 ff wieder zur Verfügung. Für den Fall, dass es mit den Einnahmen dann nicht mehr so gut läuft. Weitere 300 Mio. € werden ganz direkt zur Schuldentilgung genutzt, die sich damit auf 480 Mio. € summiert. Gut so!
Schwieriger zu beantworten ist die Frage, wo das Geld eigentlich herkommt. Die Einnahmesituation 2018 (+ 6,3%) war deutlich besser, als bei Haushaltsaufstellung (5,7 %) gedacht. Damit gab es umfassende Verteilungsspielräume, die bereits mit einem Nachtragshaushalt und einer Ergänzung dazu auch genutzt wurden. Aus der Sicht der DSTG ist dabei allerdings insbesondere die Ausgabenreduzierung im Personalbereich problematisch. Bereits mit dem Nachtrag waren die Verstärkungsmittel für Personalausgaben um 300 Mio. € gekürzt worden. Der Jahresabschluss weist weitere 658 Mio. € nicht verausgabter Personalausgaben auf. Nimmt man wesentliche Teile der globalen Minderausgaben hinzu, bleiben die Personalkosten insgesamt rund 1,8 Mrd. € hinter dem ursprünglichen Ansatz zurück. Viel Geld, das sich im Wesentlichen aus nicht besetzten Stellen ergibt.
Auf jeden Fall aber so viel Geld, das die Finanzierung der laufenden Einkommensrunde wohl abschließend gesichert sein sollte!
