23.10.2018

Landesleitung im Gespräch mit MdL Jörg Blöming (CDU)

Schon im September traf sich die Landesleitung mit dem personalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Blöming. Themenschwerpunkte waren die Personalentwicklung und die Arbeitsbelastung. Besonders wichtig war der DSTG der Hinweis auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie auf die Notwendigkeit, mit der Verbesserung der Eingangsbesoldung die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzverwaltung zu stärken. Während in vielen anderen Themen (z.B. Beihilfe, Personalentwicklung, Ausbildungskonzepte) Einvernehmen über grundsätzliche Handlungsmöglichkeiten bestand, kamen sich die Gesprächspartner in diesen Fragen nicht näher.

 

Teilnehmer des Gesprächs am 12.09. waren auf Seiten der CDU-Fraktion neben Jörg Blöming, der wissenschaftl. Mitarbeiter Maximilian Spinnrad und der haushaltspolitische Referent Sebastian Kater. Die DSTG-Landesleitung wurde unterstützt von der Landesjugendleiterin Siana Ungemach. Zu den Themen gehörten insbesondere verschiedene Einzelfragen rund um die weitere Entwicklung der Finanzverwaltung in ihrer Rolle als Arbeitgeber für junge Beschäftigte. Jörg Blöming erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements im öffentlichen Dienst. Dazu gehören auch punktuelle Verbesserungen im Bereich der Beihilfe, insbesondere bei den Kosten der Prävention. Wann diese Überlegungen in eine Gesetzesvorlage eingebracht werden, ist noch offen. Aus der Sicht der DSTG ist es bedauerlich, dass für das Thema Gesundheitsmanagement trotz dieser parlamentarischen Bemühungen mit dem Haushalt 2019 keine zusätzlichen Mittel bereit gestellt werden.

 

Die Forderung der DSTG nach 200 zusätzlichen Anwärtern für die LG 2.1. wurde kritisch hinterfragt. Die DSTG wird dazu ein Konzept erarbeiten, wie mit einer dezentralen Ausbildung im theoretischen und zusätzlichen Arbeitsgemeinschaften im berufspraktischen Teil zusätzliche Ausbildungskapazitäten denkbar wären. Darüber hinaus erläuterten die Gewerkschafter die Forderungen nach Einstellungen von weiteren Seiteneinsteigern (Regierungsbeschäftigten), ggfs. auch als Ergänzung zu den Einstellungen in der LG 2.1.

 

Weniger Einvernehmen bestand bei den Themen zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit (derzeit inakzeptable 41 Stunden) sowie bei der Erhöhung der Eingangsbesoldung. Hier konnte insbesondere die Landesjugendleiterin auf die aktuellen Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung hinweisen. Die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst seien sowohl bei der Arbeitszeit als auch in der Eingangsbesoldung unzureichend. Verbesserungen hier würden, so Siana Ungemach, auch den Stellenwert der Finanzverwaltung am Arbeitsmarkt verbessern.

 

Ganz wichtig war MdL Jörg Blöming die Weiterentwicklung der Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst. Hier werde man die weitgehenden Ausführungen im Koalitionsvertrag vollständig umsetzen, um damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Die DSTG verwies dazu auf eine Regelung beim Bund, nach der Eltern 1 Stunde wöchentlich weniger arbeiten müssen. Mit der Landesjugendleitung wurden zu den besonderen Anliegen der jungen Kolleginnen und Kollegen weitere Gespräche vereinbart.