24.08.2018

Straf- und Bußgeldstelle (STRABUST): Personalräte untermauern DSTG-Forderung nach A13

Workshop Personalräte STRAFA-FÄ / Stufenvertretung mit Vertretern aus OFD und FM

Im Zuge des DSTG-Perspektivpaketes 2018 für die Funktionsämter hatte die DSTG NRW gefordert, in der STRABUST A13 zu ermöglichen. Nun haben die Personalräte der STRAFA-FÄ ein entsprechendes Positionspapier zu den Aufgaben- und Kompetenzbereichen sowie zum Tätigkeitsprofil der STRABUST vorgelegt und den Verantwortlichen aus Verwaltung, Personalvertretung und ihrer Interessenvertretung zur Verfügung gestellt.

 

Die Personalräte kommen in ihrer Ausarbeitung zum Ergebnis, dass nach über 20 Jahren eine Neubewertung der Stellen aufgrund der deutliche gestiegenen Anforderungen und dem veränderten Aufgabenprofil dringend geboten ist. Das ehemalige Aufgabenfeld hat sich nicht zuletzt durch veränderte Strukturen, durch organisierte Kriminalität und internationale Verflechtungen deutlich gewandelt. Die 1986 vorgenommene Stellenbewertung spiegelt diese Veränderung und die gestiegene Komplexität der Tätigkeit in der Straf- und Bußgeldsachenstelle nicht wieder.

 

Darüber hinaus betonen die Personalräte die besondere Stellung der Strabu-Sachbearbeiter als Herren des Strafverfahrens und als strafrechtliche Begleiter der Steuerfahndung. In dieser Funktion nehmen sich nicht nur polizeiliche Befugnisse wahr, sondern treten funktional sogar an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Eine vergleichbare Tätigkeit im Bereich der Justiz als Amtsanwalt/Amtsanwältin bietet heute bereits die Möglichkeit einer der Beförderung bis A 13. "Vergleichbare Tätigkeitsbereiche von Beamten/innen im Land NRW sollten auch gleich besoldet werden", fordern deshalb die Personalräte der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahnder im Sinne ihrer Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer täglichen Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zum guten Ansehen von NRW leisten.

 

Die DSTG freut sich über die argumentative Unterstützung und kann die Munition für Haushaltsberatungen 2019 gut brauchen!