24.08.2018

DSTG im Gespräch mit Finanzminister Lienenkämper: JA zu Digitalisierung und Bürgerservice – NEIN zu weiterer Arbeitsverdichtung!

Die DSTG-Landesleitung traf sich am 01.08.2018 mit Finanzminister Lutz Lienenkämper zum regelmäßigen Gespräch über die aktuellen Entwicklungen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Bürgerservice und Digitalisierung sowie die Arbeitsbelastung in den Finanzämtern. Mit einer Arbeitszeitverkürzung für Beamte aber wird es erst mal nichts.

 

Auf den Treffen der DSTG mit Finanzminister Lienenkämper werden die aktuellen gewerkschaftlichen und verwaltungsspezifischen Entwicklungen diskutiert. Die DSTG als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung bringt daher nicht nur Themen aus der politischen Arbeit in diese Gespräche ein, sondern spricht auch die aktuellen Fragen aus dem beruflichen Umfeld der Finanzamtsbeschäftigten an, egal ob Beamte oder Tarif. Die Finanzministerkonferenz hatte im Mai beschlossen, die Themen Bürgerservice und Dienstleistungsorientierung in den Landesfinanzverwaltungen voran zu bringen. Nach Auffassung der DSTG kosten verbesserte Serviceleistungen nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Personal.

 

Beides fehlt derzeit in NRW, sind doch 1.409 Stellen in den Festsetzungsfinanzämtern nicht besetzt. Der Finanzminister verwies auf Möglichkeiten der Serviceverbesserung, die ohne zusätzliche Belastungen der Beschäftigten machbar wären. Formulare und Bescheide in bürgerfreundlicher Sprache gehören dazu. Aber auch zentralisierte Telefoncenter wären denkbar, wenn die Digitalisierung konsequent weiterentwickelt würde. Die DSTG zeigte sich skeptisch, wird aber über die Personalvertretung entsprechend beteiligt.

 

Beim Thema Arbeitsbelastung zeichnet sich ab, dass Finanzminister und Verwaltung insbesondere die Konzepte zur Priorisierung der Arbeit weiterentwickeln wollen. Ob das reicht, um den in den kommenden Jahren noch ansteigenden Personalfehlbestand auszugleichen, bezweifelte die DSTG. Echte Lösungen müssten her, mit denen Finanzministerium und Oberfinanzdirektion klar formulieren, welche Aufgaben liegen bleiben könnten, wenn sonst das Veranlagungsgeschäft auf der Strecke bleiben würde.

 

Bei den Themen Wochenarbeitszeitverkürzung und Anhebung der Eingangsbesoldung zeigte der Minister wenig Begeisterung. Er möchte die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber durch verbesserte Möglichkeiten bei der Teleheimarbeit und der weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten steigern. Aus der Sicht der DSTG durchaus richtige Schritte. Aber am Ende zählen immer auch die Höhe der Einkommen bzw. die wirtschaftlichen Perspektiven. Sind diese den geforderten Leistungen nicht angemessen, wird das Holen von Nachwuchskräften und das Halten von ausgebildeten Steuerfachleuten immer schwerer. Die Konkurrenz, egal ob in der Wirtschaft, bei Beratern oder anderen Behörden, hat das längst erkannt.